Kommentar
Die Beziehung zwischen Bern und Brüssel ist auf einem erbärmlichen Niveau
Wer soll die Vereinbarung zur Kohäsionsmilliarde unterzeichnen? Selbst solch lächerliche Nebensächlichkeiten führen zwischen der EU und dem Bund zu monatelangen Diskussionen. Da sind viel wichtigere Fortschritte in den bilateralen Beziehungen so bald nicht zu erwarten.
Geduld gefragt: Mitarbeiterinnen der Fahnenfabrik Sevelen AG nähen Schweizer- und Europafahnen. (15. September 2021)
Die Schweiz und die EU haben am Donnerstag ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet, das die Eckwerte zur zweiten Schweizer Kohäsionsmilliarde festhält. Dem Akt war ein Seilziehen vorausgegangen, wer die Unterschrift leisten soll.
Bern wünschte sich dem Vernehmen nach eine Zeremonie mit Bundespräsident Ignazio Cassis und Maros Sefcovic, seinem Gegenüber in Brüssel. Die EU sieht die Zahlung als Selbstverständlichkeit und wollte keine grosse Inszenierung. Unterzeichnet haben Staatssekretärin Livia Leu für den Bund und die Generalsekretärin der EU-Kommission, Ilze Juhansone. Brüssel hat sich also durchgesetzt.
Sondieren als leeres Ritual? Livia Leu reiste schon dreimal nach Brüssel. (22. Februar 2022)
Die Episode zeigt, auf welch erbärmlichem Niveau die Beziehungen der Schweiz und der EU angekommen sind. Selbst lächerliche Nebensächlichkeiten führen zu monatelangen Verzögerungen: Bern hat das MoU schon im November 2021 genehmigt, die EU folgte damit im April 2022. Unterzeichnet wurde es erst jetzt.
Unter diesen Voraussetzungen sind bei den viel wichtigeren und umstritteneren Fragen zur Zukunft der bilateralen Verträge so bald keine Fortschritte zu erwarten. Das zeigte auch die dritte Runde der sogenannten Sondierungsgespräche, die ebenfalls am Donnerstag statt fand: Es bewegt sich nichts.
Es scheint, als wären diese Gespräche nicht mehr als ein knappes «guten Tag!», das sich Nachbarn im Treppenhaus wünschen, die sonst nichts miteinander zu tun haben wollen.
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