Frommenwiler
«Reine Wortklauberei»

Willi Frommenwiler wirft Gerichtspräsident Fritz Aebi «Wortklauberei» vor. Dessen Schuldspruch wegen Rassendiskriminierung akzeptiert der Kantonalpräsident der Freiheitspartei nicht; er appelliert.

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Willi Frommenwiler

Willi Frommenwiler

Solothurner Zeitung

Bruno Utz

«In der Schweiz leben 41 000 Primaten im Asylbereich», schrieb der Thunstetter Willi Frommenwiler im Februar 2008 in einem Internet-Blog. Damit habe er sämtliche Asylbewerber pauschal als Affen bezeichnet, resümierte Gerichtspräsident Fritz Aebi Ende Juni an der Gerichtsverhandlung.

Frommenwiler habe «eine gesamte Gruppe von Menschen öffentlich herabgesetzt und den Tieren gleichgestellt»,fand Aebi. Er verurteilte deshalb den Präsidenten der Freiheitspartei zu einer auf drei Jahre bedingten Geldstrafe. Für den Verstoss gegen das Antirassismusgesetz lautete Aebis Strafmass 15 Tagessätze zu 80 Franken.

Diesen Schuldspruch akzeptiert Frommenwiler nicht. Der Gerichtspräsident habe bezüglich der Interpretation des Ausdrucks Primaten «Wortklauberei» betrieben, erklärt Frommenwiler auf Anfrage. Er ziehe deshalb das Urteil ans Obergericht weiter. Frommenwiler: «Dort erwarte ich einen hundertprozentigen Freispruch.»

Bieler verzichten auf Weiterzug

Den erhofften Persilschein erhielt der Präsident der rechtsbürgerlichen Kleinpartei bereits in einem weiteren Anklagepunkt ausgestellt. Aebi hatte den Straftatbestand der Rassendiskriminierung bei einer Illustration eines Artikels von Grossrat Jürg Scherrer (FPS/Biel) mit einer «Schoggiköpfen»-Karikatur als nicht erfüllt betrachtet.

Deswegen hatte die «Association des Africains de Bienne» Frommenwiler angezeigt. Gemäss Alain Fracheboud, Anwalt der Bieler Vereinigung, verzichtet diese auf eine Appellation. «Vermutlich würde das Obergericht das selbe Urteil fällen wie Gerichtspräsident Aebi», sagt Fracheboud. Insgesamt sei das Urteil befriedigend.

Diesen Schluss zieht auch Michael Chiller von der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus. «Zahlreiche Beispiele aus der Geschichte zeigen, dass grosse Katastrophen mit scheinbar kleinen Worten beginnen.» Willi Frommenwiler suggeriere, dass Menschen mit Tieren gleichzusetzen seien.

«Das bedeutet, dass diese Personen auch wie Tiere behandelt werden können.» Solche Aussagen seien verletzend für die Betroffenen und blossstellend für Frommenwiler. «Es spricht in jeder Hinsicht für unser Land, dass solche Formulierungen geandet werden.»

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