SRG

Service-Public-Debatte: Soll der Pomp weitergehen?

Wie viel Service Public braucht die Schweiz - und was genau gehört dazu? (Symbolbild)

Wie viel Service Public braucht die Schweiz - und was genau gehört dazu? (Symbolbild)

Gastkommentar von Medienrechtler und az-Verwaltungsrat Kaspar Hemmeler zur aktuellen Nationalratsdebatte über die SRG und den Service public.

Heute berät der Nationalrat den Service-public-Bericht des Bundesrates. Kernfrage ist, wie der Service public ausgestaltet werden soll. Die Debatte wird hitzig geführt. Mit ein Grund ist die SRG-freundliche Haltung der Bundesverwaltung, die keinen grossen Handlungsbedarf sieht. Derzeit steht gar eine Revision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) ins Haus, die der SRG weitere Vorteile bringen soll. Die Bundesverwaltung will in städtischen Gebieten kommerzielle Lokalradios von Leistungspflichten im publizistischen Bereich entbinden. Deswegen sollen sie auch keine Gebühren mehr erhalten. Senderschliessungen sind vorauszusehen. Grosse Profiteurin der Reform wird die SRG mit ihren staatlich finanzierten Regionaljournalen sein, obwohl der lokal-regionale Bereich konzeptionell den Privaten vorbehalten ist. Klientelpolitik wird den SRG-Kritikern vorgeworfen. Dunkle Szenarien werden projiziert. Ohne die Institution SRG würde das Land zerfallen, wird vorgebracht. Zu Unrecht, schaut man sich die Argumente genauer an.

Kaspar Hemmeler

Kaspar Hemmeler

SRG-freundliche Politiker warnen scheinheilig vor der zunehmenden Berlusconisierung der Medien. Sie sehen die SRG als Retterin der vierten Gewalt. Als ob dies ein Argument wäre. Eine Parteipresse hat es in der Schweiz immer gegeben. Das ist unproblematisch, solange die Verhältnisse offengelegt sind. Angst ist fehl am Platz. Grosse Zeitungen wie die «NZZ», der «Tages-Anzeiger» oder die «Nordwestschweiz» stellen ihre redaktionelle Unabhängigkeit täglich unter Beweis und sind im Zeitalter von Fake News gefragter denn je.

Der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler liess kürzlich im Rat verlauten, eine Schwächung der SRG führe zu keinen neuen Anbietern. Dass der Markt bei einer Kürzung des SRG-Budgets von 1,6 Milliarden Franken versagen wird, ist zu bezweifeln. Immerhin gibt es schon heute neue Angebote im Internet wie zum Beispiel Watson oder das «Project R», um nur zwei zu nennen. Würde die SRG redimensioniert, gäbe es vielleicht bald schon mehr. Wieso also nicht den Mut haben, etwas zu verändern, ja etwas zu ermöglichen?

In Stein gemeisselt ist die heutige Konzerngrösse der SRG nämlich nicht. Radio und Fernsehen waren in der Schweiz seit Anbeginn reguliert. Im Vordergrund standen militärische Überlegungen. So war die SRG während des 2. Weltkriegs dem Generalstab unterstellt und Teil der Landesverteidigung. Erst ab 1950 baute die SRG ihre Programme stark aus. Wo in den 50er-Jahren aber noch fünf Kanäle den Zusammenhalt des Landes sicherten, sind es heute siebzehn Radio- und sieben TV-Programme. Mit dem Ausbau des Onlineangebots wächst die SRG auch ausserhalb von Radio und TV. Die SRG wird damit zunehmend zur Konkurrentin der freien Presse. Finanziert ist die Wachstumsstrategie durch die Bevölkerungszunahme der letzten Jahrzehnte und die Erhöhung der Empfangsgebühren. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen mag dies nachvollziehbar sein. Ordnungspolitisch ist die Strategie aber falsch. Die Diskussion darüber, ob dieser Pomp unkontrolliert weitergehen soll, ist also nötig. Bezahlen tun dies nicht nur die Bürger. Das Wachstum geht auch zulasten der Medienvielfalt. Den SRG-Befürwortern müsste das eigentlich zu denken geben. Eine mediale Grundversorgung, die nur noch von einem Staatsmedium erbracht wird, ist für das Funktionieren der Schweiz ebenso schädlich wie das Streichen sämtlicher Gebührengelder.

Der Grundversorgungsauftrag der SRG ist nicht zu hinterfragen. Die SRG erbringt hervorragende Leistungen. Sie soll sich aber dort zurückziehen, wo Angebote privater Medien am Nutzer- und Werbemarkt finanziert werden können. Radio-Spartensender der SRG wie Swiss Pop, Swiss Rock, Swiss Jazz sowie Musikwelle und Virus sind zu streichen. Im TV-Bereich ist auf teure eingekaufte internationale Spielfilme und Serien zu verzichten. Solche Sendungen können auch Private zeigen. Und ist es Sportfans nicht auch zumutbar, die eine oder andere internationale Sportübertragung im Pay-TV anzuschauen? Dafür sind von der Allgemeinheit weniger Gebühren zu bezahlen. Ein SRG-Werbeverbot ab 20.00 Uhr ist einfach umzusetzen und wird bei den Nutzern Zustimmung finden. Im Online-Bereich muss die SRG ihre Aktivitäten aufs Minimum beschränken. Online-Werbung ist ihr zu verbieten.

Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei, heisst es in Art. 93 der Bundesverfassung (BV). Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien ist Rücksicht zu nehmen (Art. 93 Abs. 4 BV). Die Lösung liegt also auf der Hand. Rückbesinnung auf die Verfassung tut not! Diese sieht für die SRG weder ein Monopol vor noch eine Internet-Tätigkeit. Neben der SRG sollen auch andere Medienunternehmen Platz haben. Die Schweiz wird davon profitieren. Jetzt muss die Politik den Auftrag nur noch umsetzen.

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