Interview

Peter Spuhler warnt vor AHV-Reform: «Wir müssten den Mitarbeitern mehr vom Lohn abziehen»

Peter Spuhler: «Wir haben schon genug Probleme in der Exportindustrie.» Chris Iseli

Peter Spuhler: «Wir haben schon genug Probleme in der Exportindustrie.» Chris Iseli

Der SVP-Politiker und Stadler-Rail-Unternehmer Peter Spuhler äussert sich erstmals ausführlich zur Altersreform – und warnt.

Herr Spuhler, Sie sind gegen die Reform der Altersvorsorge. Weshalb?

Peter Spuhler: Das hat drei Gründe. Erstens handelt es sich um eine Scheinreform. Was man jetzt mit der Erhöhung des Frauen-Rentenalters einspart, gibt man mit den 70 Franken pro Monat und Neurentner praktisch sofort wieder aus. Das ist ein Taschenspielertrick. Zweitens geht es um eine Ungerechtigkeit bei der AHV. Die Rentner von heute erhalten die 70 Franken nicht. Man führt bei der AHV eine Zweiklassengesellschaft ein. Und dazu kommt noch etwas Drittes.

Was?

Es findet eine fatale Verkoppelung von erster und zweiter Säule statt. Das ist gefährlich. Es geht um zwei unterschiedliche Modelle: Die erste Säule ist ein Umlagemodell, die zweite Säule ein Sparmodell. Mit der Reform wird die zweite Säule zugunsten der ersten geschwächt. Das heisst, das individuelle Sparguthaben wird ausgehöhlt. Das ist eine alte Forderung der Linken. Ihr Ziel ist es, eine Einheitskasse zulasten des BVG einzuführen.

Sie sehen die Rentner von heute als Verlierer. Wie sieht das für die Jungen aus?

Die Gesellschaft wird immer älter, was an sich sehr schön ist. 1948, als die AHV eingeführt wurde, kamen 6,5 Arbeitstätige auf einen Rentner. 2017 haben wir 3,5 und in zwanzig Jahren noch 2,5 Arbeitstätige auf einen Rentner. So gesehen, braucht es dringend eine Sanierung. Aber eine echte Sanierung. Nicht eine Scheinsanierung. Die Reform ist ein Bruch des Generationenvertrages: Die Jungen zahlen mehr Mehrwertsteuer, verdienen wegen der steigenden Lohnabzüge weniger Geld, werden von künftigen Reformmassnahmen betroffen sein, und ob sie letztendlich noch in den Genuss der 70 Franken kommen werden, ist mehr als fraglich.

Welche Auswirkungen hat die Reform auf Ihr Unternehmen?

Die Sache ist einfach. Wir müssten dem Mitarbeitenden 0,3 Prozent mehr vom Lohn abziehen. Das heisst, der Mitarbeitende bekommt weniger ausbezahlt. Die Firma müsste die abzuführenden Sozialleistungen um 0,3 Prozent erhöhen. Damit verteuern wir unseren Stundensatz und schränken die internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter ein. Die Veränderungen bei der zweiten Säule hingegen haben keine direkten Implikationen auf das Unternehmen.

Hat der Widerstand der Wirtschaft gegen die Vorlage also auch damit zu tun, dass die Lohnbeiträge erhöht werden?

Das kommt dazu. Mit den 0,3 Prozent Lohnabzug verteuern wir die Arbeitskosten. Auch wenn der Euro wieder ein bisschen stärker wird, haben wir in der Exportindustrie schon genug Probleme mit hohen Lohnkosten und starkem Franken. Wir müssen alles unternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz zu stärken.

Abgesehen vom Zustupf der 70 Franken, hat sich die Wirtschaft mit elf Forderungen durchgesetzt. Wäre die Vorlage eigentlich gut für die Wirtschaft?

Es herrscht über alle Parteigrenzen hinweg Einigkeit, dass es eine Reform braucht. Wir haben eine AHV, die demnächst Milliarden-Defizite schreiben wird. Die Frage ist, wie intelligent man eine Reform anpackt. Diese Reform ist nicht intelligent.

Viele Unternehmer sagen hinter vorgehaltener Hand: Besser diese Vorlage als keine. Danach müssten grössere Einschnitte folgen. Was sagen Sie dazu?

Ich habe in meinen 13 Jahren in der Wirtschaftskommission des Nationalrates verschiedenste Scheinsanierungen von Sozialwerken erlebt. Ich denke an die Invalidenversicherung. Man erhöhte – noch unter Didier Burkhalter – die Beiträge für Gutverdienende um ein Prozent – und verschob die Reform in die Zukunft. Scheinsanierungen bringen aber nichts. Man muss hinstehen und dem Bürger reinen Wein einschenken.

Und was ist der reine Wein?

Wir haben eine deutlich ältere Bevölkerung und weniger Arbeitnehmer pro Rentner, welche die AHV finanzieren. Wir können also an drei Stellschrauben drehen: am Rentenalter, an den Lohnabzügen und an der Höhe der Renten.

Steht für Sie also auch eine Erhöhung des Rentenalters zur Diskussion – auf 67 Jahre?

Das kann durchaus sein. Das hängt davon ab, wie der demografische Prozess aussieht und ob wir nochmals älter werden. Die Schweizer werden weltweit am zweitältesten, die Frauen im Schnitt knapp 85 Jahre alt und die Männer 80. Älter werden nur noch die Japaner. Das hat Konsequenzen auf der Ausgabenseite.

Würde ein Nein zu einem Scherbenhaufen führen?

Bei vielen Elementen der Reform herrscht Einigkeit: für die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent, für die Erhöhung des Frauen-Rentenalters, für die 0,6 Prozent Mehrwertsteuer und für die Erhöhung der Lohnabzüge. Entscheidend ist aber: Will man eine langfristige, nachhaltige Sanierung der AHV durchziehen, können wir nicht auf der einen Seite Sanierungsmassnahmen beschliessen, die gleich von Rentenerhöhungen wieder weggefressen werden. Das ist unseriös.

Eine neue Reform würde Jahre dauern?

Das muss nicht sein. Bei der Unternehmenssteuerreform III, die an der Urne scheiterte, gibt es bereits wieder eine Vorlage. Ähnlich könnte es auch bei der AHV gehen. Man hätte wohl innerhalb von einem Jahr ein neues Modell auf dem Tisch.

Ein Modell mit den alten Elementen – die 70 Franken ausgenommen?

Ja. Als Alt-Nationalrat will ich aber dem Prozess nicht vorgreifen. Vielleicht kann man auch noch etwas Neues einbauen. Aber in den grossen Zügen ist man sich auf bürgerlicher Seite einig.

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