Medienspiegel
Events mit tausend Menschen ab Juli, Kritik wegen Impftrödelei, Rahmenabkommen – das schreibt die Sonntagspresse

Das schreiben die Sonntagszeitungen am 18. April 2021. Wir haben die spannendesten Artikel für Sie in der Übersicht zusammengefasst.

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Neuer Vorschlag: Grossveranstaltungen bis 1000 Personen ab Juli

André Albrecht

Recherchen von SonntagsBlick zeigen, dass Alain Bersets Innendepartement dem Bundesrat bereits am Mittwoch ein Öffnungskonzept für Grossveranstaltungen vorlegen wird. Anschliessend sollen die Kantone konsultiert werden. Ein erster Entwurf geht, einigermassen optimistisch, davon aus, dass ab Anfang Juli bis Ende August Anlässe mit bis 1000 Personen möglich seien. Ab 1. September könnten demnach gar Veranstaltungen mit bis zu 5000 Besuchern erlaubt werden.

Diese Eckwerte seien erste Entwürfe und keineswegs in Stein gemeisselt, heisst es in Bern. Alles hängt von der Entwicklung der Pandemie ab, der Bundesrat hat jederzeit die Möglichkeit, in alle Richtungen zu korrigieren. Ob also bereits im Sommer Grossveranstaltungen erlaubt werden, bleibt offen. Die Planung aber soll möglichst rasch beginnen.

Natalie Rickli wehrt sich gegen Vorwürfe

Natalie Rickli.

Natalie Rickli.

Keystone

Zürich impft langsamer als der Rest der Kantone. Nun nimmt die zuständige Regierungsrätin, SVP-Politikerin Natalie Rickli, im Interview mit SonntagsBlick Stellung zu den Vorwürfen, ihr Kanton trödle beim Impfen. «Grosse Kantone impfen langsamer als kleinere, weil die Logistik anspruchsvoller ist», sagt Rickli. «Wir haben zu Beginn in 400 Heimen geimpft. Wir ­betreiben elf Impfzentren, beliefern fast 1000 Ärzte und bald 150 Apotheken mit Impfstoff. Die müssen ­jeweils im Voraus wissen, wann sie ihre Patienten aufbieten sollen. Das alles nimmt mehr Zeit in Anspruch als ein einzelnes Impfzentrum in einem kleinen Kanton. Abgesehen davon könnten auch wir mehr impfen, wenn wir mehr Impfstoff bekämen.»

Zürich sei auf Kurs, sagt die Gesundheitsdirektorin. «Unser Ziel ist es, 70 Prozent der über 16-Jährigen zu impfen. Das sind rund 900 000 Menschen. Ist dieses Ziel erreicht, so werden wir einen relativ normalen Sommer erleben.» Treffen die Lieferungen wie geplant ein, seien die Personen, die das wollten, im August geimpft. «Wann genau, hängt von der Impfbereitschaft ab.» Von den genannten 900 000 Menschen sollten Ende Juni deren 600 000 geimpft sein. Die jüngste Verzögerung bei der Lieferung des Impfstoffs von Moderna bezeichnet Rickli als «sehr ärgerlich». Zürich könne zwar dank Reserven alle geplanten Zweitimpfungen durchführen, müsse «aber Tausende Erstimpfungen bei Hausärzten verschieben».

Im Mai solle zudem ein Pilotprojekt starten, bei dem grosse Firmen ihre Mitarbeitenden impfen könnten, so Rickli gegenüber SonntagsBlick. Zum jüngst laut gewordenen Vorwurf, sie habe mitten in der Krise Ferien auf den Malediven gemacht, beruft sich Natalie Rickli auf ihre Privatsphäre. «Ich finde es wichtig, dass alle Menschen Ferien machen. Das sage ich als Gesundheitsdirektorin. Ich muss aber nicht mit den Medien ­darüber sprechen, mit wem ich wann wohin in die Ferien gehe», sagt sie im Interview.

Auch das Rahmenabkommen mit der EU gab in den Sonntagszeitungen zu reden:

Kantone warnen vor Abbruch der Gespräche

Guy Parmelin.

Guy Parmelin.

Ennio Leanza / KEYSTONE

Mit Blick auf das Gipfeltreffen von nächster Woche warnen die Kantone den Bund vor einem voreiligen Abbruch der Gespräche mit der EU über das Rahmenabkommen. Sie haben das verfassungsmässige Recht, bei wichtigen aussenpolitischen Beschlüssen mitzureden, und pochen nun darauf. «Wir haben Anspruch darauf, dass der Bundesrat uns informiert, bevor er definitive Beschlüsse fällt», sagt Christian Rathgeb, Bündner Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, der NZZ am Sonntag.

Die Kantone hoffen, dass Bundespräsident Guy Parmelins Reise nach Brüssel doch noch die erwünschten Klärungen zum Vertragsentwurf bringt. Und sie möchten auf jeden Fall auch noch über die Resultate dieser Gespräche diskutieren können. «Wir wünschen, dass der Bundesrat verhandelt – und nicht in Eigenregie die Verhandlungen abbricht», sagt Rathgeb. Bisher wurden auch die Kantone offenbar nur bruchstückhaft über die Gespräche informiert, welche die Schweizer Unterhändlerin Livia Leu in den letzten Monaten mit der EU geführt hat.

