Seit Mitte 2013 gilt die Zwangsheirat hierzulande als Straftatbestand, der mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden kann. Eine Zwangsheirat liegt vor, wenn eine Person zu einer Heirat gezwungen wird, die sie nicht will. Oder auch dann, wenn eine Person mit Zwang an einer Scheidung gehindert wird. Seit dem Inkrafttreten gab es aber gemäss der Strafurteilsstatistik nie mehr als zwei Verurteilungen pro Jahr.

Die Betroffenen haben Hemmungen

Trotzdem hielt der Bundesrat vor eineinhalb Jahren in einem Bericht fest, Zwangsheiraten kämen in der Schweiz zahlreich vor – wenn auch nicht von einem Massenphänomen gesprochen werden könne. Die Fachstelle Zwangsheirat erklärt die tiefe Zahl der Verurteilungen mit den Hemmungen der Betroffenen: Diese wünschten keine Verurteilung der Verantwortlichen, die meist aus dem engsten Familienumfeld stammten.

Einige nehmen allerdings das Angebot der Fachstelle in Anspruch: 2018 zählte diese 352 Beratungen, wie Präsidentin Anu Sivaganesan sagt. Das ist eine deutliche Zunahme gegenüber dem Vorjahr, in dem 316 Beratungen durchgeführt wurden. Ein beträchtlicher Teil der Zwangsheiraten betrifft Minderjährige: Im vergangenen Jahr ging es in 119 Fällen und damit in rund einem Drittel der Fälle um Personen unter 18 Jahren.

Minderjährigenehen sind in der Schweiz grundsätzlich verboten, auch wenn kein Zwang vorliegt. Wurde eine solche Ehe im Ausland geschlossen, dann muss diese gemäss Gesetz annulliert werden – es sei denn, die Weiterführung der Ehe liege im «überwiegenden Interesse» des minderjährigen Verheirateten. Argumente für die Aufrechterhaltung einer Ehe könnten beispielsweise eine Schwangerschaft oder gemeinsame Kinder sein, antwortete der Bundesrat auf einen Vorstoss von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli.

«Absolutes Verbot gefordert»

Rickli verlangte darin ein absolutes Verbot von Kinderehen. Dies entspricht der Forderung der Fachstelle Zwangsheirat: Die Interessenabwägung sei der Bekämpfung von Minderjährigenheiraten nicht dienlich. Ricklis Vorstoss wurde im Dezember abgeschrieben, weil er zu lange hängig war.

Die Zürcher SVP-Politikerin, die am Sonntag in den Zürcher Regierungsrat gewählt wurde, hat dieselbe Forderung aber bereits erneut deponiert. Für sie ist klar: «Ein Kind kann nicht heiraten wollen.» Wenn Minderjährigenehen ausnahmslos annulliert würden, könnten die Mädchen gestärkt werden. «Und den Männern zeigen wir auf, dass in unserem Land die Frau entscheidet, ob und wen sie heiraten will», so Rickli. Es sind mehrheitlich Frauen, die bei der Fachstelle Zwangsheirat Rat suchen: 2018 haben sich zwar etwas mehr Männer gemeldet, bei vier von fünf Fällen ging es aber um weibliche Betroffene.

Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort auf Ricklis Vorstoss dagegen ausgesprochen, die seit 2013 geltenden gesetzlichen Massnahmen gegen Zwangsheiraten bereits wieder anzupassen. Auf Geheiss des Parlaments muss er aber in einem Bericht die Frage beantworten, ob die damals gesteckten Ziele erreicht werden konnten und ob Handlungsbedarf besteht. Der Bericht werde voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte vom Bundesrat verabschiedet, teilt das Bundesamt für Justiz auf Anfrage mit.

Ein besonderes Gewicht muss der Bundesrat gemäss dem Auftrag des Parlaments auf die im Ausland geschlossenen Minderjährigenheiraten legen. Die Fachstelle Zwangsheirat weist seit Jahren auf das Phänomen der Heiratsverschleppung hin: In der Schweiz lebende Migranten reisten ins Ausland, um ihren minderjährigen Nachwuchs zu verheiraten. Die Fachstelle Zwangsheirat hat auf ihrer Website ein Formular aufgeschaltet. Damit können potenziell Betroffene beispielsweise vor den Ferien eidesstattlich erklären, dass sie nicht vorhaben, dort zu heiraten. Oder dass sie die Absicht haben, nach den Ferien wieder in die Schweiz zurückzukehren.