Regionalkonferenz
«Machbares in kleinen Schritten umsetzen»

100 Gemeinden im Grossraum Bern stimmen im Mai darüber ab, ob sie sich zu einer Regionalkonferenz zusammenschliessen. In der Stadt und auf dem Land sind damit Ängste verbunden. Beat Giauque, Vorsitzender des Projekts Bernplus und Ittiger Gemeindepräsident, äussert sich dazu.

Drucken
Teilen
giauque.jpg

giauque.jpg

Berner Rundschau

Herr Giauque, vor 26 Jahren hat sich Ihre Gemeinde selbstständig gemacht. Heute kämpfen Sie als Vorsitzender der Behördendelegation «Bernplus - Stadt und Land gemeinsam» dafür, dass 100 Gemeinden um Bern enger zusammenarbeiten. Wie erklären Sie das Ittigens Einwohnern?

Beat Giauque: Wie die Erfolgsgeschichte Ittigens nach der Abspaltung von der Grossgemeinde Bolligen zeigt, war es damals der richtige Entscheid. Das zeigt sich auch daran, dass sich die Schwestergemeinden Bolligen und Ostermundigen ebenfalls gut entwickelten. Heute sprechen wir von einem anderen Thema. Es betrifft die Zusammenarbeit in Bereichen, die über die Gemeindegrenzen hinaus regional koordiniert und bearbeitet werden sollen. Hier zählen Verkehrs- und Planungsfragen zu den wichtigsten regionalen Aufgaben in der Lokalpolitik.

... trockene Themen. - Wie wollen Sie dem Volk die engere Zusammenarbeit, über die mit der Einführung der Regionalkonferenz am 17. Mai 2009 abgestimmt wird, schmackhaft machen?

Giauque: Den Nutzen einer funktionierenden Zusammenarbeit können wir der Bevölkerung anhand des Verkehrs aufzeigen. Wird das Angebot des öffentlichen Verkehrs regional erarbeitet, kann das Bedürfnis einer neuen Buslinie schneller erkannt und unter den Gemeinden koordiniert werden, als wenn jede einzelne Gemeinde mit Nachbarn Lösungen finden müsste. Gegen aussen müssen wir uns bewusst sein, dass wir von der Wirtschaft aus gesehen national oder sogar international nur als Region wahrgenommen werden. Ich erlaube mir die Gegenfrage: Wer kennt heute noch den exakten Verlauf der Gemeindegrenzen in der Region Bern? Es ist wichtig zu betonen: In der Regionalkonferenz sollen Entscheide auch künftig demokratisch zustande kommen, aber viel schneller als heute.

Weiter zurück - vor 90 Jahren - wurde Bümpliz mit Bern fusioniert. Die Hauptstadt strengte damals weitere Fusionen an. Am Nein Muris scheiterte das Projekt «Grossbern». Flammt dieses mit Bernplus jetzt wieder auf?

Giauque: Nein, die Regionalkonferenz soll der Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit dienen, die seit mehr als 30 Jahren existiert. Indem alle Aufgaben unter einem Dach zusammengefasst werden, wird die Zusammenarbeit übersichtlicher und effizienter. Mir fällt auf: Je weiter weg wir jeweils von zu Hause sind, verstehen wir uns alle zunehmend als «Berner». Übrigens: Auch in der Stadt Bern wohnt man entweder im Länggasse-, im Breitenrain- oder Kirchenfeldquartier und legt in Gesprächen entsprechend Wert darauf. Das alles soll bleiben; Stadt und Agglomerationsgemeinden werden sich auch künftig beispelsweise in einer gewissen Grundhaltung unterscheiden, die sich nicht zuletzt in der Politik widerspiegelt. Hier gilt es einen Konsens und Ausgleich zu finden. So werden in der RK beispielsweise weder alle kleinen noch die grossen Gemeinden aufgrund der Sitzverteilung Chancen haben, Anliegen alleine durchzubringen.

