Versicherungen

Krankenkassen: Bundesrat will neue Anreize für den Abbau von zu hohen Reserven

Die Krankenversicherer verfügen über grosse Reserven – und sollen diese laut Bundesrat abbauen. Nun macht er Vorschläge dazu. (Symbolbild)

Die Krankenversicherer verfügen über grosse Reserven – und sollen diese laut Bundesrat abbauen. Nun macht er Vorschläge dazu. (Symbolbild)

Der Bundesrat schlägt neue Anreize vor, damit Krankenkassen ihre zu hohen Reserven freiwillig senken. Allerdings sollen die Versicherer diesen Abbau nicht zu Werbezwecken neuer Kunden missbrauchen können.

(sat) Die laut Bundesrat «sehr hohen Reserven» der Krankenversicherer sollen zugunsten der Versicherten abgebaut werden. Dazu sollen einerseits die Bedingungen gelockert werden, unter denen ein Versicherer auf einen freiwilligen Reserveabbau zurückgreifen kann. Dieser soll aber nicht zu kommerziellen Zwecken eingesetzt werden können. Sprich: zur Gewinnung neuer Versicherter.

Andererseits definiert der Bundesrat erstmals ein Verhältnis zwischen Kosten und Einnahmen aus Prämien, welches ein Versicherer aufweisen muss, damit seinem Antrag auf Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen überhaupt stattgegeben wird. Drittens schlägt der Bundesrat vor, die Vorgaben zum Reserveabbau neu in der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) statt wie bisher in Kreisschreiben an die Kassen festzuhalten. Dies soll die Rechtssicherheit stärken.

Mit den Anpassungen der KVAV will der Bundesrat laut einem Bericht zur gleichzeitig eröffneten Vernehmlassung Anliegen aus dem Parlament von Mitgliedern der SVP, SP und GLP nachkommen. Die ergänzte Verordnung soll im Juni in Kraft treten und erstmals bei den Prämien 2022 gelten.

Rekordreserven wecken politische Begehrlichkeiten

Laut «NZZ am Sonntag» verfügten die Krankenkassen Ende 2019 über 11,3 Milliarden Franken Reserven. Das wäre rund eine Milliarde mehr als ein Jahr zu vor und ein neuer Rekord. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) will die aktuelle Höhe der Reserven jedoch erst mit den Krankenkassenprämien fürs nächste Jahr im Verlauf dieses Monats bekannt geben.

Versicherer können einen Prämienausgleich beim BAG beantragen, wenn die Prämieneinnahmen in einem Kanton in einem Jahr deutlich über den kumulierten Kosten in diesem Kanton lagen. Wie das BAG auf seiner Internetseite schreibt, wird der Reserveabbau grundsätzlich genehmigt, wenn die Solvenzquote der betroffenen Krankenkasse auch bei widrigen Umständen nach dem Reserveabbau 150 Prozent übersteigt.

Für das laufende Jahr hat das Bundesamt für Gesundheit laut Angaben auf seiner Internetseite Reserveabbaupläne von 27 Millionen Franken genehmigt. Ein Jahr zuvor bewilligte das BAG Ausgleichszahlungen von 158 Millionen. Aufgrund des angeblichen Rekordwerts der Reserven fordert namentlich der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) im laufenden Jahr einen höheren Reserveabbau. Von dieser Prämiensenkung würden laut SGB in der Coronakrise insbesondere tiefere Einkommensschichten profitieren.

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