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Durchsetzungsinitiative
Rückendeckung für Vogt: «Keine hirnlose Umsetzung», so SVP-Ständerat Germann
Der SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt erhält Unterstützung aus der Partei, während die Spitze auf Distanz geht. Vogt will eine massvolle Umsetzung der Durchsetzungsinitiative für Secondos. Vogt selbst äussert sich nur via Facebook.
Der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann war als Bundesratskandidat gehandelt worden. Findungskommission und Fraktion wollten ihn aber nicht auf dem Kandidatenticket. Im Gespräch mit den "Schaffhauser Nachrichten" spricht Germann am Freitag Klartext.
Hans-Ueli Vogt, Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor an der Universität Zürich, will eine massvolle Durchsetzungsinitiative. Secondos, so Vogt im Interview mit der «Schweiz am Sonntag», würden «zu unserer Rechts- und Sozialgemeinschaft» gehören. Während ihn die Parteispitze am Sonntag abkanzelte und seine Aussage als «persönliche Meinung» darstellte, erhält Vogt jetzt gemäss verschiedenen Medienberichten vom Dienstag Rückendeckung von anderen Parteiexponenten. Sie plädieren für eine massvolle Umsetzung.
Augenmass
«Ich bin für eine harte Umsetzung der Initiative, aber nicht für eine hirnlose», sagte Hannes Germann, SVP-Ständerat und Mitglied des Initiativkomitees, gegenüber «Blick». Und auf «Radio24» sprach er von «Augenmass behalten». Der Thurgauer Ständerat Roland Eberle findet Vogts Ansicht «klug», wie er gegenüber dem Tages-Anzeiger erklärte. Der Schwyzer Ständerat Alex Kuprecht bezeichnete Vogts Aussage als «vernünftige Basis für eine differenzierte Umsetzung».
Gegen «Unterwerfung»: Hans-Ueli Vogt. Keystone
Vogt äussert sich über Facbook
Vogt selbst äusserte sich seit dem Interview nur über Facebook. Die Medien hätten fast nur das Thema Secondos herausgegriffen. Andere wichtige Aussagen seien unerwähnt geblieben, etwa, dass «der Ausschluss einer umfassenden gerichtlichen Verhältnismässigkeitsprüfung im Einzelfall gerechtfertigt und auch nichts Aussergewöhnliches» sei. (jk)