Heimplatz

Pflegebedürftige Zuzüger aus anderen Kantonen sind unerwünscht

Der Einzug in ein ausserkantonales Pflegeheim bleibt heute den meisten Interessenten verwehrt.

Der Einzug in ein ausserkantonales Pflegeheim bleibt heute den meisten Interessenten verwehrt.

Wer pflegebedürftig wird und in der Nähe seiner Angehörigen oder in seiner früheren Heimat einen Heimplatz sucht, hat es unter Umständen schwer. Wenn nämlich das gewünschte Heim in einem anderen Kanton liegt, stellen sich die Ämter quer.

Felix Schlatter, Leiter des Alters- und Pflegeheims Schmiedhof in Zürich-Wiedikon, berichtet, er habe nach Einführung der neuen Pflegefinanzierung im Januar 2011 mehreren Interessenten aus dem Kanton Aargau abschlägigen Bescheid geben müssen.

Zur Sicherung der Kostendeckung hatte Schlatter bei den bisherigen Wohngemeinden eine Kostengutsprache für den Anteil der Pflegekosten, die die öffentliche Hand zu tragen hat (siehe Box) und für allfällige Ergänzungsleistungen verlangt – und keine bekommen. Der Grund: Der maximale Beitrag für die Restfinanzierung ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich hoch – wie die Ergänzungsleistungen auch. Im obigen Beispiel richtet der Kanton Aargau deutlich tiefere Beiträge aus als der Kanton Zürich. Und der bisherige Wohnkanton Aargau war nicht bereit, den Zürcher Tarif zu bezahlen.

Heimatlose Schweizer

Man könnte meinen, der Pflegebedürftige könne sich halt einfach in Zürich anmelden, wodurch Zürich als Wohngemeinde für die Kosten aufkommen müsste. Schliesslich gilt in der Schweiz das Prinzip der Niederlassungsfreiheit. Doch Pflegebedürftige können ihre Schriften nicht so einfach an einem neuen Ort deponieren: Am Ort des Pflegeheims wird ihnen vielfach beschieden, es handle sich beim Heimaufenthalt nicht um einen Wechsel des zivilrechtlichen Wohnsitzes, sondern nur um einen vorübergehenden Aufenthalt. Ab einem gewissen Pflegebedarf nehmen zudem viele Gemeinden an, dass die unerwünschten Zuzüger für den Wohnsitzwechsel nicht voll urteilsfähig sind – und damit die Schriften nicht verschieben können.

Mit der Ablehnung des Schriftwechsels erreicht der Kanton des Wunsch-Pflegeheims, nicht für den Beitrag an die Pflegekosten aufkommen zu müssen. Kurz nach Einführung der neuen Pflegefinanzierung kam es sogar zu einigen Fällen von «heimatlosen» Schweizern, wie Christian Streit zu berichten weiss. Der Geschäftsführer von Senesuisse, dem Verband wirtschaftlich unabhängiger Alters- und Pflegeeinrichtungen Schweiz, erzählt von Fällen, in denen sich Personen im bisherigen Kanton abmeldeten, in einem anderen in ein Heim zogen, sich dort aber nicht anmelden konnten. Der ursprüngliche Kanton wollte die Person dann mangels Wohnadresse auch nicht mehr aufnehmen. «Solche Fälle gab es 2011 relativ häufig», sagt Streit. Inzwischen sind die Heime für die Problematik sensibilisiert und verlangen wie der Schmiedhof Vorabklärungen.

Keine ausserkantonalen Bewohner

Ohne die Möglichkeit des Wohnsitzwechsels sind Pflegebedürftige auf die Kulanz ihres Wohnkantons angewiesen. Weigert sich dieser, ausserkantonal höhere Kosten zu tragen, wird das Heim den Interessenten in der Regel wegen der fehlenden Kostendeckung auch nicht aufnehmen. Das bedeutet, überspitzt formuliert: Im Alter kann man sich nur noch im bisherigen Wohnkanton frei niederlassen. «Es ist tragisch, dass man im Alter nicht mehr dorthin kann, wo man hin möchte», sagt Schlatter. Von politischer Seite, fügt er an, habe er aber durchaus auch Verständnis dafür, dass der Standortkanton des Heims die Kosten nicht übernehmen will.

Ein Leiter eines privaten Pflegeheims im Kanton Zürich, der anonym bleiben will, erzählt, er habe den ungedeckten Betrag auch schon einer ausserkantonalen Bewohnerin als Betreuungskosten aufgebürdet. Heute sagt er: «Ich nehme nur noch Senioren aus dem Kanton Zürich auf, solange die Ursprungskantone nicht bereit sind, die Zürcher Ansätze zu übernehmen.» Senesuisse-Geschäftsführer Streit bestätigt: «Heute nehmen Pflegeheime praktisch keine ausserkantonalen Bewohnerinnen und Bewohner mehr auf.» Für Streit ist die Situation stossend: «Hilfsbedürftige, alte Menschen fallen zwischen Stuhl und Bank», sagt er.

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