Swissmem-Präsident befürchtet Jobverluste

Das drohende Scheitern des Rahmenabkommens versetzt die Schweizer Wirtschaft in Alarmstimmung. Martin Hirzel, Präsident des Industrieverbandes Swissmem, warnt in der NZZ am Sonntag: «Ohne Rahmenvertrag verliert die Schweiz Arbeitsplätze, weil unsere Unternehmen künftig vermehrt im Ausland investieren.» Firmen aus der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie würden ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, weshalb die «Schweizer Bevölkerung bei einem Scheitern des Vertragswerks am meisten leiden wird.»

Hirzel sagt, das Rahmenabkommen hätte durchaus eine Chance vor dem Volk. «Beim Thema Europa waren wir Schweizer bisher immer sehr pragmatisch.» Ohne Rahmenvertrag werde die Schweiz dagegen der Willkür und den Nadelstichen der EU ausgesetzt sein – und das ohne eine institutionalisierte Möglichkeit, sich rechtlich zu wehren. «Das nenne ich nicht Souveränität», sagt Hirzel.

Neben dem Coronavirus und dem Rahmenabkommen mit der EU machten noch folgende Themen Schlagzeilen:

Bündner Baukartell: Untersuchung gegen hohe Amtsträger

Adam Quadroni.

Adam Quadroni.

Keystone

Die Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um das zerschlagene Unterengadiner Baukartell dauert an. Inzwischen führt der beauftragte ausserordentliche Staatsanwalt ein Strafverfahren gegen drei Kantonspolizisten, einen Amtsarzt und einen Richter, wie die NZZ am Sonntag schreibt. Die Beschuldigten sehen sich mit Vorwürfen wie Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung und Urkundenfälschung konfrontiert. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.

Im Zusammenhang mit Einsätzen gegen Whistleblower Adam Quadroni, der das Kartell 2017 hatte auffliegen lassen, sollen Polizisten zudem nachträglich Protokolle zu den Abläufen, sogenannte Schattenakten, erstellt haben. Einer der in der Strafuntersuchung beschuldigten Kantonspolizisten gehört zum Topkader des Korps und soll auf Anfang 2022 zum Chef der gesamten Regionenpolizei befördert werden. Der zuständige Regierungsrat Peter Peyer sagt dazu, er habe Kenntnis vom Strafverfahren. «Wir warten das Ergebnis ab und mischen uns nicht ein.» Der Beschuldigte ist weiter im Dienst.

Rassismus-Report: 572 Diskriminierungsfälle

Schweizer Beratungsstellen registrierten im vergangenen Jahr 572 Rassismusfälle. Das zeigt laut dem SonntagsBlick ein noch unveröffentlichter Bericht der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) und des Vereins humanrights.ch. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Am häufigsten von Rassismus betroffen – in 206 Fällen – waren 2020 wie schon in den Jahren zuvor Schwarze. 100 Mal richteten sich die Übergriffe gegen Muslime und Menschen aus dem arabischen Raum. Meist blieb es bei Drohungen, Beschimpfungen oder schwerer Benachteiligung. In 49 Fällen war aber auch Gewalt im Spiel.

Wegen der Corona-Einschränkungen stieg der Anteil an Übergriffen im privaten Umfeld. 72 Fälle passierten in der Nachbarschaft oder im Quartier. Nur am Arbeitsplatz wurde noch häufiger diskriminiert. Sorgen macht den Verfassern zudem, dass durch die Pandemie Fake News und Verschwörungstheorien befeuert werden. «Diese schaffen ein Klima, das rassistischen Hassreden, Antisemitismus und Diskriminierung Vorschub leistet», warnt EKR-Präsidentin Martine Brunschwig Graf im SonntagsBlick.

Bio-Bauern wollen kein zweites Bio-Label

Die Knospe ist ein exklusives Bio-Label, das höchste Ansprüche an nachhaltige Landwirtschaft erfüllen muss. Detailhändler wie Aldi wollten die Knospe zwar, erfüllen jedoch die Kriterien nicht. Bio Suisse wollte dem Handel entgegenkommen und ein zweites Label auf den Markt bringe, wie die NZZ am Sonntag schreibt. Die Hürden für dessen Verwendung waren tiefer angesetzt. Es hätte auf Produkte gedruckt werden dürfen, die zu 80% aus Rohstoffen der Schweizer Bio-Produktion stammen.

Das Label war bereits fixfertig entworfen und von Juristen überprüft worden. Der Vorstand von Bio Suisse wollte das zweite Label an der Delegiertenversammlung am Mittwoch in die Statuten schreiben. Nur: Die Basis machte nicht mit. Wohl aus Angst, ihr Premium-Label zu verwässern. Bei der Abstimmung verweigerten die Delegierten dem Vorstand das Zweidrittelsmehr. Damit dürfen weiterhin nur Migros und Coop das Bio-Suisse-Label verwenden.