Vignette
Ohne teure Autobahnvignette gibts keinen Autobahnausbau

Ohne teurere Vignette übernimmt der Bund 376 Kilometer an Kantonsstrassen nicht. Die kantonalen Baudirektoren pochen deshalb vehement auf die Gebührenerhöhung.

Rinaldo Tibolla
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Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) will dies verhindern. Sie will das Volk davon überzeugen, bei einer Abstimmung über die Vignette einer Erhöhung zuzustimmen. «Für die Kantone ist der Netzbeschluss eine enorm wichtige Vorlage», sagt BPUK-Generalsekretär Benjamin Wittwer. Die BPUK lässt deshalb auch in der Zusammenarbeit mit dem Bund Nichts unversucht.

An einem Arbeitsgespräch mit Verkehrsministerin Doris Leuthard hat Jakob Stark, BPUK-Präsident und Thurgauer Baudirektor, gestern neben anderen Themen den Netzbeschluss und die Autobahnvignette angesprochen. Über die Resultate will Stark keine Angaben machen.

Wie BPUK-Generalsekretär Wittwer jedoch auf Anfrage bestätigte, wurde unter anderem auch über eine Verknüpfung des Netzbeschlusses mit einem Strassenfinanzierungsfonds diskutiert. Dieser wird im Rahmen der Spezialfinanzierung Strassenverkehr diskutiert. Analog zum Bahninfrastrukturfonds für den öffentlichen Verkehr soll so die Finanzierung des Strassenverkehrs gesichert werden. Die Vernehmlassung dazu soll das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) von Bundesrätin Leuthard Mitte Jahr eröffnen.

Laut Wittwer wären die Folgen eines Neins zur 100-Franken-Vignette fatal: «Viele Ausbauprojekte wie die Ortsumfahrung Näfels im Kanton Glarus, die Thurgauer Autostrasse und die Lückenschliessung Zürcher-Oberland-Autobahn werden nicht in Angriff genommen.» Sie würden für ungewisse Zeit zurückgestellt. Die Bewilligungen drohten zu verfallen. Für den Unterhalt der Strecken, die der Bund übernommen hätte, müssten Kantone wieder aufkommen. Darunter fallen unter anderem die Erschliessung von La Chaux-de-Fonds im Kanton Neuenburg und des Oberengadins im Kanton Graubünden.

Ohne Mittel kein Netzbeschluss

Der Netzbeschluss - die Übernahme kantonaler Strassen durch den Bund - wurde vom Parlament in der Frühlingssession mit der Revision des Nationalstrassenabgabegesetzes neben der Preiserhöhung der Vignette von 40 auf 100 Franken per Anfang 2015 verabschiedet. Die beiden Vorlagen sind miteinander verknüpft. Der Bundesrat hat immer wieder betont, dass er den Netzbeschluss in Kraft setzt, wenn die Finanzierung über die 100-Franken-Vignette stehe. Bei einer Ablehnung der Erhöhung der Vignette entfalle der Netzbeschluss.

Nun steht schon fast sicher fest, dass das Volk über die verteuerte Autobahnvignette abstimmen werden kann. Wie der «SonntagsBlick» am Wochenende schrieb, wird das Referendum gegen den Preisaufschlag der Vignette zustande kommen. Das Komitee habe bereits mehr als die notwendigen 50 000 Unterschriften. Durch die Erhöhung des Vignettenpreises würden rund 275 Millionen Franken in die Bundeskasse gelangen. Diese Mittel werden in den Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Strecken investiert, die neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Der Bund rechnet mit einem Mehraufwand von 100 Millionen Franken pro Jahr.

Nächste Woche wird die BPUK ihr weiteres Vorgehen an der Vorstandssitzung besprechen. «Wir werden uns Gedanken machen, wie wir im Abstimmungskampf vorgehen werden», sagt Wittwer. Bis jetzt sei in dieser Hinsicht noch nichts definiert worden. «Ziel ist es aber, die möglichen Argumente zu definieren und eine gemeinsame Sprachregelung zu finden.»

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