Schweiz

Kommission will keine Pflicht für Nutzung von Contact-Tracing-App

Mit einer App könnten die Infektionsketten des Coronavirus eruiert werden. Nach dem Willen der Kommission soll die Nutzung aber keine Pflicht sein.

Mit einer App könnten die Infektionsketten des Coronavirus eruiert werden. Nach dem Willen der Kommission soll die Nutzung aber keine Pflicht sein.

Für eine Contact-Tracing-App zur Bekämpfung der Coronapandemie braucht es eine klare gesetzliche Grundlage. Das fordert die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK).

(rwa) Gegen die Einführung einer App, mit der sich Infektionsketten zurückverfolgen lassen, hat die Kommission nichts einzuwenden. Allerdings müsse dieser ein transparentes politisches Verfahren zugrunde liegen. Konkret verlangt sie mit einer Kommissionsmotion, dass die Anwendung der App freiwillig sein muss.

Der Beschluss ist politisch breit abgestützt. Er fiel mit 22 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung überaus deutlich aus, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. Die Kommission hat zudem beschlossen, die Entwicklungen in diesem Bereich aufmerksam zu verfolgen.

Wenig Einfluss nehmen konnte die SPK auf den bereits gefällten Entscheid, dass die Swisscom für den Bund Bewegungsdaten von Handys auswertet. Zwar seien die Daten anonymisiert und liessen keine Rückschlüsse auf das individuelle Verhalten zu, räumt die Kommission ein. Sie bedauert jedoch die fehlende Transparenz.

Handlungsbedarf sieht die Staatspolitische Kommission auch bei der Situation der Flüchtlinge in Griechenland. Sie anerkenne das bisherige Engagement der Schweiz, wolle aber ein klares Signal für ein weiterhin engagiertes Verhalten senden. Die Kommission fordert daher in einer Motion die Verbesserung der Situation auf den ägäischen Inseln und eine Reform des Dublin-Abkommens für die gerechtere Verteilung von Flüchtlingen.

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