Prämienlast senken
Wo es im Gesundheitswesen vorwärts geht: Diese Reformen sind im Ziel – und diese stehen an

Die Prämienlast für Versicherte in der Schweiz nimmt stetig zu. Die Kosten sollen nun besser kontrolliert und Fehlanreize zum Wohle der Patienten beseitigt werden. Ist das Ende des Reformstaus in Sicht? Eine Übersicht.

Anna Wanner
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Wo und wie das kaputte Knie behandeln? Allein medizinische Kriterien sollten darüber entschieden.

Wo und wie das kaputte Knie behandeln? Allein medizinische Kriterien sollten darüber entschieden.

Reto Martin

Der Bundesrat hat also entschieden, das neue Tarifwerk Tardoc nicht zu genehmigen. Ein grosser Dämpfer für die Ärzteschaft FMH und den Versicherungsverband Curafutura. Sie haben die neuen Tarifpositionen in tausenden Arbeitsstunden berechnet und ausgehandelt. Waren interne und externe Streitigkeiten für die Katz? Kaum. Der Bundesrat wünscht Nachbesserungen bis Ende Jahr. Die Reform geht in die nächste, hoffentlich letzte Runde.

Das ist nicht überraschend. Für Änderungen im Schweizer Gesundheitswesen braucht es einen langen Atem. Das Interesse an Reformen – auch an kleinen – ist gering. Denn es geht um einen Markt, in dem jährlich über 82 Milliarden Franken umgesetzt werden. Da machen auch minime Änderungen schnell ein paar hundert Millionen aus.

Die landläufige Meinung, die Gesundheitsversorgung sei in der Schweiz zwar teuer, aber von hoher Qualität, erschwert Reformen zusätzlich, weil (vermeintlich) die Notwendigkeit fehlt.

Kosten und Qualität in den Griff kriegen

Was indes für alle Versicherten ersichtlich ist: Die Prämienlast nimmt zu. Alleine die Grundversicherung frisst bis zu einem Viertel des Haushaltsbudgets einer Familie weg. Und dieser Anteil steigt tendenziell weiter an. Die SP will daher die Steuerzahler stärker zur Kasse bitten – und über Prämienverbilligungen die Prämienlast schmälern. Doch an den steigenden Gesundheitskosten ändert sich mit diesem Vorschlag freilich nichts.

Um diese besser in den Griff zu kriegen, braucht es andere Massnahmen. Im Coronajahr zeigte sich, dass dies ohne Qualitätsabstriche möglich ist: Im System ist viel Luft drin. Nicht jede Behandlung ist notwendig. Und leider wird auch nicht jeder Eingriff mit der nötigen Sorgfalt durchgeführt. Komplikationen sind nicht nur gefährlich, sie sind auch teuer. Für eine Verbesserung der Qualität und der Kostenkontrolle müssen aber die Anreize stimmen.

Die Gesundheitswelt bewegt sich doch

Zum Beispiel eine Knieoperation: Ärzte sollen nicht dann operieren, wenn es finanziell lukrativ, sondern wenn es medizinisch angezeigt ist. Zentral dafür ist nicht nur der eingangs erwähnte neue Ärztetarif. Auch die Frage, wer die Kosten des Eingriffs trägt, darf nicht darüber entscheiden, ob, wo und von wem eine Patientin behandelt wird. Deshalb sind drei weitere Reformen in der Pipeline, welche die Qualität verbessern und die Kosten dämpfen sollen. Zwar weht allen Reformen ein starker Gegenwind entgegen. Doch es gibt Anzeichen, dass nicht alles verloren ist. Vor vier Jahren waren die Baustellen grösser.

Diese wichtigen Vorlagen haben es seither es ins Ziel geschafft

1. Höhere Qualität in der Medizin

Fehler bei Behandlungen kommen häufiger vor, als uns lieb ist. Das Qualitätsgesetz von 2019 soll helfen, vermeidbare Fehler auszumerzen. Denn diese sind nicht zu unterschätzen: 10 Prozent aller Patienten haben während eines Spitalaufenthalts schädigende medizinische Zwischenfälle erlebt. Das führt zu verlängerten Spitalaufenthalten: Sie müssen im Schnitt eine Woche länger im Spital verbringen. Das sind 350'000 Spitaltage, die bei besserer Behandlungsqualität nicht nötig wären.

