Kommentar

Laubers Wiederwahl – ein gefährliches Zeichen der Bundesversammlung

Bundesanwalt Michael Lauber spricht an einem Point de Presse nach der Wahl durch die Bundesversammlung.

Michael Lauber wurde knapp für vier Jahre als Bundesanwalt wiedergewählt. Er ist ein Bundesanwalt unter Verdacht und unter Beobachtung. Ruhe wird in der Bundesanwaltschaft damit so schnell nicht einkehren.

203 Stimmen erhielt Michael Lauber bei seiner ersten Wahl 2011, 2015 waren es noch 195. Diese Mal kam des Bundesanwalt noch auf 129 Stimmen, 114 Parlamentarier strichen ihn vom Stimmzettel. Das Resultat ist schlecht, man kann es drehen und wenden wie man will. Ein grosser Teil des Parlaments misstraut Lauber.

Die Bundesversammlung setzt mit der Wiederwahl ein fatales Zeichen: Dass es keine Rolle spielt, wenn sich der oberste Ankläger im Land nicht an ein Treffen mit dem Präsidenten einer mit Korruptionsvorwürfen konfrontierten Organisation wie der Fifa erinnert. Dass es keine Rolle spielt, wenn sich auch drei weitere an dem Treffen Beteiligte nicht erinnern. Unter ihnen Laubers Chefsprecher, der ebenfalls Gedächtnisschwund geltend macht.

Die für Lauber stimmende Mehrheit des Parlaments deutet damit an, dass man bei mächtigen Leuten wie einem Bundesanwalt nicht mit gleichen Ellen misst wie bei normalen Bürgern. Dass man ihm durchgehen lässt, was bei anderen nie durchginge. Das ist gefährlich.

Lauber ist wiedergewählt, aber er ist ein Bundesanwalt unter Verdacht und Beobachtung. Das Disziplinarverfahren, das er mit allen juristischen Mitteln behindert, läuft weiter. Auch die Fifa-Affäre kocht weiter, die Suche nach Erklärungen etwa für die unerklärten Geheimtreffen mit Infantino ist jetzt aktueller denn je. Ein Abberufungsverfahren kann je nach Gang der Untersuchungen jederzeit eingeleitet werden.

Bundesanwalt Michael Lauber ist wiedergewählt

Die Wahl im Video – nach Bekanntgabe des Resultats durch Nationalratspräsidentin Marina Carobbio erhält Lauber Applaus von den Nationalräten, allerdings klatschen nicht alle mit.

Das Parlament hätte es in der Hand gehabt, die Bundesanwaltschaft und mit ihr die Aufsichtsbehörde wirklich zu stabilisieren und die Institutionen zu schützen. Dazu wären ein personeller Neuanfang nötig gewesen und einige Anpassungen an Gesetze. Stattdessen liessen sie zu, dass ein eigenmächtiger Angestellter seinen Willen bekommt.

Laubers Gegner und vermutlich auch viele seiner Supporter hoffen jetzt, dass der Bundesanwalt zur Vernunft kommt und so arbeitet, wie er arbeiten müsste und wie er zu arbeiten vorgibt: transparent, dem Recht und der Strafprozessordnung verpflichtet, ohne höchst fragwürdige Mätzchen wie geheime Treffen oder heimliche Eingriffe in Verfahren. Ob Lauber sich darauf besinnt und ein Einsehen hat, wird sich zeigen. Viele seiner Kritiker im Parlament glauben nicht daran. Lauber hat es in der Hand, sie eines Besseren zu belehren. Es liegt an ihm, einzig an ihm.

Es bleibt eine Reihe weiterer Probleme: Das Verhältnis von Lauber zu seiner Aufsichtsbehörde ist zerrüttet. Ohne Zweifel wird jetzt Hanspeter Uster unter Druck kommen, der Chef der Aufsichtsbehörde, der entgegen anderer Behauptungen gute und vor allem wichtige Arbeit gemacht hat. Hier braucht es dringend eine Klärung oder Bereinigung des Verhältnisses der beiden Gegenspieler. An Lauber wäre es jetzt, einen ersten Schritt zu tun und seinen Widerstand gegen das Disziplinarverfahren aufzugeben und ihm seinen Lauf zu lassen. Wenn er, wie er in allen Hearings sagte, nichts zu verbergen hat, dann hat er auch nichts zu befürchten.

Ein anderes Problem, das offen zu Tage getreten ist und das gelöst werden muss: das Wahlverfahren. Lauber macht einen intensiven Wahlkampf, er liess nicht nur eine PR-Agentur für sich arbeiten, er schickte auch Bedienstete der Bundesanwaltschaft bis in die Wandelhallen, um Parlamentarier einzuseifen. Das ist unsäglich, und das Parlament muss dringend die Regeln verschärfen oder Änderungen am Wahlverfahren vornehmen.

Ruhe, das ist zu befürchten, wird um die Bundesanwaltschaft so schnell nicht einkehren.

Meistgesehen

Artboard 1