Schweiz-EU
Beim Rahmenvertrag soll das Volk das letzte Wort haben

Am Montag hält der Bundesrat seine Sondersitzung zum EU-Rahmenabkommen ab. Mit einem Nein zum vertrackten Vertrag würde er es sich zu einfach machen. Ohne Alternative darf er ihn nicht einfach ablehnen. Ein Kommentar.

Patrik Müller
Patrik Müller
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Daumen rauf oder runter? Darüber soll nicht der Bundesrat abschliessend entscheiden.

Daumen rauf oder runter? Darüber soll nicht der Bundesrat abschliessend entscheiden.

Imago Stock

Sind da eigentlich Amateure am Werk? Der Bundesrat hat fünf Tage vor dem finalen Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen keinen Plan B zum Rahmenabkommen. Jetzt muss er an seiner heutigen Sitzung entscheiden, mit welchem Auftrag er Bundespräsident Guy Parmelin nach Brüssel schickt.

Im immerhin gut gelüfteten Bundesratszimmer soll nun gefunden werden, was in sieben Jahren verpasst wurde: eine Lösung zur Sicherung des bilateralen Wegs. Ein Heureka-Moment ist nicht zu erwarten. Die Fakten sind einigermassen klar, die Fronten bezogen, die Fantasie am Ende.

Und doch hat die Europadebatte der vergangenen Wochen zu einer Erkenntnis geführt. Der Rahmenvertrag bleibt zwar wegen zwei letzter Knackpunkte ein Problem: der Unionsbürgerrichtlinie und der Guillotine-Klausel. Aber alle genannten Alternativen– EU-Beitritt, totale Isolation oder erneuertes Freihandelsabkommen – sind ein noch grösseres Problem.

Dieser Logik folgend ist das Rahmenabkommen das kleinste Übel. Vielleicht auch mehr als das, wenn sogar der migrationskritische Ex-FDP-Chef Philipp Müller die Unionsbürgerrichtlinie für lösbar hält. Es wäre grobfahrlässig, der Bundesrat würde den Rahmenvertrag abschliessend scheitern lassen, ohne eine bessere Lösung zu präsentieren.

Er sollte dieses so wichtige Geschäft dem Parlament und dem Volk vorlegen. Auch wenn ausser SVP und GLP alle Parteien Angst davor haben. Jede und jeder soll Farbe bekennen müssen.

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