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Schweiz
Ein neuer Bericht befeuert die Debatte um die Pestizid-Initiativen. Er zeigt: Vor allem im Mittelland ist das Grundwasser verunreinigt. Bauernpräsident Markus Ritter kritisiert die Grundlage der Studie.
Die gute Nachricht vorab: Noch ist das Grundwasser in der Schweiz gut genug, um daraus ausreichend Trinkwasser zu gewinnen. Doch die Verschmutzung nimmt zu. Ein neuer Bericht des Bundesamts für Umwelt zeigt: Das Grundwasser ist verbreitet durch Pflanzenschutzmittel und Nitrat verunreinigt – insbesondere im Mittelland.
An mehr als der Hälfte der 600 Messstellen fanden die Behörden Rückstände von Pflanzenschutzmitteln; in Ackerbaugebieten sogar fast überall. An zwei Prozent der Messstellen wurde der Grenzwert überschritten. Schuld an den Verunreinigungen ist laut Bundesamt für Umwelt «mehrheitlich die Landwirtschaft». Nitrat gelangt vor allem über Dünger ins Grundwasser.
Der Bauernverband sieht sich indes zu Unrecht als Sündenbock abgestempelt. Die Landwirtschaft setze den «Aktionsplan Pflanzenschutz» um, der die Risiken bis 2030 halbieren soll, schreibt der Verband. Es bestehe kein Grund für «einseitig auf die Landwirtschaft ausgerichteten Alarmismus».
Bauernpräsident Markus Ritter wehrt sich dagegen, dass einzig die Landwirtschaft an den Pranger gestellt wird. Er sagt:
«Unklar ist zum Beispiel, wie viel Nitrat über die Abwasserreinigung ins Grundwasser fliesst.»
Und er sieht auch den Bund in der Verantwortung, da dieser über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln entscheidet und den gesetzlichen Rahmen vorgibt.
Ritter kritisiert zudem die Grundlage der Bafu-Studie: «Die Daten sind bereits drei Jahre alt und hätten seit mindestens zwei Jahren vorliegen sollen.» Die Wirkung des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel, den der Bundesrat im September 2017 verabschiedet hatte, sei deshalb gar nicht erfasst. Der CVP-Nationalrat äussert den Verdacht, dass der Bericht zurückgehalten wurde. Dass er gerade jetzt auf den Tisch komme, sei kaum Zufall, sagt er. Das Bundesamt für Umwelt weist diesen Vorwurf zurück.
Klar ist: Der Bericht kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Gleich zwei Volksbegehren sind hängig, die den Pestizid-Einsatz ins Visier nehmen – die Trinkwasser-Initiative und die Initiative «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide». Die Linke will ihnen einen Gegenvorschlag entgegenstellen. Im Nationalrat scheiterte das jedoch am Widerstand von CVP, SVP und Teilen der FDP. Sie argumentierten, dies sei unnötig. Denn der Bundesrat schlägt in der Vorlage zur Agrarpolitik ab 2022 bereits Massnahmen vor, um den Einsatz von Pestiziden und Dünger zu reduzieren.
Allerdings ist das erst ein Vorschlag. SP-Nationalrat Beat Jans sagt: «Meine Befürchtung ist, dass vor der Abstimmung Versprechungen gemacht werden, die nachher nicht eingehalten werden.» Er fordert daher, dass die Massnahmen verbindlich festgehalten werden.
Jans hofft «auf die Vernunft des Ständerats». Tatsächlich könnte dort der Wind noch drehen. CVP-Ständerat Konrad Graber etwa sagt: «Der Bafu-Bericht bestätigt die Beurteilung der Wirtschaftskommission: Es gibt ein Problem und es braucht Massnahmen. Die Initiativen gehen aber zu weit.» Die Ziele des Aktionsplans und die mit der Agrarpolitik 22+ geplanten Massnahmen müssten verbindlich festgehalten werden, fordert er. Die Landwirte nimmt Graber gleichzeitig in Schutz:
«Es gibt eine geltende Gesetzgebung, an die sich die Bauern halten.»
Auch andere bürgerliche Ständeräte sehen Handlungsbedarf. Möglich wäre theoretisch auch, das im Rahmen der Agrarpolitik geplante Massnahmenpaket vorzuziehen – und bereits vor der Abstimmung über die Initiativen definitiv zu verabschieden. Die zuständige Kommission wird sich Ende Monat über das Thema beugen. Abschliessende Entscheide werden nicht erwartet: Die Debatte dürfte sich hinziehen.
Auch Medikamente finden sich im Grundwasser: An 13 Prozent der Messstellen wurden 2017 Arzneimittel nachgewiesen, wenn auch nur in niedrigen Konzentrationen. Die Medikamente gelangen via Kläranlagen ins Grundwasser. Dank besseren Anlagen nimmt die Belastung laut Bund aber ab. (mjb)