CO2-Gesetz

Nach den Entscheiden des Nationalrats steht das Gerüst der neuen Klimapolitik

Auch im Strassenverkehr sollen die Schrauben weiter angezogen werden. (Symbolbild)

Auch im Strassenverkehr sollen die Schrauben weiter angezogen werden. (Symbolbild)

Der Nationalrat hat das Co2-Gesetz beraten. Das sind die sechs wichtigsten Entscheide der grossen Kammer.

Der Nationalrat folgte in vielen Punkten der Vorarbeit des Ständerats. In der Gesamtabstimmung sprachen sich ausser der SVP alle Parteien für das Gesetz, das nun zur Differenzbereinigung wieder an den Ständerat geht, aus.

Eine Abgabe für die Luftfahrt

Jetzt ist es beschlossene Sache: Die Schweiz führt eine Flugticketabgabe ein. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Einzig die SVP sagte Nein. Die Abgabe wird zwischen 30 und 120 Franken pro Flug betragen. Die Hälfte der Einnahmen aus der Abgabe fliesst dem Klimafonds zu. Die andere Hälfte wird der Bevölkerung zurückerstattet. Profitieren soll, wer sich umweltfreundlich verhält – also nicht fliegt.

Daneben schrieb der Nationalrat auch eine Abgabe für die allgemeine Luftfahrt ins Gesetz. Bereits der Ständerat sprach sich für ein ähnliches Instrument aus. Es soll verhindern, dass Flüge von Privatflugzeugen – namentlich Businessjets – durch die Maschen fallen. Die grosse Kammer hat die Abgabe nun klarer ausgestaltet. Sie wird nur Flugzeuge mit über 5700 Kilogramm Startgewicht betreffen. Pro abgehendem Flug soll sie zwischen 500 und 5000 Franken betragen.

Strengere Regeln für den Strassenverkehr

Der Verkehr ist jener Sektor, der heute sogar leicht mehr Co2-Emissionen ausstösst als im Referenzjahr 1990. Hier sollen die Schrauben weiter angezogen werden. Zu reden gab gestern die Erhöhung des Benzinpreises. Letztlich sprach sich der Nationalrat wie der Ständerat für einen maximalen Aufschlag von 12 Rappen aus. Diesen können die Treibstoffimporteure an der Zapfsäule erheben, um ihrer Pflicht zur Kompensation der Co2-Emissionen aus Treibstoffen nachzukommen.

Erhöhung der Co2-Abgabe

Die Co2-Abgabe gilt als Herzstück der Schweizer Klimapolitik. Sie wird auf Brennstoffe wie Erdöl oder Gas erhoben. Das Gesetz gibt dem Bundesrat einen Spielraum, innerhalb dessen er die Abgabe erhöhen kann, wenn es zur Erreichung der Klimaziele notwendig ist. Diesen Spielraum wollen Nationalrat und Ständerat vergrössern. Künftig soll der Abgabesatz auf bis zu 210 Franken pro Tonne Co2 erhöht werden können. Aktuell beträgt dieser Maximalsatz 120 Franken, musste aber nicht ausgeschöpft werden. Firmen können sich von der Abgabe befreien, wenn sie sich gegenüber dem Bund verpflichten, ihre Emissionen zu vermindern. Hier will der Nationalrat weitergehen als der Ständerat. Die Verminderung soll künftig allen Firmen offenstehen.

Schaffung eines Klimafonds

Die Idee der Schaffung eines Klimafonds stammt aus dem Ständerat. Der Nationalrat hat sie gestern gutgeheissen. Der Fonds wird primär mit Geldern gespiesen, die der Bund über die neu geschaffene Flugticketabgabe sowie die Co2-Abgabe einnimmt. Der Fonds soll zum einen das heutige Gebäudeprogramm ersetzen, dessen Zweck aber weiterführen: die Verminderung der Co2-Emissionen, die durch Gebäude verursacht werden. Ein anderer Teil des Geldes soll dazu dienen, durch den Luftverkehr verursachte Klimaschäden zu bekämpfen. Daneben sind diverse weitere Verwendungszwecke im Gesetz festgeschrieben, etwa die Förderung von Nachtzügen.

Von der Co2-Abgabe fliessen maximal ein Drittel, höchstens aber 450 Millionen Franken in den Fonds. Der Rest wird an Unternehmen und Bevölkerung zurückverteilt. Wie viel Geld aus der Flugticketabgabe dazukommt, ist schwer abzuschätzen; man geht aber davon aus, dass er pro Jahr mit insgesamt ungefähr einer Milliarde Franken dotiert sein wird.

Ölheizungen: Entgegenkommen an die Kantone

Wie weiter mit den Ölheizungen? Der Ständerat wollte einen verbindlichen Grenzwert per 2023 festlegen, der den Ersatz von Ölheizungen in Altbauten stark erschwert – Gegner sagen de facto verboten – hätte. Den Kantonen stiess diese Regelung auf Bundesebene sauer auf. Der Nationalrat hat nun einen Kompromiss ausgearbeitet, um die Kantone ins Boot zu holen. Für jene, die bereits selbst ihre Energiegesetze revidiert haben, soll der Grenzwert erst ab dem Jahr 2026 gelten.

Erhöhung des Inlandziels

Das übergeordnete Ziel ist mehr oder weniger unbestritten: Bis 2030 will die Schweiz im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen im Vergleich zu 1990 nur noch halb so viele Co2-Emissionen ausstossen. Die Frage, wo das genau passieren soll, ist umstrittener. Der Ständerat spricht sich wie der Bundesrat für einen Inlandreduktionsziel von 60 Prozent aus. Der Nationalrat hat nun ein höheres Ziel von 75 Prozent vorgeschlagen – zum Unmut von SVP und Wirtschaftsverbänden.

Autor

Dominic Wirth

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