Kommentar
Kritik an SVP-Rhetorik: Nun bricht der Konflikt auf

Seit bald einem Monat sagen SVP-Exponenten, die Schweiz sei eine Diktatur. Nun gibt es parteiinternen Widerspruch.

Maja Briner
Maja Briner
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Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher sprach am Montag im Parlament erneut von Diktatur - obwohl die Partei unter anderem Bundesrat Ueli Maurer (im Bild) und den Bundespräsidenten stellt.

Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher sprach am Montag im Parlament erneut von Diktatur - obwohl die Partei unter anderem Bundesrat Ueli Maurer (im Bild) und den Bundespräsidenten stellt.

Anthony Anex / KEYSTONE

Es ist eigentlich erstaunlich, wie lange der Spagat funktionierte. Seit fast einem Monat behaupten SVP-Exponenten, die Schweiz sei eine Diktatur – obwohl die Partei gleichzeitig eine Reihe der mächtigsten Ämter besetzt. Die SVP stellt nicht nur den Bundespräsidenten und die Präsidenten von National- und Ständerat, sondern in mehreren Kantonen – darunter die drei grössten der Deutschschweiz – auch den Gesundheitsdirektor.

Mit ihrem Spagat zwischen Scharfmacher-Rhetorik und Regierungsverantwortung hat die SVP jahrelange Übung. Nun bricht dieser Konflikt auf: Der Aargauer Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati distanzierte sich deutlich vom Diktaturvorwurf – und scheute sich auch nicht davor, SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher anzugreifen. Auch andere Exekutivpolitiker üben Kritik.

Dass die SVP-Spitze deswegen ihre Diktaturvorwürfe zurücknimmt, ist nicht zu erwarten. Trotzdem ist der parteiinterne Widerspruch wichtig. Die Schweiz als Diktatur zu bezeichnen, ist ein Tabubruch – egal, wie häufig man es wiederholt. Die schrillen Töne überdecken die Fragen, die man durchaus stellen könnte: Wer soll in dieser aussergewöhnlichen Situation wie viel Macht haben? Wie werden Parteien, Parlamentarier, Kantone einbezogen? Die SVP-Rhetorik erstickt solche Diskussionen im Keim.

Vor allem aber ist sie ein Affront gegenüber all jenen, die tatsächlich in einer Diktatur leben müssen.