Schweiz

«Schlecht gearbeitet»: CVP-Präsident Gerhard Pfister rügt seine eigene Mitte-Fraktion

Gerhard Pfister: «Treten wir in beiden Räten geeint auf, können wir tragfähige Lösungen aus der Mitte heraus gestalten.»

Gerhard Pfister: «Treten wir in beiden Räten geeint auf, können wir tragfähige Lösungen aus der Mitte heraus gestalten.»

Statt dass sie gemeinsam an einer Lösung zum Mieterlass für Gewerbetreibende arbeiteten, zofften sich die Stände- und Nationalräte in der Mitte-Fraktion. Das gefiel CVP-Präsident Gerhard Pfister gar nicht.

Führungslos wirkte die neue Mitte-Fraktion aus CVP, BDP und EVP an der ausserordentlichen Session. Statt gemeinsam mehrheitsfähige Lösungen zu suchen beim Mieterlass für Gewerbetreibende, zerstritten sich Stände- und Nationalräte.

«Wir haben an dieser ausserordentlichen Session in der Frage der Mieten schlecht gearbeitet», gesteht CVP-Präsident Gerhard Pfister ein. «Daraus müssen wir die Konsequenzen ziehen und besser werden.» Die drei Tage mit dem Tempo und der Intensität seien «ein Lehrstück» gewesen. Dazu Pfister:

«Wir sind nun nicht nur im Ständerat sondern neu auch im Nationalrat entscheidend. Treten wir in beiden Räten geeint auf, können wir tragfähige Lösungen aus der Mitte heraus gestalten.» Die Mitte verliere diese Gestaltungskraft sofort, wenn sie dies – wie bei den Mieten – nicht tue.

«Wir müssen uns unserer Verantwortung noch stärker bewusst sein», sagt er. «Wir müssen uns besser koordinieren und unterschiedliche Auffassungen frühzeitig antizipieren und ausdiskutieren, um eigenständige Lösungen gemeinsam vertreten zu können».

Das Whatsapp von Fraktionschefin Andrea Gmür

Fraktionschefin Andrea Gmür.

Fraktionschefin Andrea Gmür.

Fraktionschefin und Ständerätin Andrea Gmür hatte zwar in letzter Sekunde noch ein Whatsapp an alle Nationalräte geschrieben, als der Ordnungsantrag von Balthasar Glättli (Grüne) zur Abstimmung kam. Glättli wollte noch einen Entscheid möglich machen über die Mieterlasse. Ein Ja wäre «dienlich», schrieb Gmür. Und: Falls das die Mitglieder der Wirtschaftskommission (WAK) anders sähen, «kann ich mit der Ablehnung leben».

Sie musste mit Ablehnung leben. Die 31 Nationalräte der Mitte-Fraktion übergingen die Empfehlung ihrer Fraktionschefin deutlich: 25 sagten Nein, 3 Ja (EVP-Nationalräte), 2 enthielten sich, einer war abwesend.

Viele Nationalräte konnten Gmürs Empfehlung nicht verstehen. Immerhin waren sie es, welche die Entscheide der Fraktion in der Sitzung vor der Session voll mittrugen: 70:30 (70 Prozent Mieterlass, 30 Prozent zahlen). Falls das nicht mehrheitsfähig sein sollte, entschied sich die Fraktion für den Kompromissvorschlag 50:50 (50 Prozent Erlass) in beiden Räten.

Die Mitte-Ständeräte sprachen sich unmittelbar nach der Fraktionssitzung in ihrer Gruppensitzung gegen die Beschlüsse der Fraktion aus. Die Ständeräte setzten auf Mieterlasse bis 5000 Franken für zwei Monate.

Regazzi: «Bei so etwas mache ich nicht mit»

Nationalrat Fabio Regazzi.

Nationalrat Fabio Regazzi.

«Man kann nicht ein Konzept auf den Kopf stellen, wie das der Ständerat gemacht hat», sagt Nationalrat Fabio Regazzi, für die WAK-N federführend, «und dann fordern, dass die Nationalräte dieser Lösung folgen.» Er habe sich für einen Konsens engagiert:

Ständerat Pirmin Bischof.

Ständerat Pirmin Bischof.

Pirmin Bischof, federführend für die Ständeratslösung, sagt: «Der Ausgleich zwischen Stände- und Nationalrats-Delegation hat nicht perfekt funktioniert. Das nehme ich zum Teil auch auf mich.» Er habe viele Gespräche geführt, auch mit CVP-Nationalrat Regazzi und SP-Ständerat Carlo Sommaruga. «Das ging aber immer sehr schnell.»

«Es sind ja alles erwachsene Leute»

Sie hoffe, es sei nun wirklich allen klar geworden, dass die Mitte-Fraktion im Ständerat und im Nationalrat «richtungsweisend» sei, sagt Fraktionschefin Andrea Gmür. «Wir können gestalten. Ich kann nicht mehr tun, als dies zu betonen. Es sind ja alles erwachsene Leute.»

Und weshalb hat Präsident Pfister nicht eingegriffen? «Ich fühlte mich dem Fraktionsbeschluss verpflichtet», sagt er. «Und unsere Mitglieder der Wirtschaftskommission des Nationalrats meinten zu Recht, man könne den Vorschlägen des Ständerats nicht ungeprüft zustimmen.»

Autor

Othmar von Matt

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