neu sechs Staatsanwaltschaften

Neu sechs Staatsanwaltschaften

Die Regierung will für die 11 Bezirke sechs dezentrale regionale Staatsanwaltschaften schaffen. Die Bezirksgerichte bleiben erhalten und bekommen sogar Zusatzaufgaben.

Mathias Küng

Als eine seiner letzten Amtshandlungen gab Justizdirektor Kurt Wernli im März Vorschläge zur Umsetzung des neuen schweizerischen Strafprozessrechts auf kantonaler Ebene in die Vernehmlassung.

Am umstrittensten war - wie sich sogleich zeigte - die künftige Organisation der Strafverfolgung im Erwachsenenbereich: Soll sie sich wesentlich auf die bestehenden Strukturen der heutigen elf Bezirksämter und -gerichte abstützen, oder sollen sechs (6er Modell) oder sogar nur drei (3er Modell) regionale Staatsanwaltschaften begründet werden?

SVP, CVP, EDU, SD, Bezirks-ammänner und Gemeindeammänner-Vereinigung setzten in Varianten auf die 11er Strukturen («volksnah, bewährt»). FDP, Grüne, EVP, BDP und GLP, AIHK, Gewerkschaftsbund und Anwaltsverband setzten auf das 3-er Modell («kostengünstig und effizient»), die SP als Kompromiss auf das 6-er Modell.

Angesichts dieser weit auseinander driftenden Stellungnahmen war guter Rat teuer. Der Regierungsrat versucht jetzt, den gordischen Knoten zu durchschlagen, indem er auf die Einrichtung von sechs regionalen Staatsanwaltschaften setzt (vgl. Grafik). Er kommt aber den starken Kräften, die auf die 11er Strukturen setzen, entgegen.

Der neue Justizdirektor Urs Hofmann will damit, wie er gestern an einer Medienorientierung in Aarau darlegte, das neue Bundesrecht umsetzen und gleichzeitig den regionalen Aspekten Rechnung tragen.

Die mit der Vorlage verbundene Einführung des Staatsanwaltschaftsmodells (in dem die Strafverfolgung im ganzen Verfahren unter Leitung eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin steht) stand in der Vernehmlassung nicht zur Diskussion. Dessen Einführung wird vom Bund vorgeschrieben.

Bisher gilt im Aargau ein dreistufiges Untersuchungsrichtermodell, in dem die Kantonspolizei das Ermittlungsverfahren führt, Bezirksämter und kantonales Untersuchungsamt die Untersuchung leiten und die Staatsanwaltschaft für Anklageerhebung und Einstellung von Verfahren zuständig ist. Das Staatsanwaltschaftsmodell soll die Effizienz in der Strafverfolgung verbessern.

Mit Oberstaatsanwaltschaft

Neu sollen also sechs dezentrale Staatsanwaltschaften für die 11 Bezirke geschaffen werden plus eine kantonal zuständige Einheit für Wirtschaftskriminalität. Die Staatsanwaltschaften für die Bezirke sollen sämtliche Delikte (inklusive Übertretungen) bearbeiten. Die Gesamtleitung obliegt einer Oberstaatsanwaltschaft.

Bezirksgerichte stärken

Die heutigen Bezirksämter sollen per Ende 2012 in die sechs Staatsanwaltschaften für die Bezirke integriert (und aufgehoben) werden. Der Kanton sei darauf angewiesen, so Hofmann, dass möglichst alle Mitarbeitenden der Strafverfolgungsbehörden auch in der künftigen Organisation tätig sind. Doch auch künftig sollen wichtige kantonale Aufgaben «dezentral und bevölkerungsnah» in den Bezirken und Regionen erfüllt werden.

Insbesondere sei vorgesehen, die Bezirksgerichte zu erhalten und zu stärken. Im Rahmen der Umsetzung des Schweizerischen Strafprozessrechts erhalten sie das Schlichtungswesen im Miet- und Pachtbereich als neue Aufgabe und werden mit zusätzlichem Personal verstärkt.

Zudem sollen die Laienrichterinnen und Laienrichter ihre bisherige Bedeutung behalten, indem für Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr das Gesamtgericht zuständig bleibt. Im Weiteren erfüllen die Präsidentinnen und Präsidenten der Bezirksgerichte die Aufgaben der neu zu schaffenden Zwangsmassnahmengerichte.

Die Vorgaben des Bundes werden zu aufwändigeren Verfahren führen. Die gesamten jährlichen Mehrkosten belaufen sich auf 13,4 Millionen Franken. Konkret will die Regierung für die Strafverfolgungsbehörden 35 und für die Gerichte 27 neue Stellen. Bei der Jugendanwaltschaft will sie neun zusätzliche Stellen für die Bearbeitung der Verfahren, für die bisher die Schulpflegen zuständig waren. Sie rechnet hier neu mit 4200 Fällen (bisher 2500) jährlich.

Eine erste Reaktion

Bis gestern abend traf erst eine Partei-Reaktion auf unserer Redaktion ein. Demnach begrüsst die Grossratsfraktion der SP Aargau die Eckwerte der Revision des Strafprozessrechts laut einer Medienmitteilung und stimmt der Botschaft des Regierungsrates zu. Sowohl die Beibehaltung der Bezirksgerichte als auch die «6-er Variante» bei der Organisation der Strafverfolgungsbehörden stossen bei der SP-Fraktion auf Zustimmung.

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