Kommentar
Gipfel der Unglaubwürdigkeit

Wohin mit den Steuereinnahmen? Die SP startet ein durchsichtiges Manöver.

Doris Kleck
Doris Kleck
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Die Parteien streiten um 2,5 Milliarden Franken.

Die Parteien streiten um 2,5 Milliarden Franken.

FRI

Die SP, gestärkt durch eine Reihe gewonnener Steuer-Referenden, gibt sich selbstbewusst: Die vorgesehene Umsetzung der Mindestbesteuerung von Konzernen genügt nicht. Die Partei möchte, dass der Grossteil der Mehreinnahmen dem Bund zufliesst und nicht den Kantonen. Und dass damit etwa Prämien verbilligt werden. Zur Erinnerung: der Nationalrat hat erst letzte Woche entschieden, zusätzlich eine Milliarde Franken für die Verbilligung von Krankenkassenprämien auszu­geben. So viel zur Behauptung, die Bundespolitik denke nur an das ­Grosskapital.

Das Manöver der SP ist durchsichtig: die Partei möchte maximalen Druck aufsetzen, damit das Parlament den Anteil aus den Mehreinnahmen für den Bund erhöht. Die Drohkulisse ist indes nicht wahnsinnig beeindruckend: Wird die SP Nein sagen zu höheren Steuern für Konzerne? Das wäre der Gipfel der Unglaubwürdigkeit.

Gegen die neue Verfassungsbestimmung kann niemand ernsthaft sein. Das Problem ist: Es gibt viele Wünsche, wie das Geld verteilt werden soll. Nur weiss niemand, wie viel es überhaupt sein wird. Auch sind die guten Ideen rar, wie die Standortattraktivität gesteigert werden soll. Das kulminiert in der Ironie, dass sich Bund, Kantone und Städte vor allem in einem Punkt einig sind: Das Kontingent für Leute aus Drittstaaten muss erhöht werden. Es ist eine Massnahmen, die gratis ist. Und sie zeigt, wo das drängendste Problem liegt: Nicht bei den Steuern, sondern den fehlenden Fachkräften.

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