Flüchtlinge
Oberster Polizeidirektor: «Und was, machen wir mit denen, die schon da sind?»

Die regulären Unterkünfte für Asylsuchende bieten in den meisten Kantonen kaum noch freie Plätze. Fast noch mehr zu schaffen macht dem obersten Polizeidirektor der Schweiz Hans-Jürg Käser aber der Wahlkampf der SVP.

Gion-Mattias Durband
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«Wir haben es noch relativ gut im Griff», bilanziert Polizeidirektor und FDP-Politiker Käser. (Fotomontage)

«Wir haben es noch relativ gut im Griff», bilanziert Polizeidirektor und FDP-Politiker Käser. (Fotomontage)

NCH/KEY

Über 12'300 Menschen haben zwischen Juli und September in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht – rund 60 Prozent mehr als in den drei Monaten davor. 29'000 werden es gemäss Schätzung des Staatssekretariats für Migration SEM bis Ende des Jahres sein.

Beim Bund sind die Unterbringungsmöglichkeiten derzeit ausgeschöpft. Wenn die Asylsuchenden die Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes verlassen, werden sie den Kantonen zugewiesen. Wie präsentiert sich dort die Lage? Neun Kantone und der oberste Polizeidirektor des Landes gaben Antworten.

Reserven in den Gemeinden

Wie beim Bund, so auch bei den Kantonen: Die steigenden Zahlen im Asylbereich sind eine Herausforderung. Bei den meisten der befragten Kantone sind die regulären kantonalen Unterkünfte nahezu oder vollständig ausgelastet, so in Zürich, Aargau, Basel-Stadt, Zug («bis an den Rand»), Schaffhausen, Thurgau und Appenzell Innerrhoden. Besser stehen Appenzell Ausserrhoden und Basel-Landschaft da, die noch über «genügend» Plätze verfügen.

Einige Kantone verfügen indes noch über Notfallreserven in unterirdischen Zivilschutzanlagen oder in geschützten Spitälern. Weil Asylsuchende in den meisten Kantonen – direkt oder nach Verlassen der kantonalen Durchgangszentren – den Gemeinden zugewiesen werden, ist in den meisten Fällen aber kaum zu erheben, wie gross die Reserven tatsächlich sind. Nicht so in Basel-Landschaft.

«Noch 150 Plätze. Per sofort belegbar.» Die strategische Reserve, erklärt Rolf Rossi vom Sozialamt Basel-Landschaft. Er muss es wissen. Denn der Kanton hat keine eigenen Strukturen; die Asylsuchenden werden direkt an die Gemeinden weitergeleitet. Und das muss zügig vonstatten gehen. «Der Bund meldet heute, was morgen kommt.» Meist blieben nur ein paar Stunden, um einen Platz zu organisieren. «Es funktioniert aber seit Jahren sehr gut.» Auch Basel-Landschaft unterhielt einst eigene Strukturen, wie Rossi erzählt. Der Kanton kam aber davon ab, weil kaum eine Gemeinde bereit war, Land für benötigte Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen.

Wie kann Integration gelingen?

«Die Klientel der Asylsuchenden hat sich verändert», konstatiert der Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, Hans-Jürg Käser. Seien es im Zuge des arabischen Frühlings vor allem junge Nordafrikaner gewesen, prägten nun nebst Eritreern vor allem syrische Familien das Bild. Seither ist auch die Anerkennungsquote gestiegen: Sie beträgt derzeit rund 60 Prozent. «Und mit den Familien stellt sich auch die Frage der Einschulung.»

Die Schulbildung der minderjährigen Asylsuchenden wird kantonal in den regulären Strukturen angeboten – meist verbunden mit kostenlosen Sprachkursen. Bei den unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden kommt nebst der Sprache und dem oft tiefen Schulbildungsniveau ein besonderer Betreuungsbedarf hinzu. Angesichts der steigenden Zahlen eine Herausforderung, wie mehrere Kantone angeben; Schaffhausen etwa prüft diesbezüglich eine Zusammenarbeit mit anderen Ostschweizer Kantonen.

In einigen Kantonen stossen auch die Ressourcen zur psychologischen Betreuung von traumatisierten Asylsuchenden an ihre Grenzen, wie zu erfahren ist. In einem Kanton spreche ein zuständiger Vertrauensarzt psychologische Probleme zum Teil gar nicht mehr an – weil den Patienten keine adäquate Therapie vermittelt werden könne.

Unterbringung und Betreuung, das seien primär logistische Herausforderungen, sagt Balz Bruder, Sprecher des Aargauer Departements für Gesundheit und Soziales. «Brennender ist aber die Frage, wie wir es schaffen, jene zu integrieren, die bleiben.» Mit der alleinigen Integration in den Arbeitsmarkt sei es nicht getan. «Es braucht auch eine soziale, kulturelle und gesellschaftliche Integration, eine Teilhabe an der Gesellschaft. Da sind wir noch lange nicht am Boden der Diskussion angelangt.» Auch müssten entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die einmalige Integrationspauschale von 6000 Franken reiche schlicht nicht aus, so Bruder.

Die vom Chaos reden

Allen Herausforderungen zum Trotz: «Wir haben es noch relativ gut im Griff», bilanziert Polizeidirektor und FDP-Politiker Käser. Erschwert werde seine Arbeit derweil durch den noch laufenden Wahlkampf – namentlich von der SVP. «Da redet eine Partei vom Asylchaos und fordert gleichzeitig ein Moratorium. Und was, frage ich, machen wir mit denen, die schon da sind?»

Um die Zunahme bei den Flüchtlingen meistern zu können, sei man auf die Bereitschaft der Gemeinden angewiesen. «Wenn dann der Präsident derselben Partei die Gemeinden zum ‘aktiven Widerstand’ aufruft, wird es schwierig.» Tatsächlich hätten sich in der Folge etwa in Bern einige Gemeinden bis vor Verwaltungsgericht dagegen gewehrt, dem Kanton Zivilschutzanlagen zur Verfügung zu stellen. Andere Gemeinden seien aber eingesprungen.

Braucht es im Asylwesen angesichts der steigenden Asylgesuchszahlen eine stärkere Zusammenarbeit, gar neue Kompetenzen für den Bund? Käser verneint. Die nötigen Schritte – neue Bundeszentren, beschleunigte Verfahren zur Entlastung der Kantone – seien in der aktuellen Asylgesetzesrevision enthalten. Diese müsse nun umgesetzt werden, sagt Käser. Derweil droht die SVP mit dem Referendum – «die gleiche Partei, die fordert, die Asylverfahren müssten schneller abgewickelt werden?»

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