Etappensieg

Marschhalt bei Agrarreform: Ständeratskommission zwingt Bundesrat zu Nachbesserungen

Die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft spaltet die Politik (Symbolbild).

Die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft spaltet die Politik (Symbolbild).

Etappensieg der Bauern gegen die Landesregierung bei der Überarbeitung der Landwirtschaftspolitik: Die Wirtschaftskommission des Ständerats schickt die Agrarpolitik 2022+ zur Überarbeitung zurück an den Bundesrat.

(wap/sat) Bevor die künftige Ausrichtung der Schweizerischen Landwirtschaftspolitik im Parlament verhandelt werden kann, verlangt die Wirtschaftskommission (WAK) vom Bundesrat die Klärung verschiedener grundlegender Fragen. Wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten, hat die WAK darum die sogenannte Agrarpolitik 2022+ an den Bundesrat zurückgeschickt. Erfreut auf den Entscheid reagiert die Bauernlobby. Der Schweizerische Bauernverband (SBV) bezeichnet den Sistierungsentscheid in einer Mitteilung ein «Unerwartetes Bekenntnis für eine umfassende Ernährungspolitik».

Konkret soll die Landesregierung laut Wirtschaftskommission vor einer Parlamentsdebatte der Agrarpolitik 22+ offene Fragen zur Ernährungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft klären. Dies insbesondere auch in Bezug auf die Reduktion von Wettbewerbsverzerrungen zwischen Inlandprodukten und Importen aufgrund gesetzlicher Vorschriften für die Produktion.

Bauernlobby fordert Debatte «von der Heu- bis zur Essgabel»

Laut dem Bauernverband bietet dieser Entscheid «die Chance, die einseitige Agrarpolitik zu einer glaubwürdigen Ernährungspolitik umzubauen». Der SBV hatte bereits im Vorfeld der Kommissionssitzung die Rückweisung der Agrarpolitik 2022+ an den Bundesrat gefordert. Die nun anstehende Debatte müsse «von der Heu- bis zur Essgabel greifen und allen Akteuren – auch den Bauernfamilien – wirtschaftliche Perspektiven bieten», schreibt der Bauernverband am Freitag in seiner Mitteilung. Hierzu müsse der Bundesrat nun auch «ernsthafte Vorschläge» machen, wie er den 2017 vom Volk in der Bundesverfassung verankerten Artikel über die Ernährungssicherheit umsetzen wolle.

Die vorgesehene Parlamentsdebatte um die derzeit vorliegende Agrarpolitik 2022+ will die ständerätliche Wirtschaftskommission sistieren. Dies betrifft namentlich Entwürfe zum Landwirtschaftsgesetz, zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht sowie zum Tierseuchengesetz. Erst wenn der von der WAK angeforderte Bericht des Bundesrates vorliege, sollten diese Gesetzesentwürfe weiter verhandelt werden.

Begründet wird der Marschhalt laut Parlamentsdiensten damit, dass die Vorlagen des Bundesrates in ihrer jetzigen Form für die Landwirtschaft nur negative Neuerungen brächten, namentlich strengere Auflagen bei weniger Direktzahlungen und Einkommensverlusten aufgrund tieferer Preise. Der Landwirtschaft werde so keine langfristige Perspektive geboten, argumentierte die bürgerliche Kommissionsmehrheit für die Sistierung. Eine Minderheit der Kommission findet dagegen, die Landwirtschaft müsse jetzt bereits auf internationale und ökologische Herausforderungen der nächsten Jahre vorbereitet werden.

Bauern uneins – Grüne fordern Korrektur

In einer ersten Reaktion werfen die Grünen der bürgerlichen Kommissionsmehrheit vor, eine nachhaltige Agrarreform zu blockieren. Dies «auf dem Buckel der Bauernfamilien und der Konsumentinnen sowie der Umwelt und des Klimas», schreibt die Partei am Freitag in einer Mitteilung. Der Ständerat müsse den Entscheid seiner Kommission deshalb korrigieren. Auch der Verband Bio Suisse kritisiert den Entscheid der Kommission und spricht in einer Mitteilung von einem «politischem Hickhack». Die Bauernfamilien bräuchten nun endlich Planungssicherheit.

Der Bio-Verband fordert deshalb ebenfalls eine Korrektur des Kommissionsentscheids durch den Ständerat. Zudem müssten die Abstimmungen über die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiativen nun auf den spätestmöglichen Termin geschoben werden. «Nur so können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Resultate der parlamentarischen Beratung berücksichtigen und kaufen nicht die Katze im Sack», schreibt Bio Suisse in der Mitteilung weiter. Im Vorfeld der Kommissionssitzung hatten sich auch andere bäuerliche Verbände und Vereine für ein Eintreten auf die Vorlage ausgesprochen – namentlich die Kleinbauern-Vereinigung, Mutterkuh Schweiz, IP Suisse oder der Verband der Schweizer Mühlen. Sie Befürchten namentlich, eine Rückweisung der Agrarpolitik 2022+ würde die Planungssicherheit schmälern.

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