Kommentar
Dabeisein ist besser als Abseitsstehen: Frontex muss reformiert werden, dabei hilft das Ja der Schweiz

61 statt 14 Millionen Franken, 40 statt 13 Grenzbeamte im Einsatz für Frontex: Die Schweiz sagt Ja zu einer stärkeren Beteiligung bei Frontex und damit auch zu stabilen Beziehungen mit der EU.

Doris Kleck
Doris Kleck
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Das Referendum von links gegen den Ausbau von Frontex ist gescheitert.

Das Referendum von links gegen den Ausbau von Frontex ist gescheitert.

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Die Schweiz beteiligt sich stärker an der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben deutlich ja gesagt - SP und Grüne haben sich mit dem Referendum verrannt. Nicht einmal die eigene Wählerschaft folgte den Parteichefs, weil sie in Sachen Flüchtlingspolitik, Fragen der inneren Sicherheit und wohl auch den Beziehungen mit der EU pragmatischer tickt.

Dabei war im Abstimmungskampf unbestritten, dass es zu Menschenrechtsverletzungen an der EU-Aussengrenze kommt. Bundesrat Ueli Maurer hielt unmissverständlich fest, dass es bei Frontex Missbräuche gibt. Frontex muss reformiert werden, ja Frontex muss sogar gestärkt werden. Denn die gröbsten Menschenrechtsverletzungen geschehen durch nationale Grenzschutzbehörden. Es war phasenweise fast schon absurd, wie oft sich der Bundesrat zum Verhalten von griechischen oder polnischen Grenzbeamten äussern musste.

Mit dem Ja zum Frontexausbau geht auch die Verantwortung einher, dass die Schweiz die Reform von Frontex mit vorantreibt. Die Grundrechte der Asylsuchenden müssen besser gewahrt werden.

Dabeisein ist besser als Abseitsstehen: Das Ja zum Frontexausbau ist vor allem ein Ja zu Schengen und ein Ja zu stabilen Beziehungen mit der EU. Gerade auch der Krieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie viele Probleme die Schweiz nur im Verbund mit der EU lösen kann.

So haben die Gemeinden abgestimmt

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