So kann nicht nur Leid verhindert, sondern es können auch Kosten gespart werden. Die Effekte sind zwar heute noch kaum spürbar, neue Standards und Abläufe für Heime und Spitäler werden erst ausgearbeitet. Beispiele sind Checklisten im Operationssaal, Standards zur Händedesinfektion oder zur Abgabe von Medikamenten. Über Kontrollen und Sanktionen verspricht sich die Politik nun Verbesserungen.

2. Zulassung von Ärzten steuern

Weil bei medizinischen Leistungen häufig der Arzt dem Patienten sagt, wie oft und lange er eine Therapie braucht, will die Politik die Anzahl der Ärzte kontrollieren. Fast 20 Jahre hangelte sich die Politik von einer Übergangsbestimmung zur nächsten. Als der Zulassungsstopp im Winter 2012 aufgehoben wurde, kamen Hunderte neue Ärzte in die Schweiz, alleine im Kanton Waadt waren es 300 mehr als in den Vorjahren, dort rechnete man mit einem Kostenschub von 100 Millionen Franken.

2020 verabschiedete das Parlament endlich ein dauerhaftes Gesetz. Ärzte dürfen nur noch dann über die Grundversicherung abrechnen, wenn sie mindestens drei Jahre an einem Schweizer Spital gearbeitet haben, über die notwendigen Sprachkenntnisse verfügen und sich dem elektronischen Patientendossier anschliessen. Die Kantone können zudem Höchstzahlen für Fachgruppen einführen.

3. Faire Medikamentenpreise

Der Bundesrat hat 2012 entschieden, die Preise für Medikamente über einen Auslandpreisvergleich festzulegen. Dadurch purzelten die Preise kassenpflichtiger Medikamente in den letzten Jahren. Allerdings zog Gesundheitsminister Alain Berset mit seinem Vorgehen den Zorn der Industrie auf sich. Für einzelne Preissenkungen zogen die Hersteller vor Gericht – und erhielten Recht. 2017 passte der Bundesrat den Mechanismus der Preisfestlegung entsprechend an.

In den letzten Jahren sanken die Preise kassenpflichtiger Medikamente.

In den letzten Jahren sanken die Preise kassenpflichtiger Medikamente.

Keystone

Wirksam seien die Preissenkungen allemal, bekräftige Berset vor einem Jahr: «Wir sparen eine Milliarde Franken jedes Jahr über Medikamente, die patentgeschützt sind.» Während der Preis der Originalpräparate reguliert ist, will der Bundesrat nun bei den Generika ansetzen. Das grösste Sparpotenzial liegt wohl bei neuen, innovativen Therapien, die wahnsinnig teuer sind. Die Politik sucht hier nach neuen Bezahlmodellen.

4. Fortschritte im Kleinen

Die Kantone haben mit den Spitallisten ein wichtiges Steuerungsinstrument in der Hand, um die Versorgung an regionale Bedürfnisse anzupassen. Kaum ein Gesundheitsdirektor wagt es jedoch, ein Spital zu schliessen. Über Mindestfallzahlen für Operationen haben die Kantone ein neues Instrument geschaffen: Die Qualität eines Eingriffs wird erhöht, gleichzeitig kommen kleine Spitäler unter Druck. Für sie lohnt es sich nicht, die teure Infrastruktur von Operationssälen aufrechtzuerhalten.

Das Kalkül: Die Spitäler reduzieren das Angebot selbst. Zudem klappt die Spitalplanung in der hoch spezialisierten Medizin über die Kantonsgrenze hinaus – wenn auch mit Gemach. Das elektronische Patientendossier hat einen Schritt vorwärts gemacht: Es ist für Ärzte nicht mehr freiwillig. Zudem haben einzelne Fachgesellschaften begonnen, sich selber Qualitätsvorgaben aufzuerlegen.

Neben den bereits erfolgten Reformen bewegen sich die Akteure im Gesundheitswesen auch in anderen Bereichen auf sich zu. Vereinzelte Lösungen zeichnen sich ab.

