Kommentar
Verhältnis mit der EU: Der Wettbewerb der Ideen ist eröffnet

Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU sind die Sorgen um die Standortattraktivität der Schweiz in verschiedenen Kreisen nicht kleiner geworden.

Doris Kleck
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Wie geht es weiter zwischen der Schweiz und der EU?

Wie geht es weiter zwischen der Schweiz und der EU?

ZVG

Beruhigen, Stillstand und Neustart ab 2024: So lautet der bundesrätliche Plan, um das Verhältnis mit der EU zu regeln. Dieses Vorgehen ist aber nicht nur den EU-Turbos der Operation Libero zu langsam, sondern auch gewissen Forschungs- und Wirtschaftskreisen, die sich um die Standortattraktivität der Schweiz sorgen.

Selbst Mitte-Präsident Gerhard Pfister, ein vehementer Gegner des gescheiterten Rahmenabkommens mit der EU, hat gemerkt: So lange kann die Schweiz nicht zuwarten. Er fordert, dass die Schweiz eine Strom-Neat für die EU baut und die Blockade mit Brüssel zumindest im Stromdossier behebt.

An diesem Vorschlag kann man natürlich einiges kritisieren. Er ist von der Hoffnung durchtränkt, dass die EU im Umgang mit der Schweiz abrückt von ihrer Dogmatik und zum Pragmatismus wechselt – vor allem dann, wenn die Schweiz ein paar Milliarden Franken für ein Infrastrukturprojekt locker macht.

Doch immerhin hat der Mitte-Präsident erste programmatische Ideen für das künftige Verhältnis mit der wichtigsten Partnerin skizziert. Und damit auch eingestanden, dass die Schweiz ein vitales Interesse an der Zusammenarbeit mit Brüssel hat. Pfister straft damit jene Lügen, die befürchten, dass die Parteien bis nach den eidgenössischen Wahlen 2023 das Europadossier einfach totschweigen wollen, um der SVP ja keine Angriffsfläche zu bieten. Ob die anderen Parteien den Ball aufnehmen? Wir sind gespannt.

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