Verkehr

Nähkästchen-Gespräch: Aussagen von SBB-Chef Meyer sorgen im Bundeshaus für Irritationen

Andreas Meyer bei seinem Auftritt an der SBB-Bilanzmedienkonferenz von dieser Woche.

Andreas Meyer bei seinem Auftritt an der SBB-Bilanzmedienkonferenz von dieser Woche.

SBB-CEO Andreas Meyer hat über seine Treffen mit Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga geplaudert. Verkehrspolitiker werfen Meyer nun unter anderem ein mangelhaftes Rollenverständnis vor.

SBB-CEO Andreas Meyer kündigte bei einer Kadertagung seines Transportunternehmens von vergangener Woche gleich zwei Mal an, nun aus dem «Nähkästchen» zu plaudern. Und das tat er dann auch.

«Wir werden ganz sicher bei einigen Themen von ihr mehr Unterstützung bekommen», sagte Meyer mit Bezug auf die ersten Treffen mit SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Doris Leuthard an der Spitze des Verkehrsdepartements abgelöst hat. Sommaruga habe gesagt, sie fände Wettbewerb grundsätzlich sehr gut, nicht aber im öffentlichen Verkehr. Die Rede liegt CH Media in Auszügen vor.

Die Äusserungen von Meyer lösen im Bundeshaus Verwunderung aus. Der Aargauer FDP-Verkehrspolitiker Thierry Burkart zeigt sich «irritiert». In ganz Europa sei eine vorsichtige Öffnung der Monopole zu beobachten, die Schweiz solle vor diesem Hintergrund nicht isolationistische Marktabschottung betreiben. Burkart sagt:

Der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli sagt: «Wenn die Qualität mit mehr Wettbewerb verbessert werden kann, dann soll er zugelassen werden.» Gefragt sei Pragmatismus, nicht Ideologie. «Ich hoffe doch sehr, dass sich das auch Bundesrätin Sommaruga zu Herzen nimmt», so Dittl.

Auch CVP-Nationalrat Thomas Ammann (SG) meint, die SBB müssten mit der vorsichtigen Öffnung des Fernverkehrs klarkommen. «Meyer soll nun in erster Linie schauen, dass er die Probleme mit den FV-Dosto-Zügen von Bombardier in den Griff bekommt.»

Hadorn: Meyer ist Tatbeweis schuldig

Die SBB stören sich am Entscheid des Bundesamtes für Verkehr (BAV) vom vergangenen Jahr. Das BAV übertrug dem Bahnunternehmen BLS per Ende 2019 den Betrieb von zwei Fernverkehrslinien, womit das Monopol der SBB im Fernverkehr aufgebrochen wurde. Die Bundesbahnen wehren sich juristisch gegen den «verkehrspolitisch bedeutenden Systemwechsel».

Der SP-Verkehrspolitiker Philipp Hadorn (SO) kann den Widerstand der SBB nachvollziehen: «Service public braucht prinzipiell keinen internen Wettbewerb.» Mit Bezug auf Meyers Aussagen meint Hadorn süffisant, es freue ihn, wenn der SBB-Chef endlich von seiner weitgehend rein betriebswirtschaftlichen Sichtweise abweiche: «Bei SBB Cargo kann er umgehend den Tatbeweis erbringen und den verlagerungsfeindlichen Um- und Abbau stoppen.»

Für Hadorn ist Meyer den Tatbeweis noch schuldig, «dass er sich einordnet in die Rolle, die ihm von der Politik gegeben wurde: Die Leitung eines Bundesbetriebes». Der SBB-Chef zeige nicht unbedingt das für eine Führungsaufgabe im Service public erforderliche Rollenverständnis, wenn er aus bilateralen Gesprächen mit der zuständigen Bundesrätin plaudere.

Für BDP-Nationalrat Bernhard Guhl (AG) sind die Aussagen zwar brisant. «Für mich als Verkehrspolitiker sind jedoch die Aussagen von Frau Sommaruga und Herr Meyer in der Kommission oder im Nationalrat entscheidend.»

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