Dennoch: Die neue Regionalkonferenz erhält zum Beispiel keine Steuerhoheit und wird somit nicht zu einem klassischen Parlament. Doch ein Zwischenschritt?

Giauque: Unser Ziel ist, in kleinen Schritten das Machbare umzusetzen. Die Regionalkonferenz soll ganz klar als strategische Ebene für die 100 Gemeinden dienen. Sie bestimmen die Entwicklung unserer Region und haben in Zukunft das dazugehörige Instrument.

Sie sprechen Spannungen zwischen grossen und kleinen Gemeinden oder Stadt- und Landgemeinden an. Wenn man sich mehr trifft und enger zusammenarbeitet, kehrt also Friede, Freude Eierkuchen ein in der Region Bern?

Giauque: Wie sich die Regionalkonferenz konkret positionieren wird, werden wir mit dem Gremium erst erarbeiten müssen. Klar ist aber aus meiner Zeit als Gemeindevertreter im Verein Region Bern, dass durch die gemeinsamen Treffen mit den anderen Gemeindepräsidenten auch das Verständnis füreinander enorm gewachsen ist. Man behält heute beispielsweise die Entwicklung im Raum Bern als Gesamtes viel stärker im Auge.

Mit der Vorlage wollen Sie das «Gärtlidenken» einschränken?

Giauque: Die Aufgaben der Regionalkonferenz stützen sich auf gesetzliche Vorgaben. Da gibt es keine neuen Einschränkungen. In Planungsfragen hat das «Gärtlidenken» heute schon grösstenteils ausgedient. In Kulturfragen wird es schwieriger. Da haben die ländlichen Gemeinden und die Stadt doch oft andere Vorstellungen der Kulturförderung.

Beschliessen die Gemeinden die Regionalkonferenz, kommen sie also nicht umhin, auch Kompetenzen abzutreten. Das kratzt unweigerlich an der Gemeindeautonomie.

Giauque: Aufgrund von übergeordnetem Recht hat die einzelne Gemeinde in Verkehrs- und Planungsfragen bereits jetzt kaum noch direkten Einfluss. Nehmen wir das Beispiel Einkaufszentren. Weil die Realisierung zu Mehrverkehr führt, welcher sich auf die Region auswirkt, benötigt es ein koordiniertes Vorgehen. Und beim Angebotskonzept für den öffentlichen Verkehr bündeln die Gemeinden ihre Anliegen in der Region, um gegenüber dem Kanton als Partner auftreten zu können.

Am meisten um Einfluss sorgen sich bis jetzt die Gemeindeparlamente in der Region.

Giauque: Das stimmt. Von 100 Gemeinden haben in der Region 8 ein Parlament. Das Gesetz weist bereits heute den Gemeinderäten die Aufgabe der regionalen Koordination zu. In ganz wenigen Fällen wird die Kompetenz des Parlaments beschnitten. Im Prozess zur Regionalkonferenz sind wir mit den Vertretungen der Parlamente im Gespräch.

Die Regionalkonferenzen-Frage ist offensichtlich eine technische, und damit schwer zu kommunizierende Vorlage. Wie wollen Sie im Abstimmungskampf das Anliegen dem Volk «verkaufen»?

Giauque: 2007 stimmten an der Urne 80 Prozent grundsätzlich zu, dass die Gemeinden im Kanton künftig besser organisiert zusammenarbeiten sollen. Die Frage, wie sich das Volk jetzt entscheidet, wo das Thema konkret umgesetzt werden soll, ist im Voraus nicht zu beantworten. Wir setzen im Abstimmungskampf auf unsere Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten und die Gemeinden selber. Denn 83 der 100 Gemeindeexekutiven sprachen sich für die Durchführung dieser Abstimmung über die Einführung einer Regionalkonferenz Bern-Mittelland aus.

Aktuelle Nachrichten