Widerstand

Schweizer Top-Diplomat wackelt: Dem Generalsekretär der OSZE droht die Abwahl

Hat es in der Welt der Diplomatie weit gebracht: Thomas Greminger.

Hat es in der Welt der Diplomatie weit gebracht: Thomas Greminger.

Der Luzerner Thomas Greminger ist Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Nun gibt es Widerstand gegen seine Wiederwahl. Das liegt aber nicht primär an ihm selbst.

Über dem Hauptsitz der OSZE in Wien braut sich ein politischer Sturm zusammen, der dem Schweizer Karrierediplomaten Thomas Greminger seine zweite Amtszeit als OSZE-Generalsekretär kosten könnte.

Üblicherweise ist der Generalsekretär für zwei Amtszeiten zu jeweils drei Jahren tätig. Die Verlängerung durch einen einstimmigen Beschluss der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten ist eigentlich eine reine Formsache.

Noch nie wurde die Verlängerung der Amtszeit verwehrt

Wie aus Diplomatenkreisen nun bekannt wurde, könnte zum ersten Mal in der Geschichte der Organisation eine Verlängerung hinausgezögert oder gar verhindert werden. Dies hat nur bedingt etwas mit der Person Gremingers zu tun. Es geht vielmehr um die regionale Verteilung der Topjobs und um den hohen Grad der Politisierung.

Der gebürtige Luzerner wurde im Juli 2017 nach etlichen Monaten intensiver Verhandlungen zum OSZE-Generalsekretär ernannt. Neben Greminger wurde damals die isländische Ex-Aussenministerin Ingibjörg Solrun Gisladottir Chefin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, der französische Ex-Minister Harlem Désir wurde Beauftragter für Medienfreiheit und der italienische Diplomat Lamberto Zannier Kommissar für nationale Minderheiten. All diese Spitzenposten laufen nun per 18. Juli 2020 aus. Es gilt also, ein Personalpaket von vier Posten für weitere drei Jahre zu verlängern.

Aserbaidschan droht mit Veto

Diplomaten in Wien warnen seit kurzem hinter vorgehaltener Hand davor, dass Aserbaidschan überraschenderweise seinen Unmut über den französischen Medienbeauftragten Harlem Désir zum Ausdruck gebracht habe und damit drohe, einer Verlängerung dieser Person nicht zustimmen zu wollen.

Damit könnte das Gesamtpaket aufgeschnürt werden und alle Personen wieder in Frage gestellt werden. Es droht ein monatelanger Verhandlungsprozess, ähnlich wie im Jahr 2017 – mit unsicherem Ausgang. Nur ein erneuter diplomatischer Kraftakt auf höchster politscher Ebene, unterstützt durch den albanischen OSZE-Vorsitz und Frankreich, könnte eine Pattsituation abwenden.

Hinzu kommt, dass einzelne Staaten durchaus auch Gremingers Arbeit kritisch gegenüberstehen. Das liegt daran, dass Greminger, im Gegensatz zu seinen Vorgängern, seinen Job von Anfang an mit viel Eigeninitiative anlegte und dabei auch die direkte Konfrontation mit einzelnen OSZE-Staaten riskierte.

So präsentierte Greminger 2018 einen umfassenden Vorschlag für eine Reform der OSZE-Verwaltung. Er wollte unter anderem das OSZE-Sekretariat in Wien modernisieren und von einem Jahresbudget auf ein Zweijahresbudget umsteigen, um strategischer planen zu können.

Gremingers Vorhaben beinhaltete auch eine stärkere Rolle des OSZE-Sekretariats bei der Unterstützung der politischen Arbeit der OSZE-Delegationen. Gerade grössere Staaten sahen darin teilweise einen versteckten Versuch, Gremingers mehr politische Macht zu erlangen.

Ist Greminger zu nett gegenüber Russland?

Der OSZE-Generalsekretär wird tatsächlich ständig kritisch von den 57 OSZE-Staaten beäugt, da es sich bei der OSZE um eine hoch politische Organisation handelt, in der die Staaten die Entscheidungen treffen und der Generalsekretär in seiner Funktion als leitender Verwaltungsbeamter diese umzusetzen hat.

Die politische Rolle des Generalsekretärs ist hingegen relativ schwach definiert. Hier ist der jeweilige Aussenminister des Landes, das gerade den jährlich wechselnden OSZE-Vorsitz führt, am Zug. Durch diese doppelte Führungsrolle kommt es oft zu Reibereien.

Andere Staaten wie etwa die USA oder Norwegen werfen Greminger auch eine gewisse Russlandfreundlichkeit vor. Tatsächlich reiste Greminger seit seiner Amtsübernahme mindestens einmal pro Jahr nach Moskau zu Arbeitstreffen mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow. Derartige Treffen gab es weder in Paris noch Washington.

Aus diesen Hauptstädten wurden jedoch auch keine Einladungen auf höherer Ebene ausgesprochen, da die OSZE dort weniger stark beachtet wird. Dies verdeutlicht wiederum die unmögliche Lage Gremingers, alle 57 Staaten zufriedenzustellen.

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