Grundsatzdiskussion

Nach Laubers Scheitern fragen sich Politiker: Braucht es überhaupt noch einen Bundesanwalt?

«Die Schweiz ging nicht unter»: Mit seinem Rücktritt löst Bundesanwalt Michael Lauber eine Debatte darüber aus, ob des die Bundesanwaltschaft noch braucht.

«Die Schweiz ging nicht unter»: Mit seinem Rücktritt löst Bundesanwalt Michael Lauber eine Debatte darüber aus, ob des die Bundesanwaltschaft noch braucht.

Ständerat Daniel Jositsch (SP) und Nationalrat Lorenz Hess (BDP) stellen die Institution Bundesanwaltschaft grundsätzlich in Frage. Generell fordern Politiker aber wieder einen erfahrenen Staatsanwalt als Lauber-Nachfolger.

Die Institution Bundesanwaltschaft gerät nach der Kapitulation von Michael Lauber unter Druck. Man müsse möglichst schnell klären, «ob es die Bundesanwaltschaft in dieser Form überhaupt noch braucht», sagt BDP-Nationalrat Lorenz Hess, Mitglied der Gerichtskommission. «Sie ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte.»

Hess plädiert für eine Variante Bundesanwalt light: Es gäbe ihn zwar noch in koordinierender Funktion zwischen den Kantonen. Sein ganzer Apparat stünde ihm aber nicht mehr zur Verfügung. «Die Verfahren würden von den kantonalen Staatsanwälten geführt.»

«Die Schweiz ging nicht unter»

Noch weiter geht SP-Ständerat Daniel Jositsch. «Man muss das System Bundesanwaltschaft grundsätzlich in Frage stellen», sagt er. «So, wie sie heute existiert, funktioniert sie nicht. Es ist bisher jeder Bundesanwalt gescheitert.» Jositsch hat 2019 in einem Postulat eine Überprüfung der Struktur der Bundesanwaltschaft gefordert.

«Darin skizziere ich als eine Option neben anderen, ganz auf die Funktion des Bundesanwalts zu verzichten und diese Arbeit den kantonalen Staatsanwälten zu überlassen», sagt Jositsch. «Bis 2000 funktionierte es in diesem Land so – und die Schweiz ging nicht unter.»

Wer soll Lauber-Nachfolger werden?

SP-Nationalrat Matthias Aebischer ist zurückhaltender. Aber auch der Vizepräsident der Gerichtskommission findet, die Politik stehe in der Verantwortung. «Sie muss nun ihre Aufgaben machen und die Bundesanwaltschaft und die Aufsicht neu aufzusetzen und auf sichere Beine stellen», sagt er. «Es kann nicht sein, dass jedes Mal der Bundesanwalt zurücktreten muss.»

Wer aber soll Nachfolger von Bundesanwalt Lauber werden? «Das könnte eine interessante Aufgabe sein für einen Staatsanwalt aus den Kantonen», glaubt Aebischer. Es brauche zwingend jemanden, der sich auf eine solide Erfahrung bei einer Staatsanwaltschaft stützen könne, die oft Wirtschaftskriminalität behandle, schreibt Ständerat Carlo Sommaruga auf Twitter. Auch Hess will «keinen Quereinsteiger», sondern «einen top qualifizierten Staatsanwalt aus einem der Kantone».

«Schön wäre eine Frau aus der Romandie»

Genannt wird etwa Beat Oppliger, Leitender Staatsanwalt des Kantons Zürich. Sommaruga und FDP-Nationalrat Christian Lüscher finden aber, es sei Zeit für eine Frau aus der Westschweiz. «Es gibt viele fähige Personen in der Schweiz», sagt Lüscher. «Schön wäre es, eine Frau aus der Romandie zu haben.» Namen nennt er keine. Möglich, dass er an die Genferin Maria-Antonella Bino denkt. Die ehemalige zweite Stellvertreterin von Bundesanwalt Erwin Beyeler stand 2011 auf einer Nachfolge-Shortlist. Gewählt wurde Lauber.

Für Lorenz Hess ist klar, dass die Politik zunächst eine Ad-Interim-Lösung für die Bundesanwaltschaft finden muss. Dies sei Sache der Gerichtskommission. Hess denkt, dass entweder Ruedi Montanari oder Jacques Ryroud, einer der Stellvertreter Laubers, die Bundesanwaltschaft ad interim führen kann. «Sie wurden ohne jede Nebengeräusche gewählt.»

Autor

Othmar von Matt

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