Sans Papier

Sans-Papiers erhalten keine Steuerrechnung

"Kein Mensch ist illegal": Sans-Papiers sollen Lehre machen können

Sans-Papiers erhalten keine Steuerrechnung

"Kein Mensch ist illegal": Sans-Papiers sollen Lehre machen können

Einige Kantone stellen Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus einen AHV-Ausweis aus. Der Bundesrat weiss um das Problem, will und kann daran aber nichts ändern.

Martin Rupf

Der Luzerner CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger kommt wieder in Fahrt, wenn man ihn auf die Szene vor drei Monaten im Bundeshaus anspricht. Der Nationalrat debattierte damals gerade über die Zuwanderung, als Lustenberger meinte, sich verhört zu haben. Soeben hatte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gesagt, dass einige Kantone AHV-Ausweise an Sans-Papiers ausstellen, obwohl diese gar nicht arbeiten dürfen. Auf Anfrage Lustenbergers bestätigte Widmer-Schlumpf ihre Aussage: «Es gibt Kantone, die Sozialversicherungsbeiträge von Sans-Papiers abrechnen, also auch einziehen.» Man toleriere das nicht und suche nach Lösungen, so Widmer-Schlumpf.

AHV-Ausweis: «Keine Identitätskarte»

Das genügte Lustenberger nicht: Gleich am nächsten Tag reichte er beim Bundesrat eine Interpellation ein, mit der Frage, wieso der Bundesrat diesen Umstand toleriere. In seiner Antwort hält der Bundesrat fest: Der Versicherungsausweis begründe keinerlei Rechte oder Pflichten, sondern soll lediglich den Verkehr in der AHV erleichtern. Und weiter: Der illegale Aufenthalt stehe einer Leistungserbringung nicht entgegen.

Diese Antwort überzeugt Lustenberger überhaupt nicht. Dass AHV-Ausweise an Sans-Papiers ausgestellt werden, erachtet Lustenberger als rechtsstaatlich höchst problematisch: «Es geht doch nicht an, Menschen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, in unser Sozialversicherungssystem aufzunehmen.» Lustenberger ortet das Übel auch bei den Behörden, bei denen die eine Hand nicht weiss, was die andere tut. Es könne doch nicht sein, dass die für die AHV zuständigen Ausgleichskassen den Aufenthaltsstatus eines Arbeitnehmers nicht überprüfen.

Simone Thür vom Bundesamt für Sozialversicherungen entgegnet dieser Kritik: «Der AHV-Ausweis ist kein offizielles Papier. Am illegalen Aufenthalt in der Schweiz ändert er nichts.» Und: «Die Ausgleichskassen können und dürfen den Aufenthaltsstatus einer Person nicht überprüfen.» Denn die Versicherungspflicht knüpfe nicht an den Aufenthaltsstatus, sondern an die Erwerbstätigkeit und einen Aufenthalt in der Schweiz. «Dasselbe gilt bei den Leistungen», erklärt Thür.

Wo kein Wohnsitz, da keine Steuern

Auch dieser Punkt beschäftigt Lustenberger. Er bezweifelt nämlich, dass Sans-Papiers die Leistungen der Sozialversicherungen ordnungsgemäss versteuern. Und tatsächlich bestätigt eine Anfrage beim Steueramt des Kantons Bern seine Befürchtung. «Es ist faktisch unmöglich, Sans-Papiers zu besteuern», sagt Sprecherin Yvonne von Kauffungen. Eine ordentliche Besteuerung komme nicht infrage, weil Sans-Papiers keinen Wohnsitz hätten und somit auch nicht im Steuerregister eingetragen seien. «Aus demselben Grund ist auch eine Quellenbesteuerung beim Arbeitgeber unmöglich.»

Neuer Status im Ausländergesetz?

Heisst das, dass jugendliche Sans-Papiers, die eine Lehre absolvieren, keine Steuern und Abgaben zahlen müssen? «Nein», sagt man beim Bundesamt für Migration (BFM). «Bei einer Annahme der Motion (siehe links) würde sich allenfalls eine Gesetzesanpassung aufdrängen», sagt Oliver Fassbind vom BFM. Infrage käme zum Beispiel eine Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines persönlichen Härtefalls. Oder: «Der Gesetzgeber schafft für diese Jugendlichen einen neuen Status im Ausländergesetz.» Der Gesetzgeber hätte dann zu prüfen, wie lange eine solche Aufenthaltsbewilligung gültig wäre.

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