Bundesverwaltungsgericht

Migrationsbehörde ignoriert Hinweise einer Asylsuchenden auf Menschenhandel

Die Betroffene hatte in ihrer Asylbefragung nichts dazu gesagt, dass sie Opfer eines Menschenhandels geworden sei. Das heisst für das Bundesverwaltungsgericht aber nicht, dass ihre Aussagen unglaubwürdig sind. Vielmehr fürchteten sie sich vor den Konsequenzen von Seiten ihrer Peiniger. (Symbolbild)

Die Betroffene hatte in ihrer Asylbefragung nichts dazu gesagt, dass sie Opfer eines Menschenhandels geworden sei. Das heisst für das Bundesverwaltungsgericht aber nicht, dass ihre Aussagen unglaubwürdig sind. Vielmehr fürchteten sie sich vor den Konsequenzen von Seiten ihrer Peiniger. (Symbolbild)

Wegen Verdachts auf Menschenhandel hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde einer abgewiesenen Asylbewerberin aus Nigeria gutgeheissen. Das Gericht rügt das Staatssekretariat für Migration (SEM), das den entsprechenden Hinweisen nicht nachgegangen ist.

In seinem Urteil setzt sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit den Verpflichtungen der Schweiz im Zusammenhang mit Menschenhandel auseinander. Aufgrund der Menschenrechtskonvention müssen die Behörden von Amtes wegen Ermittlungen einleiten, wenn sie von einem mutmasslichen Fall von Menschenrechtshandel erfahren.

So müssen gemäss Urteil auch Asylbehörden tätig werden, wenn Asylsuchende Äusserungen machen, die auf Menschenhandel hinweisen. Ausserdem dürften die Betroffenen nicht aus einem Land weggewiesen werden, solange die Nachforschungen zur Identifizierung derselben als Opfer einer Straftat nicht abgeschlossen sind.

Mit älterem Mann zwangsverheiratet

All dies ist im Fall der Nigerianerin nicht geschehen. 2003 stellte sie in der Schweiz ein Asylgesuch. Identitätspapiere hatte sie keine und erst eine Herkunftsabklärung ergab, dass sie aus dem nigerianischen Bundesstaat Edo stammt.

Gemäss ihren Angaben wuchs sie bei ihrem Onkel auf, der sie schwer misshandelte. Die zahlreichen Narben auf ihrem Körper habe er ihr mit Rasierklingen zugefügt, sagte sie. Der Onkel habe sie schliesslich gezwungen, einen viel älteren Mann zu heiraten, der bereits mehrere andere Frauen hatte. Wie der Onkel, habe dieser einer Geheimorganisation namens "Asigidi" angehört.

Die Frau flüchtete gemäss eigenen Angaben zu einem Pfarrer, der sie mit weiteren Personen aufgenommen und ihre Ausreise organisiert habe.

Neue Hinweise missachtet

Ihr Asylgesuch in der Schweiz wurde abgewiesen und 2007 ebenso die Beschwerde gegen diesen Entscheid. Um Identitätspapiere zu erhalten, wurde die Frau von der nigerianischen Botschaft in Bern während zwei Jahren mehrmals vorgeladen. Wofür all die Gespräche notwendig waren, sei unklar, wie es im Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts heisst.

Auch das Wiedererwägungsgesuch der Nigerianerin im Oktober 2013 wies das Bundesamt für Migration (BFM), heute SEM, ab. Mit den von der Anwältin der Frau eingebrachten neuen Hinweisen setzte sich das BFM nicht auseinander.

So geht aus den ärztlichen Zeugnissen hervor, dass die Betroffene an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, und sie aufgrund ihres psychischen Zustands seit der Ankunft in der Schweiz immer wieder in Behandlung war.

Ausserdem habe sich herauskristallisiert, dass die Frau vor ihrer Ausreise sexuell ausgebeutet worden sei. Die Ritzwunden seien auf eine Initiation in einem sogenannten "Juju"-Schrein zurückzuführen.

Unterdessen ist gemäss dem St. Galler Urteil bekannt, dass diese Art von Voodoo besonders im Bundesstaat Edo noch praktiziert werde. Er werde bei Menschen- und Drogenhandel eingesetzt, um die initiierten Personen gefügig zu machen.

Schweigen aus Angst

Die Betroffene hatte in ihrer Asylbefragung nichts dazu gesagt, dass sie Opfer eines Menschenhandels geworden sei. Das heisst für das Bundesverwaltungsgericht aber nicht, dass ihre Aussagen unglaubwürdig sind. Vielmehr fürchteten sie sich vor den Konsequenzen von Seiten ihrer Peiniger.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt im Fall der Nigerianerin auch die Frage, ob die Frau ihre Heimat allenfalls bereits als Kind verlassen und vor ihrer Einreise in die Schweiz in anderen Ländern war. Dies sei typisch für Fälle nigerianischen Menschenhandels.

Das SEM muss nun den Hinweisen nochmals nachgehen und diese überprüfen. Eine Wegweisung ist deshalb ausgeschlossen.

(Urteil D-6806/2013 vom 18.07.2016)

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