Strategie mit Risiken

Rückkehr des Sozialismus: Was der radikale Kurs für etablierte Linksparteien bedeutet

Rund um die Welt haben sozialistische Politiker Auftrieb.

Rund um die Welt haben sozialistische Politiker Auftrieb.

Eine junge Generation von linken Politikern wirbt für eine tot geglaubte Ideologie: den Sozialismus. Auch die Schweizer Sozialdemokraten sind nach links gerückt. Eine Strategie mit Risiken.

Vielleicht war es der eigene Helikopterlandeplatz auf dem Firmengelände, der das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen brachte. Dieses Extra hatten sich Amazon-Chef Jeff Bezos und seine Manager in der Vereinbarung mit der Stadt New York ausbedungen, zusätzlich zu den Steuererleichterungen in der Höhe von drei Milliarden Dollar. Im Gegenzug wollte der Online-Konzern in der Finanzmetropole seinen zweiten Hauptsitz bauen und 25 000 Arbeitsplätze schaffen.

Die Stadtregierung von New York gab grünes Licht. Doch dann erfuhr eine Allianz aus Aktivisten und Lokalpolitikern von den Plänen und schaffte es mit lautem Protest innert Wochen, die Amazon-Führung so zu zermürben, dass diese ihre Pläne für den Big Apple verwarf. Ein Schock für den Bürgermeister und den Gouverneur von New York, beide Mitglieder der demokratischen Partei: Es waren ihre eigenen Parteikollegen, die den Deal verhindert hatten.

Die gescheiterte Ansiedlung von Amazon im Zentrum des globalen Kapitalismus steht exemplarisch dafür, wie eine neue Generation von Politikern und Aktivisten die Machstrukturen in etablierten Linksparteien auf den Kopf stellt. Eine Generation, für die Sozialismus kein Schimpfwort ist, sondern eine Berufung.

Weg vom «Dritten Weg»

Die Millennial-Sozialisten, wie sie der «Economist» nennt, halten den in den Neunzigerjahren von Politikern wie Tony Blair oder Gerhard Schröder propagierten «Dritten Weg» zwischen Kapitalismus und Sozialismus für gescheitert. Sie finden es falsch, Grosskonzerne wie Amazon mit tiefen Steuern zu ködern, damit diese Arbeitsplätze schaffen. Die grössten Probleme, das Wohlstandsgefälle und der Klimawandel etwa, lassen sich in ihren Augen nur lösen, wenn der Staat mit aller Härte durchgreift: mit höheren Steuern für hohe Einkommen und massiven staatlichen Subventionen.

Niemand verkörpert den neuen Sozialismus besser als die 29-jährige US-Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Noch vor etwas mehr als einem Jahr schenkte die New Yorkerin in einer Bar am Union Square Bier aus, seit Januar sitzt die selbst ernannte demokratische Sozialistin im Repräsentantenhaus in Washington. Ihre Kritiker nennen Ocasio-Cortez naiv und ihre Ideen potenziell gefährlich. Dennoch ist sie im Windschatten von älteren Politikern wie dem Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders zu einer Ikone geworden.

Prominente Sozialisten von Bern bis Washington:

Debatten nach links verschieben

Zu ihren Bewunderern zählt auch der 28-jährige Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina. Der ehemalige Präsident der Jungsozialisten gehört zum linken Flügel der sozialdemokratischen Bundeshausfraktion und glaubt fest daran, dass sozialistische Ideen eine Zukunft haben. Er sitzt im Zürcher Restaurant Volkshaus vor einem Espresso und sagt: Die Ausgangslage in Amerika sei zwar eine andere, denn die US-Demokraten seien keine sozialdemokratische Partei. «Eine Lehre aus Amerika können wir trotzdem ziehen: Es lohnt sich, an linken Positionen festzuhalten und nicht immer auf den ersten Kompromiss einzugehen», sagt er. Wer sich etwas traue und daran glaube, könne ganze Debatten nach links verschieben. Als Beispiel nennt er den US-Wahlkampf von Bernie Sanders im Jahr 2016. Sanders habe als erster Mainstream-Kandidat Mindestlöhne für alle sowie einen kostenlosen Zugang zu Hochschulen und Gesundheitsversorgung gefordert. «Heute sagen das alle demokratischen Präsidentschaftskandidaten.

Molinas These vom Linksrutsch lässt sich auch empirisch feststellen: Weltweit wenden sich Parteien mit linker Wählerschaft von der Mitte ab – noch weiter nach links, weg vom gemässigten, wirtschaftsfreundlichen Kurs der Neunzigerjahre. Das zeigt eine Analyse der Redaktion CH Media auf Basis der Daten des ManifestoProjekts, das die Wahlprogramme von Parteien aus über 50 Ländern nach linken und rechten Aussagen filtert. Die Schweizer Sozialdemokraten haben den Schwenk nach links früher als alle anderen vollzogen.

  

Seit Ende der Neunzigerjahre befinden sie sich mit ihren Wahlprogrammen konstant links von ihren europäischen Schwesterparteien. So steht im Programm der SP Schweiz von 2015 keine einzige rechte wirtschaftspolitische Aussage, während das neueste Wahlmanifest der deutschen SPD neben klassisch linken auch rechte Forderungen beinhaltet, etwa einen Forschungsbonus für kleinere und mittlere Firmen. Auch wer migrationskritische Aussagen sucht, wird bei den Schweizer Sozialdemokraten im Gegensatz zu den deutschen Genossen nicht fündig.

SP verliert gegenüber 2015

Lukas Golder, Co-Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern sagt, die Strategie der Schweizer Sozialdemokraten berge erhebliche Risiken. Bisher sei der Partei der Spagat immer gelungen, eine pointiert linke Politik zu betreiben, und trotzdem mehrheitsfähige Persönlichkeiten wie die Aargauerin Pascale Bruderer für Ständerats- und Regierungswahlen zu rekrutieren. Den aktuell gewerkschaftsnahen Kurs der SP hält Golder aber für gefährlich: Die kompromisslose Haltung bei der Debatte zum EU-Rahmenabkommen habe zur Folge, dass die Partei «für integrative Figuren nicht mehr attraktiv ist». Die verbleibenden polarisierenden Persönlichkeiten wie SP-Nationalrat Cédric Wermuth hätten es schwerer, bei Mehrheitswahlen zu bestehen. «Obwohl er ein hervorragender Wahlkämpfer ist.»

Dass sich die SP Schweiz an einem schwierigen Punkt befindet, zeigte das SRG-Wahlbarometer vom Donnerstag. Die Partei verliert gegenüber 2015 rund 1,4 Prozentpunkte an Wähleranteil – auch an die Grünen, die von der Klimadebatte profitieren. Der Aargauer SP-Ständeratskandidat Wermuth appellierte in einem Newsletter an seine Anhänger: «Wenn wir in den nächsten acht Monaten nicht alles geben, werden wir die rechte Mehrheit nicht brechen.»

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