KOMMENTAR
Paul Rechsteiner und Karin Keller-Sutter – das Duo infernale gegen die Bilateralen

Er bedient den linken, sie den rechten Souveränitätsdiskurs. Vereint verhindern sie die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens mit der EU. Bleibt nur die Frage, wie diese Allianz den sich abzeichnenden Scherbenhaufen kitten soll.

Stefan Schmid
Stefan Schmid
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Harmonisches Duo: Karin Keller-Sutter und Paul Rechsteiner.

Harmonisches Duo: Karin Keller-Sutter und Paul Rechsteiner.

Bild: key (7. März 2018)

Die Europapolitik der Schweiz steckt in der Sackgasse. Der Bundesrat weiss weder ein noch aus. Verantwortlich dafür sind einerseits die Gewerkschaften, die eine Einigung mit der EU an eine Ausklammerung der Lohnschutzmassnahmen koppeln, von welchen ihre Klientel und sie selber profitieren.

Andererseits hat die bürgerliche Rechte, von der SVP bis hinein in FDP und Mitte dazu beigetragen, das Rahmenabkommen schlecht zu reden.

Sozialistische Linke und konservative Rechte beenden frisch-fröhlich Hand in Hand die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs, welcher der Schweiz Wohlstand gebracht hat.

Zentrale Figur der Linken ist Paul Rechsteiner. Der St. Galler SP-Ständerat hat, damals noch Gewerkschaftschef, als erster die Notbremse gezogen, als sich FDP-Bundesrat Ignazio Cassis in seltener Verkennung der innenpolitischen Kräfteverhältnisse anschickte, mit der EU eine Einigung ohne Einbezug der Gewerkschaften auszuhandeln.

Flankiert wurde Rechsteiner dabei sofort von seiner damaligen Ständeratskollegin Karin Keller-Sutter. Die Freisinnige sitzt mittlerweile im Bundesrat und hilft dort an vorderster Front mit, Parteikollege Cassis und das Rahmenabkommen auszubremsen.

Keller-Sutter hatte stets betont, wie wichtig es sei, für die Sicherung des bilateralen Wegs die Gewerkschaften ins Boot zu holen. Sie weibelte deshalb zum Entsetzen freisinniger Ordnungspolitiker für eine neue Sozialversicherung – die Überbrückungsrente für ältere Arbeitnehmende. Bloss: Das kostspielige Manöver war gar nicht dazu da, den Boden für einen Durchbruch mit Brüssel zu bereiten. Das zeigt sich jetzt in aller Deutlichkeit.

Die Gewerkschaften bewegen sich beim Lohnschutz keinen Millimeter. Und Keller-Sutter bleibt bei der Unionsbürgerrichtlinie, dem zweiten Zankapfel, ebenso kompromisslos. Resultat: Allgemeine Blockade.

Das Duo Keller-Sutter/Rechsteiner steht somit für den EU-skeptischen Schulterschluss zwischen links und rechts. Doch spätestens mit dem Scheitern des Rahmenabkommens dürfte diese unheilige Allianz der Souveränisten zerbrechen. Freisinnige Pläne, die Schweiz zur Schadensbegrenzung einer bürgerlichen Fitnesskur zu unterziehen, dürften bei Rechsteiner, Maillard und Co. auf heftigen Widerstand stossen.

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