Schweiz

Parlament bringt Überbrückungsrente ins Trockene – SVP eröffnet Abstimmungskampf

Ältere Arbeitslose haben mehr Mühe, eine neue Stelle zu finden. (Symbolbild)

Ältere Arbeitslose haben mehr Mühe, eine neue Stelle zu finden. (Symbolbild)

Wer fortgeschrittenen Alters arbeitslos wird, soll bis zur Pensionierung eine Überbrückungsrente erhalten. Das hat das Parlament beschlossen – auch als Reaktion auf die Begrenzungsinitiative. Die SVP zeigte sich kämpferisch.

(rwa) Die Schlussabstimmung im Nationalrat bildete dabei den Startschuss zum Abstimmungskampf über die Begrenzungsinitiative der SVP, die am 27. September an die Urne kommet. Parteipräsident Albert Rösti (BE) kritisierte am Freitag das Parlament für die Einführung der Überbrückungsrente. «Sie streuen den älteren Arbeitnehmern Sand in die Augen, die wollen arbeiten und keine Rente.»

Die Überbrückungsrente führe zum teuersten Abstimmungskampf, den die Schweiz je erlebt habe. «Sie wollen einzig die Begrenzungsinitiative bekämpfen», warf Rösti den Ratsmitgliedern vor. Er pries das Volksbegehren als «erfolgreiches Paket für die Arbeitsplatzsicherung» an. Die Initiative verlangt die Kündigung der Personenfreizügigkeit, damit die Schweiz die Zuwanderung wieder selber regulieren kann.

Röstis flammende Rede verhallte ungehört im Rat. Der Nationalrat hiess die Überbrückungsrente mit 128 zu 64 Stimmen bei 6 Enthaltungen deutlich gut.

43'762 Franken pro Jahr

Anspruch auf eine Überbrückungsrente haben ältere Ausgesteuerte über 60 Jahren. In den ersten Behandlungsrunden hatten National- und Ständerat wiederholt Kürzungen an der Vorlage angebracht und zudem die Bedingungen verschärft. Relativ rasch vom Tisch war der grosszügige Vorschlag des Bundesrates. Er hatte bis zu maximal fast 60'000 Franken Überbrückungsrente pro Person vorgesehen.

Alleinstehende Personen sollen nun maximal 43'762 Franken pro Jahr erhalten – dies entspricht dem 2,25-Fachen der Kosten für den allgemeinen Lebensbedarf. Der Bund schätzt die jährlichen Kosten auf 150 Millionen Franken.

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