NEUE VOLKSINITIATIVE
Bedingungsloses Grundeinkommen: Schnapsidee bleibt Schnapsidee

2016 schmierte die Idee an der Urne ab, nun kommt bereits der nächste Anlauf. Das Grundeinkommen zeugt von einer übertriebenen Anspruchshaltung an den Staat.

Francesco Benini
Francesco Benini
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Will unbedingt ein bedingungsloses Grundeikommen einführen: Oswald Sigg, vormaliger Bundesratssprecher.

Will unbedingt ein bedingungsloses Grundeikommen einführen: Oswald Sigg, vormaliger Bundesratssprecher.

Peter Mosimann

Oswald Sigg lässt nicht locker. Der vormalige Bundesratssprecher will ab Juni mit seinen Mitstreitern Unterschriften sammeln für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Alle erwachsenen Landesbewohner, die einen Schweizer Pass oder eine Niederlassungsbewilligung haben, sollen monatlich 2500 Franken bekommen.

Im Jahr 2016 lehnten die Schweizerinnen und Schweizer das Grundeinkommen mit 76,9 Prozent Neinstimmen wuchtig ab. Warum bereits ein neuer Anlauf für das Anliegen?

Vernichtet die Digitalisierung Arbeitsplätze in grossem Stil?

Die Initianten erklären, dass sie die Finanzierung des Plans mit einer stärkeren Besteuerung von Finanzgeschäften nun besser geklärt hätten. Und die Coronakrise zeige, wie nötig ein Grundeinkommen sei. Die Idee stösst unter einigen Kulturschaffenden auf Sympathie. Sie traf die Coronakrise hart, wurden sie doch ihrer Auftritte beraubt. Viele mussten Nothilfe beantragen.

Trotzdem ist das Grundeinkommen eine Schnapsidee. Sie wurde von Leuten ausgeheckt, die besorgt sind: Die Digitalisierung könnte viele Arbeitsplätze vernichten. Die Existenz der Menschen, die keine Beschäftigung mehr fänden, müsse gesichert werden.

Dazu ist zu sagen: Es ist unklar, wie sich die Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Es gibt Experten, die nichts halten von den Schreckensszenarien; sie glauben, dass die Stellenmärkte sogar wachsen könnten.

Es ist unklar, warum jeder Erwachsene Geld fürs Nichtstun bekommen soll. Das Bild der Arbeit, das die Initianten entwerfen, ist von Mühsal und Pein geprägt. Davon seien die Menschen zu befreien, damit sie ihre Kreativität ausleben könnten.

Es gibt schon genug schlechte Bücher

Nun ist es aber so, dass viele Menschen ihre Arbeit als erfüllend erachten. Sie arbeiten gerne und sind nicht darauf aus, sich kulturell zu betätigen. Die Buchhandlungen sind voll mit schlechten Büchern – sollen es noch mehr werden?

Die Idee des Grundeinkommens ist Ausdruck einer übersteigerten Anspruchshaltung an den Staat. Den deprimierten Künstlern sei gesagt: Bald ist die Coronakrise vorbei, bald fallen die Einschränkungen. Wer dann als Künstler nicht genug verdient, um sich die Existenz zu sichern, sollte nicht nach einem Grundeinkommen rufen. Er oder sie sollte den Beruf wechseln.