Lobbying
Lobbyisten im Bundeshaus wollen selbst mehr Transparenz

Der Ständerat entscheidet heute über eine neue Zutrittsregelung für Lobbyisten. Mehrheitlich begrüssen diese die zunehmende Transparenz - im Gegensatz zu den Politikern.

Anna Wanner
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Wandelhalle des Bundeshauses: Hier wirken die Lobbyisten

Wandelhalle des Bundeshauses: Hier wirken die Lobbyisten

Keystone

Die Zulassung von Lobbyisten im Bundeshaus soll transparenter werden. Das fordert SP-Ständerat Didier Berberat (NE) in einer parlamentarischen Initiative. Berberat will das bisher praktizierte System abschaffen: Parlamentarier sollen also nicht mehr über den Zutritt von Lobbyisten bestimmen. Neu soll dies eine unabhängige Akkreditierungsstelle tun.

Heute entscheidet der Ständerat über diese Gesetzesänderung. Der Vorlage werden geringe Chancen eingerechnet: Die vorberatende Kommission empfiehlt die Ablehnung.

Ende einer friedlichen Symbiose?

Im Unterschied zu den Politikern begrüssen die betroffenen Lobbyisten die Vorlage. Die neuen Kriterien für den Zugang zum Bundeshaus sind zwar noch nicht ausgearbeitet, doch eine Umfrage unter Lobbyisten zeigt, dass mehr Transparenz durchaus erwünscht wäre. Sie hätten keine Probleme, offenzulegen, für welche Interessen sie arbeiten würden, sagen die Befragten ohne Ausnahme.

Fredy Müller, Präsident der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft, des Interessenverbandes der Lobbyisten, bestätigt: «Das System mit dem Gästeausweis ist veraltet.» In der Vorlage sehe er eine gute Grundlage für ein besseres Gesetz. Allerdings sei eine Qualitätssicherung zwingend. «Die Ausweise können nicht einfach beliebig verteilt werden», sagt er. Die Kriterien für eine Akkreditierung zu bestimmen, gilt aber schon jetzt als schwierig.

Die Lobbyisten-Dunkelziffer

Der erfahrene Lobbyist Martin Schläpfer erklärt, wieso der Ständerat die Vorlage wahrscheinlich ablehnen wird. Erstens sei Anfang Jahr schon mehr Transparenz geschaffen worden. Die Liste der Zutrittsberechtigungen ist im Internet aufgeschaltet. Und:
«Die Parlamentarier sehen uns eben zum Teil als Konkurrenz, da ein nicht geringer Teil selber Mandate ausübt», sagt Schläpfer, der die Interessen der Migros-Genossenschaft vertritt.

Unabhängig davon bleibt die Dunkelziffer ehemaliger Parlamentarier, die im Bundeshaus lobbyieren. Wer einmal in einem der beiden Räte sass, erhält lebenslänglichen Zutritt für das Bundeshaus. Im Unterschied zu registrierten Lobbyisten müssen sich Ex-Parlamentarier nicht in einer Liste eintragen. Alt CVP-Ständerat Bruno Frick (SZ) legte gestern aber offen, dass er als Interessenvertreter der Schweizerischen Rettungsflugwacht (Rega) unterwegs sei. Und er gestand: «Ehemalige Parlamentarier sind die besten Lobbyisten, weil sie über ein persönliches Beziehungsnetz verfügen und am besten wissen, wie Parlamentarier ticken.»

Andere halten es wie Matthias Kummer, Vertreter der Vereinigung Schweizer Privatbankiers, und arbeiten von anderen Orten aus – weil «Parlamentarier im Bundeshaus sowieso keine Zeit haben, um richtig zu diskutieren».

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