Christoph Blocher
Parlamentarier wollen keine «Lex Blocher»

Hausdurchsuchungen bei Parlamentariern nur noch mit Einverständnis aus Bundesbern: Diese Idee lancierte der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand in der Zeitung «Der Sonntag».

Karen Schärer
Drucken
Christoph Blocher (SVP)

Christoph Blocher (SVP)

Zur Verfügung gestellt

Eine Hausdurchsuchung, wie sie Ende März an Christoph Blochers Wohnort und an seinem Firmensitz stattfand, wäre demnach nicht mehr möglich.

Eine entsprechende Anpassung des Immunitätsgesetzes würde für die Parlamentarier grösseren Schutz bedeuten – doch diesen wollen sie gar nicht. Gerade erst hat das Parlament das Immunitätsgesetz überarbeitet; seit Dezember 2011 ist es in Kraft. «Bei der Überarbeitung des Gesetzes hat das Parlament die Immunität der Ratsmitglieder nicht ausgeweitet, sondern eingeschränkt», sagt Nationalrat Max Chopard (SP/AG), der in der neu ins Leben gerufenen Immunitätskommission sitzt, die im April entschied, Blocher habe nur nach, aber nicht schon vor seiner Vereidigung als Nationalrat Anrecht auf parlamentarische Immunität. Chopard ruft dazu auf, die «Verhältnismässigkeit zu wahren»: «Die Strafverfolgungsbehörde muss handlungsfähig bleiben.»

Auch Kurt Fluri (FDP/SO), der bei der Überarbeitung des Immunitätsgesetzes massgeblich beteiligt war, warnt: «Die Strafverfolgungsbehörde hat allfällige Beweismittel gesichert. Die Verwertung dieser Beweismittel ist nun aber abhängig von der Aufhebung der Immunität eines Parlamentariers durch das Parlament.» Müsste die Behörde vorgängig die Einwilligung eines Ratsgremiums einholen, würde dies das Sichern von Beweismitteln verunmöglichen, ist Fluri überzeugt. «Die Beweismittel sind dann sicher nicht mehr verfügbar», glaubt Fluri. Er hält nichts von Brands Vorschlag: «Diese Massnahme bringt nichts. Sie ist punktuell auf eine Person bezogen und in dem Sinn tatsächlich eine ‹Lex Blocher›.»

Am Donnerstag befindet die Rechtskommission des Ständerats über die Aufhebung der Immunität von Christoph Blocher. Fällt sie denselben Entscheid wie die Immunitätskommission des Nationalrats, kann die Zürcher Staatsanwaltschaft ihr Strafverfahren führen. Sind sich die Kommissionen nicht einig, müssen sie nochmals über die Bücher.

Aktuelle Nachrichten