Gesuche

Kurzschluss bei der Kurzarbeit: Kantone fürchten Entlassungen – und appellieren an den Bund

Mit 1,9 Millionen bewilligten Gesuchen hat die Kurzarbeit Ende April einen Rekordstand erreicht.

Mit 1,9 Millionen bewilligten Gesuchen hat die Kurzarbeit Ende April einen Rekordstand erreicht.

Die unbürokratische Genehmigung von Kurzarbeit läuft aus, doch die Zahl der Gesuche wird wieder steigen. Die meisten Kantone fordern eine Weiterführung der vereinfachten Kurzarbeitsgesuche.

Alle Schleusen auf: Diese Devise verfolgte der Bundesrat im Frühling, als die Coronapandemie die Schweiz mit voller Wucht erfasste und ein Teil der Wirtschaft stillgelegt wurde. Schnell wollte er den Unternehmen helfen, die von Schliessungen oder Umsatzeinbrüchen betroffen waren. Ein Schlüsselelement spielte die Kurzarbeit. Sie soll verhindern, dass Firmen wegen vorübergehender Auftragseinbrüche Leute entlassen. Der Bundesrat lockerte die Regeln für die Kurzarbeit per Notrecht. So weitete er etwa die Anspruchsgruppen aus und strich die Karenzfrist. Und für die kantonalen Behörden, die auf einen Schlag mit Kurzarbeitsgesuchen überflutet wurden, besonders wichtig: Der Bundesrat erlaubte eine vereinfachte Prüfung der Gesuche.

Am 31. August endet das Notrecht. Und damit auch dieses summarische Verfahren. Es soll wieder normales Recht gelten. Das bedeutet für die Kantone einen massiven Mehraufwand ­– und treibt sie um. Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) befürchtet, dass es in grossem Ausmass zu Entlassungen kommt, weil Entscheide zur Voranmeldung über Kurzarbeit erst nach Wochen oder Monaten gefällt und Kurzarbeitsentschädigungen erst nach Monaten ausbezahlt werden können. So steht es in einem Schreiben an den Bundesrat, das die «NZZ» publik machte.

Mehr Aufwand auch für die Unternehmen

Der Aargauer Regierungsrat Urs Hofmann.

Der Aargauer Regierungsrat Urs Hofmann.

Auch der Aargauer Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann (SP) warnt, die Vollzugsstellen könnten den erwarteten Aufwand nicht innerhalb der üblichen Fristen bewältigen. Firmen könnten damit in Liquiditätsengpässe geraten und Jobs bedroht werden.

Die Konferenz der Volkswirtschaftsdirektoren führt derzeit eine Konsultation unter den Kantonen durch. Der Trend ist eindeutig, wie deren Präsident, der Basler Regierungsrat Christoph Brutschin (SP), sagt:

Die Gesuche sollen weiterhin summarisch geprüft und für sechs statt nur drei Monate bewilligt werden. Die Reaktion auf die bundesrätlichen Pläne kommt spät. Brutschin sagt, die Kantone seien zu optimistisch gewesen, was den Rückgang der Kurzarbeit anbelangt.

Die Unternehmen konnten im März Kurzarbeit für sechs Monate anmelden. Wer sie weiterführen will, muss auf den 1. September hin ein neues Gesuch einreichen. In Zürich wurden im Frühling 34000 Gesuche gestellt. Laut der «NZZ» erwartet der Kanton noch die Hälfte der Gesuche. Diese müssen nun für jeden Mitarbeiter einzeln geprüft werden. In Basel-Stadt gehe man davon aus, dass 30 bis 50 Prozent der Gesuche erneuert werden, sagt Alessandro Tani vom Amt für Wirtschaft und Arbeit. Dieser Rückgang wird mit dem zusätzlichen Aufwand jedoch überkompensiert. Tani schätzt, dass der Aufwand für die Bearbeitung der Voranmeldungen und die Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung pro Gesuch drei Mal so hoch sei wie im summarischen Verfahren.

Auch die Firmen erwartet Mehraufwand. Im Normalverfahren muss das Unternehmen für jeden einzelnen Mitarbeiter plausibel dokumentieren, weshalb er auf Kurzarbeit ist. Es muss die Kurzarbeit und die veränderte Auftragslage ausführlich begründen und die monatlichem Umsätze der letzten zwei Jahre vorlegen. Covid-19 als Begründung für Kurzarbeit genügt nicht mehr. Hofmann rechnet mit einem sehr hohen Aufwand, den Firmen den Übergang zum normalen Verfahren zu erklären und alle Informationsanfragen abzuarbeiten.

Aargau, Basel, Luzern, St. Gallen: Weniger neue Kurzarbeitsgesuche

Die Kurzarbeit hat sich zuletzt auf hohem Niveau eingependelt. Mit 1,9 Millionen bewilligten Gesuchen hatte die Kurzarbeit Ende April einen Rekordstand erreicht. Betroffen waren rund 37 Prozent der Erwerbstätigen. In den Monaten Mai und Juni hat die Zahl der Anträge kaum mehr zugenommen, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft vor einem Monat anlässlich der Juni-­Arbeitslosenzahlen mitteilte. Effektiv abgerechnet werden aber deutlich weniger Gesuche. In den Monaten März und April betrug dieser Anteil rund 58 Prozent. Viele Unternehmen haben auf Vorrat Gesuche für Kurzarbeit gestellt, um gewappnet zu sein, falls sie die Krise stark treffen sollte.

Die neusten Zahlen zur Kurzarbeit wird der Bund zusammen mit den Arbeitslosenzahlen nächsten Montag veröffentlichen. Wie eine Umfrage von CH Media bei den Kantonen zeigt, werden nun deutlich weniger Anträge für Kurzarbeit gestellt als im Frühling. Im Kanton Aargau etwa treffen derzeit zehn bis 15 neue Gesuche pro Woche ein, sagt Giovanni Pelloni, stellvertretender Leiter des Amts für Wirtschaft und Arbeit des Kantons. In Basel-Stadt habe der steile Anstieg seinen Höhepunkt zwischen Mitte März und Ende April erreicht, seither flache die Kurve ab, wie die zuständige Behörde mitteilt.

Im Kanton Luzern hat sich die Zahl der Gesuche ebenfalls auf einem hohen Niveau stabilisiert. Bis Ende April wurden 8300 Anträge eingereicht, im Mai kamen weitere 400 dazu. Seither seien es rund 100 Gesuche pro Monat, teilt die zuständige Behörde mit. In St. Gallen ist gar ein Rückgang zu beobachten. Im April erreichten die Kurzarbeitsbezüge ihren Höhepunkt mit rund 6170 Betrieben. Im Mai bezogen noch 4470 Betriebe Kurzarbeitsentschädigung, wie das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons mitteilt.

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