Bestechungsverdacht
Pilatus bleibt im Gegenwind: War der Flugzeugbauer in Korruption verwickelt?

Noch ein Vorwurf an den Stanser Flugzeugbauer Pilatus: In Indien soll die Firma in Korruption verwickelt sein.

Livio Brandenberg
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Der Schweizer Botschafter Linus Van Caftermur (rechts) bei der Übergabe eines PC -7 im Jahr 2013.

Der Schweizer Botschafter Linus Van Caftermur (rechts) bei der Übergabe eines PC -7 im Jahr 2013.

Getty Images

Die Pilatus-Flugzeugwerke kommen in Indien nicht zur Ruhe. Erneut sind in indischen Medien Korruptionsvorwürfe aufgetaucht. Gemäss der Wirtschaftszeitung «Business Standard» soll das Nidwaldner Unternehmen einem indischen Mittelsmann und Waffenhändler umgerechnet rund 43 Millionen Franken an «Bestechungsgeldern» in Form von Kickbacks gezahlt haben. Als Kickback-Zahlungen werden verdeckte Provisionen oder Rückzahlungen im Zuge eines Geschäfts bezeichnet. Doch was ist der Hintergrund der happigen Vorwürfe?

Der Fall ist komplex, die Vorgeschichte entsprechend lang. Im Mai 2012 hatte Pilatus nach einer mehrjährigen Evaluation einen Grossauftrag an Land gezogen. Für 577 Millionen Franken konnten die Stanser Flugzeugwerke der indischen Luftwaffe 75 Trainingsflugzeuge des Typs PC-7 Mk II liefern. Das Unternehmen selbst bezeichnete den Auftrag als einen der grössten Deals in der Firmengeschichte. Pilatus lieferte die Flugzeuge bis 2015 aus.

«Politisch motivierte Artikel»

Im Sommer 2016 berichtete unsere Zeitung, dass – erneut gemäss indischen Medienberichten – Pilatus dem eingangs erwähnten Geschäfts- und Mittelsmann Sanjay Bhandari im Jahr 2010 rund 1 Million Franken in zwei Tranchen auf das Konto seiner Firma Offset India Solutions überwiesen haben soll. Was die Gegenleistung dafür war, blieb unklar. Der Vorwurf lautete, dass sich die Flugzeugwerke mit dieser Zahlung den lukrativen PC-7-Auftrag aus dem Jahr 2012 gesichert haben könnten. Es könnte sich aber auch um ein legitimes Kompensationsgeschäft gehandelt haben. Gemäss verschiedenen Quellen, darunter auch der «Tages-Anzeiger», leitete die indische Antikorruptionsbehörde CBI im Juni 2017 wegen der Zahlung eine Voruntersuchung gegen Pilatus ein. Der Flugzeughersteller beantwortete Medienanfragen damals inhaltlich nicht.

Auf Anfrage des «Tages-Anzeigers» hielt der Flugzeughersteller vor eineinhalb Jahren lediglich fest, dass «Pilatus von Indien nie offiziell bezüglich einer Untersuchung informiert wurde». Die indische Regierung stornierte laut weiteren Berichten einen Nachfolgeauftrag für 38 weitere PC-7. In der Zwischenzeit hatte ein hindu-nationalistisches Bündnis das bis 2014 regierende Parteienbündnis UPA – zu dem Mittelsmann Bhandari exzellente Beziehungen gehabt haben soll – abgelöst. Vor zwei Monaten meldete die «Times of India» dann, dass Pilatus wieder im Geschäft sei mit der indischen Luftwaffe – nach der Zahlung einer Busse von rund 1 Million Franken. Auch diese Meldung kommentierte Pilatus nicht.

Kampagne der Konkurrenz?

Der aktuelle Vorwurf zielt erneut auf diese Geschichte: Nun ist aber nicht mehr von 1 Million die Rede, sondern von gut 43 Millionen Franken, die von Pilatus an Mittelsmann Bhandari geflossen sein sollen. Neu ist auch, dass das Geld in Form von Kickbacks gezahlt worden sein soll. Wie das System im Detail ausgestaltet gewesen sein soll, wird nicht klar. Erhoben wurde der Korruptionsvorwurf von der indischen Wirtschaftsstrafverfolgungsbehörde im Rahmen einer Gerichtsverhandlung in Neu-Delhi, in der es um die Machenschaften des Geschäftsmanns Robert Vadra geht, einem angeblichen Partner von Sanjay Bhandari.

Zu den aktuellen Vorwürfen will sich Pilatus nicht äussern. Man nehme «keine Stellung zu politisch motivierten Artikeln aus Indien», so ein Sprecher. Gemeint ist damit der mit dem Aufkommen der Nationalisten Anfang 2014 immer lauter werdende Ruf, die einheimische Industrie zu stärken und auf ausländische Flugzeuge zu verzichten.

Nationalrätin kritisiert Vorzugsbehandlung

Seit Oktober 2018 läuft ein Verfahren des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gegen den Nidwaldner Flugzeugbauer Pilatus. Es geht um Aufträge in Saudi-Arabien, Jordanien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Pilatus-Mitarbeiter helfen in diesen Ländern beim Unterhalt der dortigen Pilatus-Trainingsflugzeuge. Schweizer Firmen müssen solche Geschäfte mit fremden Armeen dem Bund melden, da sie aussenpolitisch heikel sein können.
Im Fall Saudi-Arabien etwa, weil der Golfstaat im Jemen Krieg führt. Diese Meldung hat Pilatus unterlassen.

Das EDA prüft derzeit, ob sich Pilatus nicht an seine gesetzlichen Pflichten gehalten hat. Trotz der Untersuchung dürfen die Pilatus-Mitarbeitenden weiterhin ihrer Arbeit nachgehen. Das stösst SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf sauer auf. Sie vermutet darin eine Vorzugsbehandlung von Pilatus. In einer Interpellation will sie jetzt vom Bundesrat wissen, wieso es der Firma trotz Verfahren erlaubt ist, die Tätigkeit im Nahen Osten weiterzuführen. Auch die lange Dauer des Verfahrens soll der Bundesrat erklären. (rom)