Weissrussland
Nach Demo: St.Gallerin zu 2,5 Jahren Gefängnis verurteilt – SP-Nationalrätin will Schweizer Intervention

Die Schweizer Staatsbürgerin ist Mitte September an der grossen Frauendemonstration in Minsk verhaftet worden. Heute wurde die St.Gallerin zu einer langen Haftstrafe verurteilt.

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Die schweizerisch-weissrussische Doppelbürgerin Natallia Hersche (Mitte) an der Frauendemonstration in Minsk.

Die schweizerisch-weissrussische Doppelbürgerin Natallia Hersche (Mitte) an der Frauendemonstration in Minsk.

Zvg

Am 19. September hat die St.Gallerin Natallia Hersche an der grossen, friedlichen Frauendemonstration in Minsk teilgenommen. Dabei wurde die schweizerisch-weissrussische Doppelbürgerin von der weissrussischen Polizei wie Tausende andere auch verhaftet. Seit zweieinhalb Monaten sitzt sie in Minsk in Haft, ohne direkten Kontakt zu ihrer Tochter und ihrem Freund im st.gallischen Tübach.

Widerstand gegen das Regime Lukaschenko

Heute hat die Staatsanwalt die 50-jährige zu einer Haft von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Vorgeworfen wird ihr Widerstand gegen die Staatsgewalt des Regimes von Lukaschenko. Während der Verhaftung an der Frauendemonstration wurde sie in einen verdunkelten Bus gezerrt und hatte dabei in Panik und unbeabsichtigt einem Polizisten die Haube vom Kopf gezogen.

Lars Bünger von der Menschenrechtsorganisation Libereco ist entsetzt: «Wir sind schockiert über das heutige Urteil. Die Haftstrafe für Natallia Hersche steht sinnbildlich für den verbrecherischen Charakter des Lukaschenko-Regime. Seit Monaten geht das Regime des Diktators mit massiver Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor: Folter, Misshandlungen und Vergewaltigungen - selbst vor politischem Mord schreckt das Regime nicht zurück. In diesem Umfeld gibt es in Belarus schon lange keine fairen Gerichtsverfahren. Wir betrachten Natallia Hersche als eine politische Gefangene und Geisel des Lukaschenko-Regime.»

Schockiert über die Verurteilung äussert sich auch SP-Nationalrätin Barbara Gysi via Twitter. Sie fordert die Schweiz auf «unbedingt noch einmal zu intervenieren».

Reaktion des Bundesrats gefordert

Von Aussenminister Cassis und Bundespräsidentin Sommaruga erwartet Libereco nun eine energische Reaktion gegenüber dem Lukaschenko-Regime. Solange Natallia Hersche als Geisel in Belarus festgehalten werde, sollte der belarussische Botschafter in der Schweiz unseres Landes verwiesen werden. Der Gesamt-Bundesrat sollte ausserdem umgehend Sanktionen gegen Lukaschenko persönlich verhängen und alle Konten, die ihm und seiner Familie und Umfeld in der Schweiz zuzuordnen sind, einfrieren.

Botschafter war am Prozess dabei

«Der schweizerische Botschafter in Minsk hat als Beobachter am Prozess teilgenommen», sagt Elisa Raggi vom Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Damit habe der Botschafter Claude Altermatt die Bedeutung, die der Gerichtsfall für das EDA und weitere Kreise in der Schweiz habe, unterstrichen. Nach der Verurteilung zu zweieinhalb Jahren Haft, werde das EDA nun zusammen mit der Anwältin von Natallia Hersche die nächste Schritte evaluieren. «Frau Hersche wird weiterhin im Rahmen des konsularischen Schutzes betreut. Aus Persönlichkeits- und Datenschutzgründen können keine weiteren Angaben gemacht werden.»

Natalia Hersche hatte vor rund zwölf Jahren einen inzwischen verstorbenen Schweizer aus dem Appenzellerland geheiratet. Die Freiheitsbewegungen in ihrem Heimatland, haben die im Rheintal arbeitende Frau nicht ruhen lassen. Sie machte sich nach der gefälschten Wahl Lukaschenkos auf, um trotz des grossen Risikos an mehreren Demonstrationen gegen Lukaschenko teilzunehmen. Die grosse Frauendemonstration in Minsk wurde ihr zum Verhängnis.

Die Hoffnung nicht aufgeben

Lars Bünger von Libereco gibt die Hoffnung nicht auf. Das EDA ist aus seiner Sicht sehr engagiert. Das habe sich unter anderem in den Gefängnis-Besuchen und der Prozessbeobachtung durch den Botschafter gezeigt. Gefordert sei nun der Bundesrat und auch das Parlament könnte während der Session einen Beschluss bezüglich der politischen Beziehungen zum Lukaschenko-Regime fällen. Lars Bünger sagt:

«Aussenminister Cassis könnte sich auf den Weg nach Minsk machen um die Freilassung von Natallia Hersche zu verhandeln.»

Die grösste Hoffnung setzt Bünger aber darauf, dass «dieses verbrecherische Regime bald Gesichte sein wird und dann alle politischen Gefangenen freikommen.» Jetzt könne man Rekurs einlegen, was man auch tun sollte. Doch weil es generell keine fairen Verfahren in Weissrussland gebe, sei sowohl das heutige Urteil wie auch eine mögliche Revision eine reine Willkür-Entscheidung des Regimes, sagt Bünger von Libereco. «Man kann dies nicht im entferntesten mit rechtsstaatlichen Verfahren in der Schweiz vergleichen.»

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