Rahmenabkommen
Knackpunkt Unionsbürgerrichtlinie: Befeuert sie Sozialtourismus oder sind Befürchtungen übertrieben?

EU-Bürger dürfen Sozialhilfeleistungen in einem Mitgliedstaat nicht «unangemessen» in Anspruch nehmen. Allerdings hätten sie dank der Unionsbürgerrichtlinie schneller Zugang zur Sozialhilfe. Der Thinktank Avenir Suisse rechnet für die Schweiz mit bis zu 75 Millionen Franken Mehrkosten. Was bescheiden sei.

Kari Kälin
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Wie geht es weiter mit dem Rahmenvertrag? Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der Pressekonferenz nach dem Treffen in Brüssel.

Wie geht es weiter mit dem Rahmenvertrag? Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der Pressekonferenz nach dem Treffen in Brüssel.

Bild: François Walschaerts/EPA
(23. April 2021)

Sie findet im Rahmenabkommen zwar nicht explizit Erwähnung, ist aber doch der Knackpunkt: die Unionsbürgerrichtlinie. Die EU erwartet seit langem, dass die Schweiz die Weiterentwicklung der Personenfreizügigkeit übernimmt. Der Bundesrat hingegen will dies explizit und auch in Zukunft ausschliessen. Er will den freien Personenverkehr auf die Erwerbstätigen beschränken.

Die Unionsbürgerrichtlinie gewährt jedem Bürger grundsätzlich das Recht, sich unter gewissen Bedingungen im ganzen EU-Raum frei zu bewegen. Die Unionsbürgerrichtlinie weckt in der Schweiz aus mehreren Gründen Vorbehalte. Die grösste Befürchtung lautet, die Unionsbürgerrichtlinie befeure Sozialtourismus. Ist das gerechtfertigt?

Ein Unionsbürger hat das Recht, sich erst einmal bedingungslos während drei Monaten in einem EU-Land seiner Wahl aufzuhalten. Länger als drei Monate darf bleiben, wer arbeitet oder auch sonst genügend Geld hat, um für sich und seine Familie zu sorgen.

Nach kurzem Aufenthalt gibt es keine Sozialhilfe

Aktuell gilt: Wenn EU-Bürger im ersten Jahr seit ihrer Ankunft in die Schweiz arbeitslos werden, verlieren sie ein halbes Jahr danach ihr Aufenthaltsrecht. Sie dürfen danach nur noch solange in der Schweiz verweilen, wie sie Anspruch auf Arbeitslosengelder haben. Von der Sozialhilfe sind sie ausgeschlossen. Die Unionsbürgerrichtlinie garantiert nach dem Stellenverlust während sechs Monaten Zugang zur Sozialhilfe. Danach entfällt der Anspruch.

Ein Ansturm auf die Sozialhilfe scheint in dieser Konstellation eher unwahrscheinlich – zumal die EU-Bürger vorerst einmal Anrecht auf Arbeitslosenunterstützung haben, wenn sie in den letzten zwei Jahren vor Stellenverlust während 12 Monaten die Arbeitslosenkasse alimentiert haben. Die Beiträge im Ausland werden angerechnet. 2019 verloren 1900 EU-Bürger im ersten Jahr in der Schweiz ihren Job und erhielten danach dank Beiträgen im Ursprungsland Arbeitslosengeld.

Wer bei RAV angemeldet ist, wird unterstützt

Werden Ausländer in der Schweiz später als nach einem Jahr arbeitslos, müssen sie das Land ein halbes Jahr nach Eintritt der Arbeitslosigkeit verlassen. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht jedoch Anrecht auf Sozialhilfe. Mit der Unionsbürgerrichtlinie verlängert sich dieser Anspruch, sofern die EU-Bürger bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) angemeldet bleiben und sich um einen neuen Job bemühen.

Andernfalls, so hielt der Thinktank Avenir Suisse vor wenigen Tagen in einer Analyse fest, gälten die EU-Bürger als «wirtschaftlich inaktiv» und erhielten keine Sozialhilfe mehr, da sie zu einer «unangemessenen Belastung» für die Sozialwerke würden.

Kein «unangemessener Bezug»

Unionsbürger dürfen gemäss Artikel 14 der Richtlinie in einem anderen Mitgliedstaat bleiben, solange sie Sozialhilfeleistungen in ihrer neuen Heimat nicht «unangemessen» beziehen. Wie die NZZ schreibt, schiebt die Rechtsprechung einen Riegel gegen mögliche Sozialprofiteure. In wegweisenden Urteilen habe der Europäische Gerichtshof festgehalten, dass Deutschland Personen aus anderen EU-Mitgliedern wieder ausweisen dürfe, die bloss zwecks Stellensuche einreisen oder einfach kommen, ohne sich Arbeit zu suchen.

Nach fünf Jahren Aufenthalt in einem Mitgliedstaat gewährt die Unionsbürgerrichtlinie ein bedingungsloses Daueraufenthaltsrecht. EU-Bürger erhielten permanent Zugang zur Schweizer Sozialhilfe. Auch unter dem heutigen Regime erhalten Zuwanderer aus den «alten» westeuropäischen EU-Staaten und der Efta nach fünf Jahren in der Schweiz eine C-Bewilligung. Nur bei dauerhafter und erheblichem Sozialhilfebezug geht sie verloren.

Schätzung: Mehrkosten von 75 Millionen Franken

Für Avenir Suisse wäre die Umsetzung der Unionsbürgerrichtlinie für die Schweiz eher eine «Evolution als eine Revolution des Schweizer Migrationsregimes». Die Stiftung schätzt die jährlichen Mehrkosten für die Sozialhilfe im schlechtesten Fall auf 75 Millionen Franken pro Jahr. Das seien sehr bescheidene Kosten. Zum Vergleich: Im Jahr 2018 beliefen sich die Sozialhilfekosten in der ganzen Schweiz auf 2,8 Milliarden Franken.

Die NZZ bezeichnete die Annahme von Avenir Suisse, die Unionsbürgerrichtlinie löse keine Sogwirkung aus, als gewagt. Sie verwies auf eine dänische Untersuchung, gemäss der eine Halbierung der Unterstützung für Zuwanderer aus Drittstaaten die Migration aus diesen Ländern um die Hälfte reduzierte.

SVP-Fraktionschef: Mehr Druck auf Sozialsystem

Die SVP lehnt das Rahmenabkommen bekanntlich grundsätzlich ab wegen der «zwingenden EU-Rechtsübernahme», wie Fraktionschef Thomas Aeschi sagt. «Wenn in Zukunft die EU bestimmt, wer aus der EU in die Schweiz einwandern darf, dann nehme die Zuwanderung mit Sicherheit zu und es werden schneller und mehr Niederlassungsbewilligungen mit Zugang zur Schweizer Sozialhilfe erteilt», sagt der Zuger Nationalrat.

Vor diesem Hintergrund erhöhe die Unionsbürgerrichtlinie den Druck aufs Sozialsystem. Man komme nicht nur mit SVP-Brille zu einer solchen Analyse. «Auch für diverse Bundesämter geht die Unionsbürgerrichtlinie einher mit einer starken Ausweitung der Anspruchsrechte.»

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