Entwicklungsgelder
Sack, Esel und ein Stinkefinger: So lief die Entwicklungshilfe-«Arena»

Gibt die Schweiz zu viel Geld für die Entwicklungszusammenarbeit aus? Soll die die Hilfe stärker darauf ausgelegt werden, Migration zu verhindern – wie dies FDP-Bundesrat Cassis wünscht? Die Meinungen gingen in der Arena weit auseinander. Und dann war da noch ein Stinkefinger.

Adrian Müller
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Temporär im Zentrum: Moderator Mario Grossniklaus (Mitte) mit seinen Gästen.

Temporär im Zentrum: Moderator Mario Grossniklaus (Mitte) mit seinen Gästen.

Screenshot SRF

Lange kann sich SP-Nationalrat Cédric Wermuth beherrschen, gestikuliert ruhig und redet konziliant. Dann flippt der Aargauer zwar nicht aus, enerviert sich aber so richtig ob den Voten seines ärgsten Kontrahenten in der Arena, SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. «Ihr Konzept stimmt einfach nicht. Bei autoritären Regimes helfen in der Entwicklungshilfe keine Druckmittel. Sie schlagen den Sack und meinen eigentlich den Esel», schiesst er gegen den Zuger Nationalrat, der sich betont sachlich gibt.

Wermuth teilt gegen Aeschi aus: «Sie schlagen den Sack und meinen den Esel»

Aeschi stellt sich in der Arena hinter die die am Donnerstag von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis vorgestellte Neuausrichtung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Geht es nach dem Aussenminister, soll die Schweizer Hilfe künftig stärker darauf ausgelegt werden, Migration zu verhindern und die Rücknahme abgewiesenerer Asylbewerber zu pushen.

Aeschi geht noch einen Schritt weiter: «Wir erwarten, dass die Schweiz nur noch mit Ländern zusammenarbeitet, die ihre kriminellen Landsleute zurücknehmen».

Der SVPler weilte kürzlich in Ruanda und Mosambique, um sich vor Ort einen Eindruck über Schweizer Projekte zu verschaffen. «Die humanitäre Soforthilfe bei Katastrophen wie einem Zyklon sollte die Schweiz ausbauen». Ungewohnte Worte des SVP-Scharfmachers, der im Gegenzug die Gelder für den multilateralen «UNO-Topf» kürzen und eine Milliarde Franken in die AHV umleiten will.

«Zu viel Geld für die arme Welt?»: Um dieses Thema dreht sich die von Mario Grossniklaus zwar solide, aber unspektakulär geführt Arena.

Die Schweiz zahlt 0,45 des BNE in die Entwicklungshilfe. Schweden mehr als doppelt so viel.

Die Schweiz zahlt 0,45 des BNE in die Entwicklungshilfe. Schweden mehr als doppelt so viel.

Screenshot SRF

Die Fakten sind eindrücklich: 75 Milliarden Franken hat die Schweiz seit 1960 in die Entwicklungshilfe investiert. 2021-2024 soll die Eidgenossenschaft rund drei Milliarden jährlich ausgeben, 260 Millionen mehr als für die laufende Phase. SP-Wermuth fordert, dass die Schweiz die Ausgaben von aktuell 0,45 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) auf 0,7 Prozent erhöht. Zum Vergleich: Spitzenreiter Schweden (siehe Grafik oben) zahlt schon jetzt 1 Prozent des BNE ein.

Für Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-Nationalrätin, ist mehr Geld nicht unbedingt der richtige Ansatz. Es sei zentral, dass man nicht nur über die den Finanzrahmen, sondern über Inhalte der Entwicklungshilfe spreche. «Einige NGO's sind bequem und träge geworden, machen die gleichen Projekte in Afrika wie vor 50 Jahren». Es brauche in der Entwicklungshilfe mehr Innovation, so die Baselbieterin.

Schneider-Schneiter zeigt mit ihren Fingern (wohl) unbeabsichtigt den Stinkefinger, wie ein aufmerksamer SRF-Zuschauer auf Twitter dokumentiert.

Die Schweizer Hilfswerke vertritt in der Arena der Geschäftsleiter von Alliance Sud, Mark Herkenrath. Er lässt den Vorwurf Schneider-Schneiters nicht auf sich sitzen. «Die Hilfswerke haben riesige Lernprozesse durchgemacht.» Man baue schon lange keine Brunnen in Dörfern mehr. Die Schweiz habe in den letzten Jahrzehnten massive Erfolge bei der Armutsreduktion im Süden der Welt erzielt.

«Die Hilfswerke haben riesige Lernprozesse durchgemacht»

Von Faulheit will Herkenrath nichts wissen: NGO's gingen nach wie vor in Risikoländer. Es liege in der Natur der Sache, dass nicht jedes Projekt gelinge. «Ich habe Mühe mit den Hochglanzprojekten der Hilfswerke», kontert Schneider-Schneiter. Man müsse auch über Misserfolge reden. Wermuth sagt zu Beginn der Sendung, man solle die gesprochenen Gelder selbstverständlich laufend auf ihre Effizienz überprüfen. Und hält fest: «Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ist enorme Erfolgsgeschichte.»

Zurück zu Cassis' Strategiewechsel, der in der internationalen Zusammenarbeit Schweizer Anliegen stärker gewichten will und Arbeitsplätze als Schwerpunkt aufführt. «Jobs, Jobs, Jobs, das ist keine Strategie», so Wermuth und führt die «widerlichen» Arbeitsbedingungen von iPhone-Herstellern wie Foxconn ins Feld. Es gehe nicht darum, direkte finanzielle Interessen der Schweiz mit der Entwicklungshilfe zu verfolgen. Sondern Bildung und Infrastruktur zu verbessern.

Schneider-Schneiter will den Druck auf die Behörden in Entwicklungsländern erhöhen, damit Gelder überhaupt fliessen. «Es ist eine Grundvoraussetzung, dass die Regierungen kooperativ sein müssen.» Das gelte auch für Rücknahmeabkommen. Es gebe gerade in der Sub-Sahara viele Regierungen, die sich zurücklehnten. Dies weil NGO's die Grundversorgung dieser Länder sicherstellten.

Schneider-Schneiter vs. Herkenrath

Da platzt Mark Herkenrath der Kragen. «Nein, nein. Das ist ein Blödsinn.» Es stimme nicht, dass man Programme durchführe, die sich die Regierungen sowieso wünschten. Die ganz grosse stärke der Schweizer Entwicklungshilfe sei, dass sie in die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte gehe. In die Anti-Korruption. Das sei nicht das, was die Regierungen wollten.

Aeschi provoziert Wermuth

Dann attackiert SVP-Aeschi seinen Gegenspieler Wermuth und provoziert ihn mit dem UNO-Migrationspakt, der «hunderte Millionen Klimaflüchtlinge» nach Europa bringe. Wermuth schüttelt nur den Kopf.

«Das will ich auf keinen Fall, wenn schon soll man den Leuten vor Ort helfen», so Aeschi.

Dann schwenkt Moderator Grossniklaus zur Konzernverantwortungsinitiative. Die sparen wir uns mal noch auf.

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