Spionage-Affäre
Prozess gegen Daniel M.: FDP-Nationalrätin Eichenberger sagte die Wahrheit

Der Prozess gegen Daniel M. zeigt, dass die FDP-Nationalrätin recht hatte – nun könnte der Spion persönlich im Bundeshaus auftreten.

Andreas Maurer
Drucken
Teilen
Corina Eichenberger (FDP/AG).

Corina Eichenberger (FDP/AG).

Keystone

Sogar Spione interessieren sich für Spionagefilme. Daniel M., der ehemalige freischaffende Agent des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB), unterhielt sich im Mailverkehr mit seinem deutschen Partner über einen Film mit dem Titel «Der Spion, den ich liebte». Die beiden kommentierten ihn mit der Aussage, dass der Mensch immer das schwächste Glied bei der Spionageabwehr sei: «Gut für uns.» Der Richter las in der Verhandlung in Frankfurt das Mail vor und fragte M., wie dies zu verstehen sei. Er antwortete: «In dieser Branche gilt: Es ist gut, wenn es nicht gut läuft.»

Die Feststellung enthält eine unfreiwillige Ironie. In der Affäre war M. das schwächste Glied bei der Spionageabwehr der Deutschen. Es war gut für sie, dass seine Aktion nicht gut lief.

Im Bundeshaus wurde das schwächste Glied in der Spionageabwehr ebenfalls identifiziert: Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP/AG), Vizepräsidentin der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Diese überwacht den NDB und wird deshalb in Staatsgeheimnisse eingeweiht. Eichenberger bestätigte im «Blick», dass der NDB einen Auftrag an M. erteilt hatte. Das war ein Fehler, denn sie war nicht berechtigt, diese Aussage zu machen. Ende Mai trat sie aus der GPDel zurück.

Doch GPDel-Präsident Alex Kuprecht (SVP) warf ihr nicht nur vor, zu viel gesagt zu haben, sondern auch, eine falsche Aussage gemacht zu haben. In der «SonntagsZeitung» stellte er infrage, dass es die Aufträge überhaupt gegeben hatte. Er drängte Eichenberger zum Rücktritt. Damals wurde die Affäre von vielen Widersprüchen dominiert. Anerkannte Fakten gab es kaum.

Späte Genugtuung

Doch nun hat sich der Nebel gelichtet. Der Prozess in Frankfurt zeigt, dass Eichenberger recht hatte. Die deutschen Richter und die Generalbundesanwaltschaft stellten das Geständnis von M. mit keinem Wort infrage. Er sagte, dass er für den NDB Aufträge in Deutschland ausgeführt und dafür 28 000 Franken kassiert habe.

Es ist eine späte Genugtuung für Eichenberger. Rückblickend erscheint ihr Rücktritt als Niederlage eines Machtkampfs innerhalb der GPDel. Ihr einziger Fehler war es, zu viel geplaudert zu haben. Doch das passiert sogar Bundesräten. Auch Ueli Maurer (SVP) bestätigte im «Tages-Anzeiger» den NDB-Auftrag an M. Diese Aussage hatte ihm nicht gross geschadet.

Dass Kuprecht mit allen Mitteln einer anderen Version als Eichenberger zum Durchbruch verhelfen wollte, war auch ein Versuch der Spionageabwehr. Solange eine Aktion nicht bewiesen werden kann, wird sie dementiert. Die GPDel ist derzeit daran, die Affäre politisch aufzuarbeiten. Dabei untersucht sie auch ihre eigene Rolle.

Eichenberger und Kuprecht haben beide etwas aus der Affäre gelernt: Am besten ist es, wenn sie schweigen. So lehnen es beide nun auf Anfrage ab, zum Fall Stellung zu nehmen.

Kuprecht verrät dafür das weitere Vorgehen. Bis Weihnachten soll der Bericht als Entwurf vorliegen und noch vor der Frühlingssession veröffentlicht werden. Da der Prozess gegen M. weniger lang als erwartet dauert, hat die GPDel nun die Gelegenheit, den Hauptdarsteller der Affäre zu befragen. Kuprecht bestätigt, dass dies nun geprüft werde: «Wir werden an der nächsten Sitzung entscheiden, ob wir ihn persönlich anhören wollen.»

Aktuelle Nachrichten