Lärmverteilung
Klares Resultat, aber ohne Sieger

Mit nur 24,8 Prozent Ja-Stimmen ist die Volksinitiative für eine gerechte Fluglärmverteilung klar gescheitert. Doch die Initianten sehen das völlig anders und verweigern dem Resultat die Anerkennung.

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Fluglärm

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Limmattaler Zeitung

Oliver Steimann

Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer konnte für einmal ganz entspannt vor die Medien treten. Mit 79 044 Ja- zu 239 602 Nein-Stimmen war die so genannte Fairflug-Initiative abgelehnt worden - ein Resultat, an dem es eigentlich nichts herumzudeuten gäbe. «Persönlich bin ich davon nicht sehr überrascht», so Fuhrer. Die Vorlage sei unfair, unrealistisch und schädlich gewesen. «Ich verstehe den Ausgang dieser Abstimmung als klare Zustimmung zur Flughafenpolitik der Regierung.»

Dass in immerhin 18 Gemeinden nördlich und östlich des Flughafens eine Ja-Mehrheit zustande gekommen ist, vermochte Fuhrers Freude nicht zu trüben. Gemeinden wie Turbenthal (73,5 Prozent Ja), Zell (72,9 Prozent) oder Kyburg (69,7 Prozent) hätten sich wohl eine Entlastung von den allabendlichen Ostanflügen erhofft. Die Ja-Stimmen aus Nordgemeinden wie Höri (60,5 Prozent) oder Stadel (59,7 Prozent) seien wahrscheinlich als allgemeiner Protest gegen die Entwicklung am Flughafen zu interpretieren.

Rückzug war kein Thema

Irritierenderweise stellte sich nur wenige Meter neben Fuhrer auch Initiativpräsident Kurt Klose mit einem siegesbewussten Lächeln vor die Mikrofone. «Die ganze Abstimmung lief unter Protest», erklärte er selbstbewusst und verwies auf seine Stimmrechtsbeschwerde, die nun vor Bundesverwaltungsgericht hängig sei. Weil der Regierungsrat die Stimmbürger mit falschen Argumenten zu einem Nein verleitet habe, müsse der Urnengang wiederholt werden, so Klose.

Er bedauere es deshalb nicht, die Initiative nicht zurückgezogen zu haben: «Das war nie ein Thema.» Andere Stimmen aus dem Kreis der Fluglärmgegner sind weniger zuversichtlich. Die Initianten hätten den Anliegen der Bürgerorganisationen einen Bärendienst erwiesen, erklärte SP-Kantonsrätin Priska Seiler Graf, Präsidentin des Dachverbands Fluglärmschutz. Die Interpretation, dass die Bevölkerung eine Verteilung des Lärms grundsätzlich ablehne, hält sie aber für falsch.

«Ich hoffe nur, dass das klare Resultat auf die nächste Flughafenabstimmung zum Pistenmoratorium keinen Einfluss haben wird.» Seitens der Bürgerorganisationen im Norden, Westen und Osten des Flughafens werde man sich nun voll und ganz auf diesen entscheidenden Urnengang konzentrieren.

«Demokratisch zweifelhaft»

Beat Walti, Präsident der kantonalen FDP, hatte sich an vorderster Front für ein Nein eingesetzt. Doch obwohl das Resultat in der gewünschten Deutlichkeit ausgefallen sei, hinterlasse es einen schalen Nachgeschmack. «Ich bin enttäuscht, dass sich die Befürworter unter fadenscheinigen Gründen aus dem Abstimmungskampf verabschiedet haben», so Walti. Sich nur auf den juristischen Weg zu konzentrieren sei lächerlich und bloss ein Vorwand, um die mangelnde Unterstützung zu kaschieren. «Dieses Vorgehen finde ich aus demokratischer Sicht höchst zweifelhaft.»

Erleichtert fielen die Reaktionen in den Gebieten südlich des Flughafens aus. Hier hatte man eine Mehrbelastung durch die Umsetzung der Initiative befürchtet. Mit Ja-Anteilen von unter 20 Prozent fiel die Initiative nicht nur in der Stadt Zürich, sondern auch in den Bezirken Uster, Meilen und Horgen deutlich durch.

Der Verein Flugschneise

Süd-Nein erwartet nun von der Regierung, dass sie sich in den Gesprächen mit dem Bund klar für eine Konzentration des Fluglärms über dünn besiedelten Gebieten einsetzt. Die Swiss hingegen deutet das Ergebnis als starkes Votum gegen weitere Beschränkungen des Flugverkehrs. Das Resultat sei ein klares Bekenntnis zum Flughafen und dem Wirtschaftsstandort Schweiz.

Auch Unique interpretiert das Nein als Zustimmung zu einem leistungsfähigen Zürcher Airport. Die Stimmbevölkerung habe erkannt, dass die geforderte Lärmverteilung sowohl für die Anwohner als auch für die Flughafenbetreiberin nur Nachteile gebracht hätte.

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