Das sind die angestossenen Gesundheitsreformen

1. Finanzierung aus einer Hand

Viele Eingriffe verlaufen heute so: Der Patient tritt am Morgen ein, wird behandelt und kann am Abend wieder nach Hause gehen. Ambulante Behandlungen sind günstiger und angenehmer für den Patienten. Laut Experten liessen sich eine Milliarde Franken sparen. Nur: Die hiesigen Spitäler behalten die Patienten gerne über Nacht. Finanzielle Fehlanreize verhindern einen Wechsel. Bei längeren Spitalaufenthalten trägt der Kanton 55 Prozent der Kosten. Ambulante Behandlungen bezahlt zu 100 Prozent die Krankenkasse – sie sind für Prämienzahler also teurer.

Nebst Versicherern fordern auch Ärzte eine Finanzierung aus einer Hand. Nur die Kantone wehren sich. Sie wollen keine neuen Kosten. Seit 2009 sucht das Parlament eine Lösung. Jetzt zeichnet sie sich ab: Mittelfristig sollen nebst ambulanten und stationären auch pflegerische Leistungen aus einer Hand finanziert werden.

2. Tiefere Generikapreise

Für ein identisches Generika zahlt der Patient in der Schweiz ein Mehrfaches als im Ausland. Der Preisüberwacher verlangt seit Jahren ein neues System der Preisfestlegung. Der Bundesrat hat ein Referenzpreissystem vorgeschlagen. Bei Medikamenten mit gleichen Wirkstoffen wird ein Maximalpreis (Referenz) festgelegt, der sich am günstigsten Präparat orientiert. Wer ein teureres Präparat will, zahlt die Differenz selbst. So sollen bis zu 400 Millionen Franken gespart werden.

Die Branche wehrt sich vehement und warnt vor sinkender Versorgungssicherheit: Sind Medikamente zu billig, lohnt sich deren Produktion nicht mehr. Der Preis der Generika ist nicht das einzige Problem in der Schweiz: Weil Apotheker und Ärzte über die Marge mehr verdienen, wenn das Medikament teurer ist, werden zu wenig Generika abgegeben. Der Bundesrat tüftelt seit Jahren an einer Änderung der Margen – ohne Resultat.

Generika: Die Branche warnt vor sinkender Versorgungssicherheit.

Generika: Die Branche warnt vor sinkender Versorgungssicherheit.

Keystone

3. Zielvorgabe für Kosten im Gesundheitswesen

Der Bundesrat hat eine Expertengruppe damit beauftragt, Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen vorzuschlagen. Vor vier Jahren lieferte die Gruppe einen Bericht mit 38 Vorschlägen. Der Bundesrat hat daraufhin zwei Pakete zur Kostendämpfung verabschiedet. Den unbestrittenen Teil des ersten Pakets hat das Parlament im Sommer verabschiedet, der zweite Teil enthält die umstrittene Senkung der Generikapreise.

Mit Spannung wird das zweite Paket erwartet: Der Bundesrat will Zielvorgaben für Kosten in allen Bereichen der Grundversicherung einführen. Gemäss Experten ist dies das wirksamste Mittel zur Dämpfung der Kosten. Selbstredend ist es auch höchst umstritten, weil alle um ihre Einkünfte fürchten. Damit konkurrenziert der Bundesrat die Mitte-Partei. Die Zielvorgaben sind der indirekte Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte.

4. Sachgerechter Arzttarif

Seit Jahren ist klar, der aktuelle Ärztetarif Tarmed ist veraltet. Ärzte erhalten für ihre Leistungen 35 Prozent zu viel, andere deutlich zu wenig. Bereits 2012 nahmen die Tarifpartner (Ärzte, Spitäler und Versicherer) Verhandlungen auf und investierten Tausende von Stunden in die Erarbeitung eines neuen Tarifs. Zwischenzeitlich stürzte das Projekt ab, dann erhöhte der Bundesrat den Druck.

Trotz Streitigkeiten und Skepsis am Gelingen erreichten die Ärzte (FMH) und die Versicherer (Curafutura) das Ziel: Sie übergaben dem Bundesrat den gemeinsamen Tarif – wie es das Gesetz vorsieht. Doch dieser hat vor zwei Wochen entschieden, den Tarif nicht zu genehmigen. Einerseits weil die Verbände zerstritten sind: Santésuisse und H+ arbeiten an einem eigenen Projekt. Andererseits pocht der Bundesrat darauf, dass die Kosten mit dem neuen Tarif nicht steigen dürfen. Bis Ende Jahr sollen sich die Tarifpartner einigen.

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