Bei der Landnutzung seien die Interessen der Jenischen, Sinti und Roma mit fahrender Lebensweise nicht zu vergessen, mahnen die beiden Organisationen in einer Mitteilung vom Dienstag. In einer Studie präsentieren sie Empfehlungen an Bund, Kantone und Gemeinden, wie mehr Halteplätze geschaffen werden könnten. Fazit: Die bestehenden Möglichkeiten in der Raumplanung müssten nur genutzt werden.

Die Behörden sollen Grundstücke in ihrem Besitz auf die Eignung für Halteplätze hin überprüfen oder Zwischen- und Doppelnutzungen gewähren, empfehlen die Studienautoren. Laut Simon Röthlisberger, dem Geschäftsführer der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende, fehlen derzeit über vierzig Durchgangsplätze für kurze Aufenthalte im Sommer, 25 Winterstandplätze und "mehr als eine Handvoll" grössere Plätze für ausländische Fahrende.

In der Raumplanung mitdenken

"Fahrende haben legitime räumliche Bedürfnisse, die nicht an einer Gemeindegrenze haltmachen", schreibt Christoph Neuhaus, Präsident der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende und Regierungspräsident des Kantons Bern, im Vorwort zur Studie. Der Raumplanung falle deshalb eine gewichtige Rolle zu.

Halteplätze für Fahrende stehen laut der Studie oft in direkter Konkurrenz mit anderen Nutzungsinteressen. Deshalb gelte es, die "rechtlich umfassend gesicherten Ansprüche" der Jenischen, Sinti und Roma raumplanerisch angemessen zu berücksichtigen. Dafür müsse die Bevölkerung für die Anliegen der fahrenden Menschen sensibilisiert werden.

Raumplaner und Fahrendenorganisationen empfehlen ferner, eine kantonale Koordinations- und Fachstelle zu schaffen. Im Kanton Aargau habe man diesbezüglich gute Erfahrungen gemacht.

Kampf um Anerkennung

Die Kantone sind durch einen Bundesgerichtsentscheid von 2003 verpflichtet, die Bedürfnisse von Fahrenden in ihrer Raumplanung und Richtplanung zu berücksichtigen. Der Gemeindeverband hatte vor einem Jahr gefordert, dass die Beteiligten zusammenarbeiten, um mehr Platz für Fahrende zu schaffen, und die Aufgabe nicht den Gemeinden überlassen wird.

Schweizer Jenische und Sinti sind offiziell als nationale Minderheiten anerkannt. Die Schweiz hat sich damit verpflichtet, Bedingungen zu schaffen, damit diese rund 30'000 Menschen ihre Kultur pflegen und weiterentwickeln können. Etwa 3000 Schweizer Sinti und Jenische pflegen die nomadische Lebensweise.

Dagegen warten die Roma in der Schweiz weiter auf ihre Anerkennung als nationale Minderheit. Der Bundesrat hatte ein entsprechendes Gesuch im vergangenen Sommer aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Die Betroffenen prüfen weitere Schritte.