Kantonale Wahlen TI

Paolo Beltraminelli verliert Staatsratssitz an Raffaele De Rosa

Enttäuscht: Der Tessiner Gesundheits- und Sozialdirektor Paolo Beltraminelli von der CVP hat die Wiederwahl verpasst.

Enttäuscht: Der Tessiner Gesundheits- und Sozialdirektor Paolo Beltraminelli von der CVP hat die Wiederwahl verpasst.

Der Tessiner CVP-Staatsrat Paolo Beltraminelli hat die Wiederwahl verpasst. Er verlor gegen seinen parteiinternen Gegner Raffaele De Rosa. Die übrigen vier Staatsräte schafften die Wiederwahl, die politische Zusammensetzung der Kantonsregierung bleibt gleich.

De Rosa holte 44'648 Stimmen. Der seit 2011 amtierende Sozial- und Gesundheitsdirektor Beltraminelli erreichte lediglich 33'838 Stimmen. Die höchsten Stimmenzahlen erzielten die Lega-Vertreter Norman Gobbi (71'312 Stimmen) und Claudio Zali (66'689).

Wiedergewählt wurden am Sonntag auch der freisinnige Christian Vitta mit 66'819 Stimmen und Manuele Bertoli von der SP mit 42'070 Stimmen. Frauen gehören damit seit 2015 und weiterhin nicht zur Tessiner Regierung. Die Beteiligung an der Wahl war mit gut 59 Prozent deutlich tiefer als die rund 62 Prozent von 2015.

Affäre um Argo 1

Paolo Beltraminelli war seit 2011 im Amt und erlitt dasselbe Schicksal wie die vor zwölf Jahren nicht wiedergewählte Marina Masoni (FDP). Die damalige Finanzdirektorin war im Vorfeld der Wahlen wegen einer Steueraffäre und einem umstrittenen Mandat für den ehemaligen Tourismusdirektor kritisiert worden.

Beltraminelli dürfte für seine Rolle in der Affäre um die private Sicherheitsfirma Argo 1 bezahlt haben. Die Firma hatte er über Jahre ohne vorherige Ausschreibung mit der Bewachung eines Asylzentrums betraut. Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (Puk) kam zum Schluss, dass die Verantwortung für die Vergabe nicht bei Beltraminelli allein, sondern bei der Gesamtregierung liege.

2017 stand Argo 1 im Fokus von Anti-Terror-Ermittlungen. Ein Angestellter der Firma wurde vom Bundesstrafgericht verurteilt wegen Verstosses gegen das Verbot von Al-Kaida und IS, indem er Propaganda betrieben und Rekruten angeworben hatte.

Der neue Tessiner Staatsrat Raffaele De Rosa ist 46 Jahre alt, seit 2003 Tessiner Grossrat und Chef der Förderstelle für Regional- und Wirtschaftspolitik in Bellinzona. Der promovierte Ökonom ist laut Angaben auf seiner Webseite Gemeindepräsident von Riviera.

Bertoli schafft Wiederwahl

Ein knappes Rennen war Manuele Bertoli prophezeit worden. Die SP schnitt nun aber - zusammen mit den Jungsozialisten - mit 17,06 Prozent Wähleranteil besser ab als vorausgesagt. 2015 hatte die SP 14,81 Prozent Stimmen geholt. Hätte sie den Sitz verloren, wäre sie seit 1922 erstmals nicht mehr in der Regierung vertreten gewesen.

Die Lega, die zu den Staatsratswahlen zusammen mit der SVP angetreten war, konnte vom Zusammenschluss beim Wähleranteil kaum profitieren. Die gemeinsame Liste kam auf 27,86 Prozent der Stimmen. 2015 holten die beiden Listen von Lega und "La Destra", auf der damals die SVP angetreten war, zusammen 32,17 Prozent der Stimmen.

Keine grüne Welle

Die FDP, die 2011 ihren zweiten Regierungssitz an die Lega verloren hatte, erreichte 24,49 Prozent; 2015 hatte sie einen Wähleranteil von 26,25 Prozent. Im Aufwind ist dagegen die CVP. Sie erreichte 18,23 Prozent gegenüber 17,54 Prozent vor vier Jahren.

Eine grüne Welle wie zuletzt in Zürich, Luzern und Basel-Landschaft ist im Tessin nicht zu spüren, im Gegenteil. Die Grünen (I Verdi del Ticino), die vor vier Jahren einen Wähleranteil von 6,56 Prozent erreicht hatten, kamen auf noch 4,33 Prozent. Die vor kurzem neu gegründete Bewegung Lega Verde holte weitere 0,85 Stimmenprozente.

Kaum präsent sind im Südkanton auch die Grünliberalen. Sie erreichten vor vier Jahren gerade 0,32 Prozent. Am Sonntag kamen sie immerhin auf ein knappes Prozent Wähleranteil, nämlich 0,96 Prozent.

Nach links gerutscht

Nach links verschoben sich die Stimmenanteile hingegen mit dem deutlichen Zuwachs für die SP. Das linke Movimento per il Socialismo, das heute zusammen mit den Kommunisten zwei Vertreter im Parlament hat und 2015 1,05 Prozent Wähleranteile erreichte, steigerte sich um gut einen Prozentpunkt auf 2,07 Prozent.

Das Tessin wählt nicht nur das Kantonsparlament nach Proporz, sondern auch seine Kantonsregierung, den Staatsrat. 53 Männer und Frauen kandidierten auf 13 Listen für die Regierung.

Die Wähleranteile beziehen sich allein auf die Staatsratswahl - im Tessin werden Regierung und Parlament im Proporzverfahren gewählt. Ein genaueres Abbild der Parteistärken dürften die Resultate für das ebenfalls neu gewählte 90-köpfige Kantonsparlament geben, den Grossen Rat. Sie werden allerdings erst am Montag vorliegen.

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