Startseite
Schweiz
SRF-«Arena»
Projer nimmt die Bauern in Schwitzkasten: So lief die «Arena» zur Ernährungssouveränität
Die erste SRF-«Arena» nach der Sommerpause startet mit einem Paukenschlag. Während die Gegner der Initiative für Ernährungssouveränität diese als «brutal asozial» bezeichnen, reist Moderator Jonas Projer mit den Befürwortern zurück in vergangene sozialistische Zeiten.
Moderator Jonas Projer mit Bio-Bäuerin Ulrike Minkner im Prüfstand.
Mehr Lebensmittel aus der Schweiz, mehr Bauern, eine ökologischere und sozialere Produktion und keine Gentechnik: Das fordert die Initiative für Ernährungssouveränität. Das klingt auf den ersten Blick wie Musik in den Ohren der Bauern. Für einmal ist das Lager der Landwirte aber tief gespalten.
Initiative für Ernährungssouveränität
Die Initiative «Für Ernährungssouveränität» der Bauerngewerkschaft Uniterre will, dass die Schweizer Bevölkerung künftig «überwiegend» mit einheimischen Lebensmitteln versorgt wird. Der Staat soll dafür sorgen, dass die Zahl der Beschäftigten in der Schweizer Landwirtschaft steigt. Exportsubventionen müssten verboten und die Zölle auf Importprodukte angehoben werden. Weiter will die Initiative ein generelles Gentech-Verbot in der Verfassung verankern. Die Initiative soll laut den Befürwortern der Bevölkerung eine Versorgung mit gesunden und ökologischen Lebensmitteln garantieren.
«Diese Initiative macht einen Schritt zurück in die Planwirtschaft», stellt Bundesrat Schneider-Ammann ganz zu Beginn der Sendung im Einzelgespräch mit Moderator Jonas Projer fest. Der Landwirt werde aus seiner unternehmerischer Verantwortung genommen und der Wettbewerb würde stark leiden, kritisiert Schneider-Ammann. Er hofft dabei auf Unterstützung aus dem Lager der SVP. Die Partei hat sich bislang noch nicht mit einer Parole öffentliche geäussert. Laut Projer war es sogar ausgesprochen schwierig, einen SVP-Vertreter in die Diskussionsrunde einzuladen. «Wir haben bei rund 15 nationalen SVP-Politikern nachgefragt. Alle haben abgesagt», so Projer.
SVP-Politiker kriegt Hühnerhaut
Gefunden hat der Moderator schlussendlich doch noch jemanden: Martin Schuler, SVP-Politiker aus Zug und Landwirt, ist gegen die Initiative für Ernährungssouveränität – als einziger Bauer in der «Arena»-Runde. Er kriege Hühnerhaut beim Lesen des Initiativtexts, so Schuler. «Wir schaffen uns damit einen goldenen Käfig. Es gibt so viele innovative Bauern, aber all die guten Ideen würden durch die Paragraphen dieser Initiative abgewürgt», warnt Schuler.
Vehement widerspricht ihm Berufskollege Rudi Berli, Mitglied im Initiativkomitee. «Das Durchschnittseinkommen der Schweizer Bauern liegt unter 4'000 Franken – und das für eine 60 Stundenwoche», so Berli. Es sei höchste Zeit, den Bauern unter die Arme zu greifen und für eine nachhaltige und faire Landwirtschaft zu sorgen.
Hinter den Bauern steht auch FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, wie sie betont. Die Initiative ziele jedoch komplett am Ziel vorbei. «Diese Initiative ist brutal asozial. Denn sie führt zu steigenden Lebensmittelpreisen und diese schaden als allererstes Familien mit tiefem Einkommen», so Markwalder.
«Angstmacherei» sei das, schaltet sich Ulrike Minkner ein, Bio-Bäuerin und Vize-Präsidentin der Allianz für Ernährungssouveränität: «Hier wird Politik mit dem unsicheren Blick in die Glaskugel gemacht. Keine Studie zeigt, dass die Preise tatsächlich steigen werden.»
Molina: "Was wirklich asozial ist ..."
Rückendeckung erhält Minkner von SP-Nationalrat Fabian Molina. Dieser wendet sich an Nationalratsgspändli Markwalder. «Was wirklich asozial ist, dass sich viele Leute bereits heute kein gutes und faires Essen leisten können. Das Qualitätsniveau der Lebensmittel muss gehoben werden – genau das will die Initiative.»
Projer, der in der hitzigen Diskussion beinahe Mühe hat sich Gehör zu verschaffen, bittet darauf Bio-Bäuerin Minkner in den Prüfstand und konfrontiert sie unter Publikumsgelächter prompt mit dem Wappen der Sowjetunion. «Die Preise, die Anzahl Beschäftigte und die Löhne soll der Staat regeln. Sagen Sie doch offen, dass es sich bei ihrer Initiative um eine sozialistische handelt.» Minkner lässt die Provokation kalt. Müde lächelnd entgegnet sie, dass die Initiative keinesfalls eine sozialistische sei. Es gehe bei der Landwirtschaft einzig darum, dass der Bund endlich seine Verantwortung übernehme. «So wie er auch Energie, Verkehr und Bildung unterstützt, soll der Bund seine schützende Hand über die Bauern legen», kontert Minkner.
Schützende Hand
Bundesrat Schneider-Ammann mag seine schützende Hand jedoch nicht ausstrecken. Ihm graue es davor, jeden Tag einen fairen Preis in der Landwirtschaft festlegen zu müssen. «Das wäre enorm kostenintensiv», so Schneider-Ammann. Hinzu kommt laut Bund ein weiteres Problem: Die Initiative bevorzugt regionalen Handel und verlangt Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aus dem Ausland. Laut Bundesrat verstösst die Schweiz damit gegen verschiedene internationale Abkommen. Diese müssten neu verhandelt werden.
Zum Schluss der Sendung folgt das stets hitzig debattierte Thema Gentechnik. Denn die Initianten begnügen sich nicht mit dem derzeit noch gültigen Moratorium, sondern fordern ein auf Verfassungsebene festgeschriebenes Verbot. Doch dieses Mal dreht Bauer Berli den Spiess um. «Pflanzliches und tierisches Erbmaterial darf nicht privatisiert werden. Das ist ein Gemeingut. Und die Gentechnik will genau das, und genau dann, meine Damen und Herren, befinden wir wieder uns direkt in der Sowjetunion.»
