Subventionstricks

«Postauto-Skandal» landet vor Gericht: Bund will gegen ehemalige Postauto-Chefs klagen

Landet vor Gericht: Der sogenannte «Postauto-Skandal» um zu viel bezogene Subventionen. (Symbolbild)

Landet vor Gericht: Der sogenannte «Postauto-Skandal» um zu viel bezogene Subventionen. (Symbolbild)

Das Bundesamt für Polizei hat seine Ermittlungen im «Postauto-Skandal» abgeschlossen. Nun will das Fedpol unter anderem gegen den ehemaligen Finanzchef des Post-Konzerns und den ehemaligen Postauto-Chef klagen.

(sat) Wie das Bundesamt für Polizei (Fedpol) am Donnerstag mitteilt, haben die fünf ehemaligen Postauto-Kader sowie der ehemalige Finanzchef der Post in ihren Funktionen das Bundesamt für Verkehr (BAV) über die effektiven Gewinne der Post-Tochter Postauto Schweiz AG getäuscht. Dies um eine Kürzung der Abgeltung durch Bund, Kantone und Gemeinden in den Folgejahren zu vermeiden. Das Fedpol kommt laut seinem nun abgeschlossenen Verwaltungsverfahren zum Schluss, dass die Beschuldigten die Verfälschung von Rechnungen veranlasst oder zumindest geduldet haben, beziehungsweise am Entscheid mitwirkten, die verfälschten Rechnungen dem BAV einzureichen.

Die festgestellten Handlungen der Beschuldigten bewertet das Fedpol als «strafrechtlich gravierend» und will darum Freiheitsstrafen gegen die sechs Personen beantragen. Zum konkret geforderten Strafmass gegen den Ex-Post-Finanzchef Pascal Koradi sowie den ehemaligen Chef von Postauto Schweiz, Daniel Landolf, äussert sich das Fedpol nicht. Ebenso wenig zu den geforderten Strafen für den ehemaligen Teilmarktleiter West von Postauto und späteren Präsidenten von Carpostal France, André Burri, sowie gegen den ehemaligen Teilmarktleiter Ost und den ehemaligen Chef Markt Schweiz von Postauto.

25 Millionen Datensätze und 70 Befragungen

Laut dem Fedpol hat sich bei der nun abgeschlossenen Untersuchung die enorme Datenmengen als «besondere Herausforderung» dargestellt. Die Ermittler stellten laut Fedpol über 25 Millionen Datensätze sicher und werteten diese aus. Zudem seien rund 70 Befragungen durchgeführt worden. Der Bundesrat beauftragte 2018 das Fedpol mit dem Verwaltungsstrafverfahren gegen Postauto.

Aufgeflogen war der sogenannte «Postauto-Skandal» bei einer ordentlichen Revision des Bundesamtes für Verkehr im Herbst 2017. Damals stellte das BAV fest, dass die Postauto Schweiz AG seit zehn Jahren Gewinne im abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehr erzielte und diese in andere Geschäftsfelder umgebucht hatte. 2018 zahlte die Postauto Schweiz AG insgesamt 205 Millionen Franken zu Unrecht bezogene Subventionsgelder an Bund, Kantone und Gemeinden zurück. Aufgrund der Verjährungsfristen sind «heute noch die strafbaren Handlungen ab 2014 relevant», schreibt nun das Fedpol. Weil früher andere Fristen galten seien damalige allfällige strafbare Handlungen bereits verjährt.

Postauto Schweiz neu aufgestellt

Vor Gericht kommen werden die sechs Beschuldigten im Kanton Bern. Wie das Fedpol schreibt, sind die Ergebnisse der Untersuchung der kantonalen Staatsanwaltschaft bereits übergeben worden. Diese prüfe nun «zeitnah» die Anklageschrift. Wann die Verhandlungen stattfinden werden ist damit noch offen. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Seit dem Auffliegen des «Postauto-Skandals» sind alle Mitglieder des Verwaltungsrats von Postauto von ihren Posten zurückgetreten. Auch das Unternehmen wurde umstrukturiert. Post-Chefin Susanne Ruoff demissionierte im Zuge der Affäre im Juni 2018. Sie sagte damals nach der Präsentation des Untersuchungsberichtes, sie übernehme die Gesamtverantwortung. Tags darauf trat auch Pascal Koradi von seinem damaligen Posten als Chef der Aargauischen Kantonalbank (AKB) zurück. Dies um den guten Ruf der AKB zu schützen, wie er sagte.

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