Konflikt

Politologe: «SVP hat Leute angesprochen, die sie nicht mehr steuern kann»

Michael Hermann, Politologe

Michael Hermann, Politologe

Die Gold-Initiative entzweit die SVP: Eine Kantonalpartei nach der anderen stellt sich gegen den Zentralvorstand und gibt die Ja-Parole heraus. «Bei Wirtschaftsthemen ist ein Teil der Basis nicht auf der SVP-Linie», sagt Politologe Michael Hermann.

Bei der Basis geniesst die Gold-Initiative grossen Rückhalt: Gemäss der ersten SRG-Trendumfrage wollen 70 Prozent der SVP-Anhänger am 30. November ein Ja in die Urne legen. Eine deutliche Mehrheit der Kantonalparteien empfiehlt die Gold-Initiative denn auch zur Annahme.

Anders jedoch die Parteispitze: Der Zentralvorstand der SVP Schweiz fasste mit 35 zu 34 Stimmen die Nein-Parole. Und im Parlament hatte sich weniger als die Hälfte der SVP-Fraktion für die Initiative ausgesprochen - obwohl mit Lukas Reimann, Luzi Stamm und Ulrich Schlüer drei ihrer Parteikollegen das Initiativkomitee präsidieren.

Bei Wirtschaftsthemen häufig gespalten

Diese Uneinigkeit innerhalb der SVP überrascht den Politologen Michael Hermann nicht. "Bei Wirtschaftsthemen gibt es häufig einen Spalt in der SVP", sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. Der eine Flügel der SVP vertrete bei Wirtschaftsthemen eine klassisch bürgerliche Haltung, während der andere wirtschaftsfeindlicher sei.

Das sei bei der Abzocker-Initiative so gewesen und zeige sich nun auch wieder bei der Gold- und der Ecopop-Initiative, sagte Hermann. Ein halbes Dutzend Kantonalparteien empfehlen gleich beide Initiativen zur Annahme - und weichen damit von der Haltung der SVP Schweiz ab.

Bei Themen wie Asyl oder EU sei die SVP sehr geschlossen, sonst aber sei sie ideologisch eine breite Partei, sagte Hermann. "Und gerade bei Wirtschaftsthemen ist ein Teil der Basis nicht auf der SVP-Linie."

"Leute, die sie nicht mehr steuern kann"

Ein Grund dafür sei, dass die SVP vor allem mit Themen wie Migration oder dem Verhältnis zur EU bei den Wählern punkte, während sie Wirtschaftsthemen weniger hoch hänge. "Die SVP hat Leute angesprochen, die sie nicht mehr steuern kann - und die nicht im Sinne der Wirtschaft entscheiden."

Die "Verteufelung von Konsens und von Zurückhaltung", welche die SVP-Spitze beispielsweise bei der Europapolitik und bei Asylthemen propagiere, werde von der Basis durchgezogen - auch bei Wirtschaftsthemen.

"Es ist schwierig, den Leuten zu sagen, bei Asyl und Europapolitik gehen wir auf tutti, bei anderen Themen aber nicht." Ein "Führungsvakuum", wie es der ehemalige SVP-Bundesrat Adolf Ogi geortet hatte, sieht Hermann bei der SVP aber nicht.

Brunner: "Absolut kein Problem"

Auf die abweichenden Parolen angesprochen, gibt sich die Parteispitze gelassen. Das sei "absolut kein Problem", sagte SVP-Präsident Toni Brunner auf Anfrage. "Die Sektionen sind frei andere Parolen zu fassen als die SVP Schweiz." Eine Volkspartei lebe vom Diskurs; daher sei die Diskussion eigentlich "sehr schön".

Brunner verwies darauf, dass die Gold-Initiative von SVP-Exponenten lanciert wurde und der Entscheid im Zentralvorstand für die Ja-Parole hauchdünn fiel. "Die Gold-Initiative wirft legitime Fragen auf, und man kann zu unterschiedlichen Antworten kommen."

Bei der Ecopop-Initiative sei die Nein-Parole der SVP Schweiz grossmehrheitlich gefasst worden; das widerspiegle sich nun auch bei den Parolen der Kantonalsektionen. "Wir wollen die Zuwanderung reduzieren, aber den Weg, den die Ecopop-Initiative fordert, ist falsch", betonte er. "Das geben wir den Sektionen mit."

"Führungsriege ist pointierter"

Brunner bestritt nicht, dass bei Wirtschaftsthemen die Basis nicht immer auf der Linie der Parteispitze ist. "Bei Wirtschaftsthemen ist die Führungsriege oft pointierter als die eigene Basis", sagte er.

Die SVP stehe für eine wirtschaftsliberale und unternehmerfreundliche Politik ein. Man müsse der eigenen Basis daher auch mitteilen, wenn bei einer Volksinitiative Schwächen festgestellt werden. "Das bedingt, dass man gegenüber der eigenen Basis auch mal hinstehen muss und eine andere Position einnimmt."

Der Spagat der SVP

Die Uneinigkeit bei Wirtschaftsthemen habe der SVP bislang nicht geschadet, da über kurz oder lang immer wieder andere Themen dominierten, sagte Politgeograf Hermann. Zudem gebe es wenig Konkurrenz für die SVP. Die Schweizer Demokraten hätten zwar versucht, der SVP das Wasser abzugraben, indem sie in Wirtschaftsfragen eine weniger wirtschaftsfreundlichere Haltung fahren. "Doch das hat bislang nicht gefruchtet."

Bisher gelinge der SVP der Spagat: "Bei der Basis gibt es eine hohe Bereitschaft, der SVP anzugehören, auch wenn diese wirtschaftsfreundlich auftritt. Und bei der Wirtschaft gibt es eine hohe Bereitschaft, mit der SVP zusammenzuarbeiten - trotz der teils wirtschaftsfeindlichen Haltung der Basis." (SDA)

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