Fast sechs Stunden dauerte die Diskussion der gegen 400 FDP-Delegierten in Zürich-Altstetten. Danach hatte Präsidentin Petra Gössi einen Sieg auf der ganzen Linie gelandet. Das neue Klimapositionspapier wurde mit 190 Ja- gegen nur 19 Nein-Stimmen gutgeheissen.

Das Papier hat es in sich. Es geht deutlich weiter als ursprünglich vorgesehen. Die Delegierten sprachen sich für ein Verbot von reinen Elektroheizungen, für eine Lenkungsabgabe auf Diesel und Benzin und für eine härtere Gangart im Kampf gegen Pestizide aus.

Vor allem aber wollten die Delegierten die Flugticketabgabe wieder im Programm haben, die vorübergehend aus dem Positionspapier gestrichen worden waren. Und gleichzeitig forderten sie, dass die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 auf null senkt.

Dass die Delegierten ein deutlich grüneres Papier verabschiedeten, als es selbst Präsidentin Gössi vorgeschlagen hatte, sorgt für viel Kritik, Spott und Häme bei den übrigen Parteien. Der Wahlkampf tritt, das ist deutlich spürbar, in die heisse Phase.

Das grüne Video

Es sind vor allem die Grünen, die sich mit Attacken auf die FDP profilieren. Sie publizieren gar ein eigens zum Klima-Freisinn produziertes Video. Es zeigt, wie ein FDPler im Anzug grüne (statt typisch freisinnig-blaue) Trikots an Bügeln aufhängt. Trikots mit den Namen von FDP-Politikern wie Fraktionschef Beat Walti, Nationalrätin Regine Sauter und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, auch Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGB).

«Ein grünes Mäntelchen hilft der Umwelt nicht», steht dazu im Video. Und auf Twitter schreiben die Grünen: «Damit das grüne Mäntelchen der FDP nach den Wahlen nicht wieder an den Nagel gehängt wird: das grüne Original wählen.»

Es sind die Grünen, die sich selbst als die wahre Klima- und Umweltpartei sehen. Das verdeutlicht auch das Umweltrating von Ecorating, einem Zusammenschluss der vier grossen Umweltorganisationen Greenpeace, Pro Natura, VCS und WWF. Das Rating zeigt, dass die FDP im Nationalrat 2018 nur zu 24,9 Prozent umweltfreundlich war, die Grünen hingegen zu 99,6 Prozent.

Grünen-Präsidentin Regula Rytz hatte das Rating in einem Tweet zur FDP verlinkt. «Zur ‹Neupositionierung› der FDP in Umweltfragen: Am Schluss zählen nicht die schönen Worte, am Schluss zählt nur die Tat», schrieb sie auf Twitter.

Für Regula Rytz ist klar: Der nächste Test «für die Ernsthaftigkeit des FDP-‹Klimawandels›» komme schon bald. Dann nämlich, wenn der Ständerat die Pestizid-Initiativen debattiert. «Will die FDP im Ständerat einen Gegenentwurf zu den beiden Pestizid-Initiativen?», fragt Rytz auf Twitter rhetorisch. «Oder will sie nicht. Es zählt die Tat!» Im Nationalrat hatte die FDP-Fraktion einen indirekten Gegenvorschlag verhindert. Aus taktischen Gründen, wie sie betonte.

Doch auch CVP-, SP- und SVP-Vertreter mokieren sich über die freisinnigen Klima-Bestrebungen im Wahljahr. «Die FDP debattiert heute über ein Umwelt-Positionspapier. Der billige Opportunismus im Wahljahr ist ja härzig», schrieb etwa CVP-Nationalrat und Umweltpolitiker Stefan Müller-Altermatt auf Twitter. «Aber das bürgerliche Positionspapier zur Umweltpolitik hat die CVP bereits 2013 (!) verabschiedet.»

Während die FDP «unten in Altstetten» noch «um die Umweltposition schwadroniert», fuhr Müller-Altermatt fort, mache die CVP des Kantons Zürich mit Nationalrats-Kandidatin Yvonne Bürgin in der Uetliberg-Tagung Nägel mit Köpfen. «Wir sind längst an der Umsetzung, verknüpfen Energie-, Klima- und Verkehrspolitik auf allen föderalen Ebenen.»

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran brachte, indirekt, gar Greta Thunberg ins Spiel. «Müssen wir jetzt Petra Gössi in Greta Pössi umtaufen?», fragte sie auf Twitter spöttisch. In Anspielung darauf, dass die FDP-Basis den Klimakurs von Gössi klar stütze, wie die NZZ schrieb. Und Gössi damit die Thunberg der FDP sei.

Auch die SVP nutzte den Entscheid von Zürich-Altstetten für einen Wahlkampf-Spot in eigener Sache. «Die FDP will eine Flugzeugticket-Abgabe», schrieb Fraktionschef Thomas Aeschi auf Twitter - und folgerte: «Nur wer im Herbst SVP wählt, erhält auch wirklich eine bürgerliche Politik.»

FDP: «Auf dem richtigen Weg»

Beim Freisinn liess man die Kritik, Häme und Spott über sich ergehen. «Die Aggressivität und inhaltliche Leere der Tweets aus den Küchen von Grünen, SVP, SP und CVP zu unserer Delegiertenversammlung zeigt vor allem», konterte Matthias Leitner, Chef der Parteiorganisation, auf Twitter, «dass wir auf dem richtigen Weg sind mit unserer Stossrichtung zur Umweltpolitik.»

Inzwischen ist aber auch bekannt geworden, dass FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen Ende Jahr als Vizepräsident der FDP zurücktritt. «Nach sieben Jahren habe ich es gesehen und ich möchte mich an unserer früheren Amtszeitbeschränkung von 8 Jahren orientieren», sagte er gegenüber dem Nachrichtenportal Nau. Wasserfallen gilt als härtester Kritiker des neuen Klimakurses der FDP. Der Entschluss habe «nicht direkt mit den neuen Klima-Positionen» zu tun, betonte er.