Gesundheitskosten
Machtpoker um Krankenkassen: Jetzt schiesst der Verband scharf zurück

Santésuisse-Direktorin Verena Nold kritisiert zwei geplante Volksinitiativen, welche die Einflussmöglichkeiten der Kassen einschränken sollen.

Henry Habegger
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«Die Machtkonzentrationen und Interessenkonflikte von Kantonen wie Genf und Waadt sind ein Teil der Misere»: Santésuisse-Direktorin Verena Nold.Key

«Die Machtkonzentrationen und Interessenkonflikte von Kantonen wie Genf und Waadt sind ein Teil der Misere»: Santésuisse-Direktorin Verena Nold.Key

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Der Waadtländer SP-Staatsrat Pierre-Yves Maillard und sein Genfer Kollege Mauro Poggia (rechtspopulistisches MCG) planen einen operativen Eingriff am Milliardengeschäft Gesundheitswesen, um die Prämien einzudämmen. Im Sommer starten sie zwei Volksinitiativen, die erstens die Krankenkassenlobbyisten aus dem Bundeshaus verbannen wollen. Und zweitens den Kantonen die Möglichkeit geben, kantonale Ausgleichskassen einzuführen, die für die Prämienfestlegung zuständig sind. Die heutigen Krankenkassen könnten bleiben, würden aber entmachtet.

Das gibt Ärger, und wie. Der Krankenkassenverband Santésuisse ist ausser sich ob der Pläne aus der Westschweiz und schiesst ungewöhnlich scharf zurück. «Die Machtkonzentrationen und Interessenkonflikte von Kantonen wie Genf und Waadt sind ein Teil der Misere und nicht die Lösung, sagt Direktorin Verena Nold. «Eine Zunahme der kantonalen Kompetenzen brächte noch mehr Probleme mit sich. Die Versorgungsplanung durch die Kantone hätte schweizweit betrachtet eine Überversorgung auf Kosten der Versicherten zur Folge.»

Der «überbordende Föderalismus» sei schon heute eines der «Kernprobleme des schweizerischen Gesundheitswesens», so Nold. «Gerade die Kantone Genf und Waadt sind dafür Paradebeispiele: Beide führen eigene Unispitäler, was die Prämien- und Steuerzahler unnötigerweise Hunderte von Millionen Franken kostet.»

«Das ist nicht glaubwürdig»

Erstaunlicherweise wollten also «gerade jene zwei Verantwortlichen von Kantonen mit den höchsten Gesundheitskosten und damit Krankenkassenprämien der Schweiz und Kantonen mit viel tieferen Kosten eine Lektion erteilen, wie man es besser machen kann», sagt die Santésuisse-Direktorin. «Das ist nicht glaubwürdig.»

Maillard dagegen hatte ins Feld geführt, dass ihm die Blockaden der Kassen-Lobby immer wieder Kostenschübe verursachen, Stichworte Spitalfinanzierung, aufgehobener Ärztestopp. Zudem habe die Waadt jahrelang zu hohe Prämien bezahlt, weil die Kassen Reserven verschoben. Trotzdem habe der Kanton das Prämienniveau in den letzten Jahren relativ zur Rest-Schweiz gesenkt, so der Gesundheitsdirektor.

Aber die Positionen sind unversöhnlich. «Das ‹System Maillard› würde die Machtkonzentration der Kantone noch einmal vergrössern, jegliche Balance zerstören und zu Gleichmacherei führen. Und ausser Acht lassen, dass Markt und Wettbewerb über kurz oder lang immer zu besseren und innovativeren Lösungen führen», so Nold.

«Unschweizerische Initiative»

Auch die andere Initiative kommt nicht gut an. «Die neue Maulkorb-Initiative von Maillard/Poggia ist bereits im Ansatz falsch und unschweizerisch: Über 90 Prozent der Kosten fallen bei den Leistungserbringern, also Spitälern, Ärzten, in der Langzeitpflege und bei Medikamenten an», so die Santésuisse-Direktorin. Es wirke «wenig überzeugend, dass Kassenvertreter nicht mehr ins Parlament gewählt werden dürfen, Spital-, Pharma-, Ärzte- und Langzeitpflegevertreter hingegen schon.»

Und dann gibt der Kassenverband sogar noch einen drauf: «Um die Interessen der Prämienzahler für möglichst kostengünstige Preise und optimale Qualität noch effektiver zu verfolgen, bräuchte es im Grunde genommen noch viel mehr Parlamentarier, die sich aufseiten der Krankenversicherer für die Prämienzahler einsetzen würden.»

Geht es nach dem von SVP-Nationalrat Heinz Brand präsidierten Verband Santésuisse, braucht es unter anderem folgende Massnahmen, um die Kosten in den Griff zu bekommen:

  • Überflüssige und wirkungslose Leistungen, inklusive Medikamenten, sollten vermieden werden. 20 Prozent aller erbrachten Leistungen sind gemäss Experten und Bundesrat überflüssig; ohne Mehrwert für die Patienten. Daher brauche es das Qualitätsgesetz von Bundesrat Alain Berset, das derzeit im Parlament «überarbeitet wird».
  • Die Eigenverantwortung der Versicherten soll gestärkt werden, um unnötige Arztbesuche und unnötige Mehrfachuntersuchungen zu vermeiden.
  • Gleiche Finanzierung des stationären und des ambulanten Bereichs. Auch im ambulanten Bereich, vor allem bei kostenintensiven und komplexen Behandlungen, brauche es Pauschalen.
  • Der Vertragszwang in Gebieten mit Überversorgung soll gelockert werden.

Überkantonale Versorgungsregionen mit echtem Qualitäts- und Preiswettbewerb aller Leistungserbringer: «Gerade auch im Gesundheitsbereich ist das Denken in kantonalen Grenzen überholt. Die Patienten sind mobil und halten sich immer weniger an Kantonsgrenzen», so Nold «das Wettrüsten der Kantone» führe «zu einer krassen Überversorgung der Schweiz mit Spitälern, die dann mit Steuermilliarden quersubventioniert und dem Wettbewerb entzogen werden».

Die Kassen wollen nicht mehr, sondern viel weniger Macht für die Kantone. Klar ist: Die Heftigkeit des Streits ist ein Vorgeschmack darauf, mit welcher Intensität sich die Widersacher bekämpfen werden, sollte es dereinst zur Volksabstimmung kommen.

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